Tag-Archiv für 'entwicklungsministerium'

Kämpfer gegen die Flucht

Gerd Müller vertritt als Entwicklungsminister in der Asylpolitik eine etwas andere Linie als seine CSU. Das liegt wohl auch am Einfluss des Ministeriums

Von Felix Werdermann

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Es gibt Momente, da redet der CSU-Politiker fast wie ein Linksradikaler: Es sei ein Irrtum, „dass sich Deutschland und Europa abschotten und Länder auf anderen Kontinenten durch unfaire Handelsbedingungen und eine ungerechte Ressourcenverteilung sogar noch ausbeuten können“. Gleich im nächsten Satz begibt sich Gerd Müller aber schon wieder auf CSU-Linie: „Für diesen Irrtum werden wir einen hohen Preis zahlen müssen. Noch einmal eine Million Flüchtlinge im Jahr 2016 können wir in Deutschland nicht integrieren.“

Mehr Entwicklungshilfe im Ausland = weniger Flüchtlinge hierzulande. Mit dieser Formel ist der Bundesentwicklungsminister derzeit in der Öffentlichkeit unterwegs. Müller gibt dem Tagesspiegel und der Bild am Sonntag ausführliche Interviews und tourt durch die Bundestagsgremien. Er spricht vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, aber auch vor dem Gesundheitsausschuss, wenn es um globale Krankheiten geht. Seine Formel hat er sich schon zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren zurechtgelegt, doch jetzt, wo die Große Koalition fast nur noch über die Asylpolitik diskutiert, stößt sein Ansatz auf öffentliches Interesse wie nie zuvor. (mehr…)

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Im Hirseschüssel-Ministerium

Es gibt wohl keine Behörde, die unter der FDP so gelitten hat wie das Entwicklungsministerium: Abschaffungspläne, Stellenvergabe nach Parteibuch, Kontrolle von NGOs

Von Felix Werdermann

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Im Entwicklungsministerium werden schon die Tage gezählt: „Viele Mitarbeiter warten nur noch auf den Regierungswechsel, um endlich wieder echte partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit leisten zu können“, sagt eine leitende Angestellte aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums. In rund 100 Tagen dürfte der Spuk zu Ende sein. Es gibt wohl kein Bundesministerium, das so stark unter der FDP-Regentschaft zu leiden hatte. (mehr…)

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