Tag-Archiv für 'energiewende'

Wind aus den Segeln genommen

Die Bundesregierung will das Wachstum der Erneuerbaren bremsen. Das passt nicht zu den Klimazielen

Von Felix Werdermann

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In der Zeitung steht es schwarz auf weiß: „Regenerative Energien wie Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 Prozent unseres Strombedarfs decken.“ Es ist eine Anzeige für die Atomkraft, geschaltet von den großen Stromversorgern im Jahr 1993. Die Geschichte hat die Energiekonzerne eines Besseren belehrt. (mehr…)

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Unbeirrbarer Rebell

Enoch zu Guttenberg war Mitgründer des Umweltverbands BUND. Jetzt sieht er einen Verrat an dessen Idealen. Der Naturschutz leide unter den Windrädern

Von Felix Werdermann

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Etwas traurig ist er schon, dass die Klage gegen ihn fallen gelassen wurde. „Ich hatte mich auf den Gerichtsprozess gefreut“, sagt Enoch zu Guttenberg. „Weil dann die Dinge, die ich angesprochen habe, an die Öffentlichkeit kommen würden.“

Diese Dinge, das sind die angeblichen Verquickungen des Umweltverbands BUND mit der Windkraftlobby und der angebliche Verrat am Naturschutz im Namen der Energiewende, wenn der Verband den Bau von Windrädern akzeptiert oder befürwortet. An die Öffentlichkeit sind diese Dinge bereits gelangt, in einem Beitrag des ARD-Magazins Plusminus. Darin sagt zu Guttenberg: „Ich weiß allein 20 Personen vom BUND, führende Persönlichkeiten in den jeweiligen Bundesländern, die gleichzeitig in der Windlobby angestellt sind und für die arbeiten.“ Der BUND sieht darin eine falsche Tatsachenbehauptung und hat Klage eingereicht – diese aber wieder zurückgezogen, nachdem das Gericht angedeutet hatte, dass es die Meinungsfreiheit sehr weit auslegen könne. (mehr…)

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Ein Klima für die Kohle

Große Gewerkschaften trommeln gegen die Energiewende – auch mit Lügen

Von Felix Werdermann

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Die Gewerkschaften haben noch Macht. Monatelang trommelten sie gegen eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke, nun wurde der Plan von der Bundesregierung zu den Akten gelegt. Für den Klimaschutz ist das fatal, für die Gewerkschaften zumindest bedenklich. Sie halten an alten Strukturen fest und greifen dafür sogar zu Lügen. Das kann nicht gut gehen. (mehr…)

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Ein laues Lüftchen

Die Große Koalition hält an der Kohle fest und verspielt Deutschlands Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz. Das wird sich vor allem auf internationaler Ebene rächen

Von Felix Werdermann

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Vor einigen Tagen platzte Sigmar Gabriel der Kragen. Greenpeace betreibe „blauäugigen Ökopopulismus“, sagte der SPD-Wirtschaftsminister, als die Umweltschützer gegen seine Politik protestierten. „Man kann nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen – jedenfalls nicht, wenn man wirtschaftlich irgendwie überleben will.“ Wochenlang tobte in Deutschland der Kampf um die Zukunft der Kohle. Dann beschloss die Regierung ihren Aktionsplan Klimaschutz, damit sie sich auf der Klimakonferenz in Peru als Vorreiterin darstellen konnte. Es ist die wohl wichtigste klimapolitische Entscheidung in dieser Legislaturperiode – und Sigmar Gabriel hat sie vermasselt. (mehr…)

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Sonnensteuer? Ja bitte!

Wer sich selbst mit Solarstrom versorgt, muss künftig eine Abgabe zahlen. Umweltschützer laufen dagegen Sturm. Dabei ist die Regelung sehr sinnvoll

Von Felix Werdermann

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Auch Umweltschützer können sich irren. Tausende hatten sich vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelt, im Wind wehten ihre Fahnen mit dem Atomkraft-Nein-Danke-Logo. Die Demonstranten wollten der Großen Koalition an diesem Sonntag im Mai mal so richtig zeigen, was sie von der geplanten Energiewende-Reform halten: gar nicht viel. Auf der Bühne steht Christoph Bautz, Geschäftsführer der Kampagnenorganisation Campact. Er ruft in sein Mikrofon: „Während Großunternehmen und Kohlekraftwerke mit Milliarden subventioniert werden, wird die Windkraft gedeckelt und der Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abgewürgt.“

Die Sonnensteuer. Ein Kampfbegriff der Solarwirtschaft. Kritiklos übernommen von Umweltverbänden und Verbraucherschützern. Sie alle beschweren sich über eine Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die in Wirklichkeit absolut sinnvoll ist: Alle Stromproduzenten sollen sich an der Finanzierung der Energiewende beteiligen und die EEG-Abgabe zahlen – künftig auch diejenigen Unternehmen und Bürger, die Ökostrom produzieren und ihn selbst nutzen. Bisher sind diese befreit; alle anderen Stromproduzenten zahlen umso mehr und geben das an die Kunden weiter. (mehr…)

