Tag-Archiv für 'drei-prozent-hürde'

Die Drei-Prozent-Hürde bei ARD und ZDF

Die kleinen Parteien können bei der Europawahl ins Brüsseler Parlament einziehen, trotzdem sind sie als „Sonstige“ in den Wahlumfragen unsichtbar. Müssen die Sender ihre Praxis ändern?

Von Felix Werdermann

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Der Hohn war groß, als die FDP vor zweieinhalb Jahren so tief in den Umfragekeller gerutscht war, dass sie zu den „sonstigen“ Parteien gezählt wurde. Wer weniger als drei Prozent bekommt, wird von den Meinungsforschungsinstituten nicht einzeln ausgewiesen. Das ist nun ein Problem: Bei der Europawahl können erstmals auch Parteien mit weniger als einem Prozent den Einzug ins Parlament schaffen. In den Umfragen aber, in Fernsehen und Zeitungen, sind sie unsichtbar. Drei Viertel der Bevölkerung nehmen die Berichterstattung über die Umfragen wahr. Werden die kleinen Parteien also benachteiligt? (mehr…)

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Demokratie ohne Hürde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie

Von Felix Werdermann

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Die Politik musste sich ja unbedingt noch eine blutige Nase holen. Schon im Jahr 2011 wurde die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl vom Bundesverfassungsgericht bemängelt. Im vergangenen Jahr errichtete dann die ganz große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen eine neue Hürde, diesmal nur bei drei Prozent. Jetzt wurde auch die von den Karlsruher Richtern kassiert. (mehr…)

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„Nicht die kleinen Parteien benachteiligen“

Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Was sich außerdem ändern muss in der EU-Demokratie, verrät Spitzenkandidatin Julia Reda im Interview

Von Felix Werdermann

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der Freitag: Frau Reda, Sie sind Spitzenkandidatin der Piraten zur Europawahl und klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde, morgen wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil sprechen. Die Klausel kann der Partei jedoch auch nützen, wenn es Wähler gibt, die denken: Wir wollen die Piraten über die Hürde hieven und wählen sie deshalb absichtlich. Ist das nicht etwas unklug, dann dagegen zu klagen?

Julia Reda: Wir wollen in Europa und in Deutschland ein Demokratie-Upgrade. Hintergrund der Klage ist, dass in letzter Zeit ein immer größer werdender Teil der Wählerinnen und Wähler nicht mehr in den Parlamenten repräsentiert ist, wegen der Hürde. Das ist problematisch für die Legitimität des Europäischen Parlaments und allgemein für die Demokratie. (mehr…)

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Bleibt uns vom Hals!

Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz

Von Felix Werdermann

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Nein, vom Bundesverfassungsgericht wollen sich die Bundestagsabgeordneten nicht beherrschen lassen. Die Karlsruher Richter hatten vor rund eineinhalb Jahren die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Aber die großen Parteien wollen sich doch ihre Konkurrenz vom Hals halten, die NPD nicht im Europaparlament sehen! Deshalb planen sie jetzt eine Drei-Prozent-Hürde. Union, SPD, Grüne und FDP haben sich laut Medienberichten schon darauf geeinigt, alleine die Linkspartei ist für einen barrierefreien Zugang ins Europaparlament. Das ist auch der einzig vernünftige Weg. (mehr…)

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