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Die Mär vom Wettbewerbsnachteil

Die Industrierabatte beim Ökostrom sollen Arbeitsplätze sichern. In Wirklichkeit betreibt die Regierung so aggressive Standortpolitik auf Kosten der Bürger und der Umwelt

Von Felix Werdermann

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Ein Gepenst geht um im Wirtschaftsministerium. Das Gespenst der De-Industrialisierung. SPD-Minister Sigmar Gabriel sagte kürzlich dem Spiegel, er müsse „verhindern, dass wegen der hohen Strompreise die Industrie in Scharen aus Deutschland abwandert“. Die Gefahr der De-Industrialisierung sei „keine plumpe Propaganda der Wirtschaft, sondern bittere Realität“.

Die großen Worte richten sich an einen großen Gegner. Die EU-Kommission kämpft seit Jahren gegen die Industrieprivilegien bei der deutschen Ökostromförderung, an denen die Bundesregierung so vehement festhält. Jetzt muss schnell ein Kompromiss gefunden werden, wenn das Bundeskabinett in der kommenden Woche den Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen will. Am Montag erklärte Gabriel, dass 500 Firmen ihre Privilegien verlieren sollen – das heißt aber auch: Mehr als 1.500 Unternehmen werden sie behalten.

Hier zeigt sich idealtypisch die Haltung der schwarz-roten Bundesregierung zur Energiewende: Die Konzerne sollen profitieren – auf Kosten der Bürger und der Umwelt. (mehr…)

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Klar zur Wende

Warum ist der Strom so teuer? Ist der Atomausstieg unumkehrbar? Hier werden die acht wichtigsten Fragen zur Energiewende beantwortet

Von Felix Werdermann

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Warum wird der Strom durch die Energiewende teurer?

Wer ein Windrad oder eine Solaranlage betreibt, kann seinen Strom an den örtlichen Netzbetreiber verkaufen. Es gibt dabei eine Abnahmepflicht und feste Preise pro Kilowattstunde. Der Strom wird dann an die großen Übertragungsnetzbetreiber weitergegeben und von ihnen an der Börse verkauft. Weil der Erlös dort meist geringer ist als die staatlich garantierte Vergütung für den Anlagenbetreiber, entsteht ein Fehlbetrag. Dieser wird auf alle Stromverbraucher in Deutschland umgelegt. 2014 muss zum Beispiel ein Dreipersonenhaushalt ungefähr 18 Euro im Monat zahlen. Die Großindustrie bekommt Rabatte. (mehr…)

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Die gekaperte Energiewende

Der Umbau der Stromversorgung, eines der großen Vorhaben von Schwarz-Rot, steht auf der Kippe. Die Konzerne kapern das Projekt und die Bürger haben das Nachsehen

Von Felix Werdermann

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Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es eine „Herkulesaufgabe“, für Energieminister Sigmar Gabriel „die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. Die Energiewende ist angeblich das Megaprojekt der schwarz-roten Bundesregierung. Klimaschutz! Bezahlbarer Strom! Versorgungssicherheit! Es sind diese großen Versprechen, mit denen sich Union und SPD die Zustimmung der Bürger sichern wollen. In Wirklichkeit laufen die Regierungspläne den Interessen der Bürger diametral entgegen. Stattdessen dürfen nun die großen Konzerne abkassieren. (mehr…)

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Nachwehen des Atomausstiegs

Die Energiekonzerne verlangen Schadensersatz für das Abschalten ihrer Reaktoren. Der Fall Biblis zeigt: Die Politik hat beim Ausstieg schlampig gearbeitet

Von Felix Werdermann

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Wie teuer wird der Atomausstieg für den Steuerzahler? Die Energiekonzerne klagen auf Schadensersatz, nun bekommen sie Rückenwind durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das hat entschieden, dass die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis direkt nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima rechtswidrig war. Ob der Betreiber RWE einen Anspruch auf Schadensersatz hat, ist damit zwar nicht gesagt. Aber es stellen sich einige Fragen: Hat der deutsche Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand? Wer ist schuld, wenn die Energiekonzerne jetzt über den Rechtsweg Milliarden einfordern können? (mehr…)

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Energiewende auf Pump

Sollen wir die Ökostrom-Abgabe einfrieren und zur Förderung von Wind und Sonne neue Schulden aufnehmen? Ja, denn so hätte die unsägliche Kosten-Debatte endlich ein Ende

Von Felix Werdermann

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Nicht alles, was von der CSU kommt, ist dumpfer Populismus. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Beispiel hat vor wenigen Tagen einen klugen Vorschlag zur Strompreisbremse gemacht. Damit die Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien nicht weiter steigt, sollen Schulden aufgenommen werden, die später zurückgezahlt werden. Das ist zwar sicher nicht der Königsweg, aber er beerdigt endlich die unsägliche Debatte über angeblich zu hohe Strompreise und ein angeblich nötige Abstriche bei der Energiewende. (mehr…)

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