Tag-Archiv für 'eu-kommission'

Ein Tropfen Transparenz

Bundestagsabgeordnete dürfen nun Unterlagen zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP einsehen – aber nicht darüber reden

Von Felix Werdermann

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Es kommt nur selten vor, dass der Wirtschaftsminister die Presse zur Eröffnung eines Leseraums einlädt – und dass der Raum vor lauter Journalisten proppenvoll wird. Das dürfte am Thema liegen, dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP. Ab dieser Woche dürfen Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrats die geheimen Verhandlungsdokumente einsehen – in einem extra eingerichteten Zimmer des Berliner Wirtschaftsministeriums. Sigmar Gabriel ist darauf mächtig stolz. „Wir haben lange debattieren müssen, um das durchzusetzen“, sagt er bei der Eröffnung des Leseraums. „Nur durch Transparenz kann die erforderliche bessere Akzeptanz für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geschaffen werden.“

Doch von echter Transparenz kann keine Rede sein. Die Abgeordneten werden bei der Einsicht überwacht und sie dürfen die Öffentlichkeit nicht informieren. Sollten brisante Dokumente doch an die Presse durchgestochen werden, riskieren die Politiker empfindliche Strafen, und das Lesezimmer kann schnell wieder geschlossen werden. (mehr…)

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Schlüssel aus Brüssel

Die EU-Kommission will Asylbewerber nach einer festen Quote auf die Staaten verteilen. Es gibt eine bessere Lösung: Die Flüchtlinge dürfen sich ihr Land selbst aussuchen

Von Felix Werdermann

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Unbedachte Handlungen können ungeahnte Konsequenzen haben. Als Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz gefragt wird, wann das neue DDR-Reisegesetz in Kraft trete, stammelt der SED-Funktionär: „Das tritt nach meiner Erkenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ Es ist der 9. November 1989, noch in der Nacht drängen tausende Berliner zu den Grenzposten und fordern die Öffnung. Wenig später fällt die Mauer.

Fast 26 Jahre später öffnet die deutsche Regierung erneut eine Grenze – diesmal für Menschen, die nicht aus-, sondern einreisen wollen, als Flüchtlinge über Ungarn. Tausende machen sich auf den Weg, volle Züge fahren von Budapest nach Wien und München. Womöglich hat auch diese Entscheidung der Bundesregierung eine kleine Revolution ausgelöst. Das europäische System zur Aufnahme von Flüchtlingen könnte sich grundlegend ändern. (mehr…)

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Geheim, geheimer, TTIP

Die EU-Kommission beschränkt den Zugang von Abgeordneten zu Dokumenten über die Freihandelsverhandlungen. Das wird Leaks nichts verhindern, beschädigt aber die Demokratie

Von Felix Werdermann

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Das Freihandelsabkommen TTIP hat keinen guten Ruf: Vertreter von EU und USA verhandeln hinter verschlossenen Türen, am Ende drohen vielleicht niedrigere Sozial- und Umweltstandards. Die EU-Kommission will daher das Image aufpolieren und hat eine große Transparenz-Offensive gestartet. In Wirklichkeit passiert gerade das Gegenteil: Der Zugang zu wichtigen Dokumenten über die bislang letzte Verhandlungsrunde wird eingeschränkt. (mehr…)

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Der Schlüssel zu Europa

Die EU-Kommission will Flüchtlinge gemäß einer festen Quote auf die Staaten verteilen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es gibt eine noch bessere Variante

Von Felix Werdermann

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Flüchtlinge sollen künftig per Quote auf die verschiedenen europäischen Staaten verteilt werden. So wünscht es sich die EU-Kommission. Sofort protestiert Großbritannien: Ein „verpflichtendes Ansiedlungsprogramm“ gehe gar nicht. Diskutiert wird nun über die Kosten und einen fairen Ausgleich zwischen den Staaten. Doch was bedeutet die Quote eigentlich für die Flüchtlinge? Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Sinnvoller aber wäre es, die Asylbewerber in einem von ihnen selbst gewählten Land wohnen zu lassen, und die Quote nur zu nutzen, um einen Finanzausgleich zwischen den EU-Staaten zu installieren. (mehr…)

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Flüchtlinge sterben? Stärker abschotten!

Nach der Katastrophe im Mittelmeer hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Er wird die Probleme nicht lösen, vielleicht sogar verschärfen

Von Felix Werdermann

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Witze haben immer einen wahren Kern. Das Satire-Magazin Postillon schrieb vor wenigen Tagen: „EU sucht weiter nach perfekter Zahl an Ertrunkenen, um Flüchtlinge abzuschrecken, ohne Bürger zu verärgern“. In der Tat kann man feststellen, dass sich die Politiker erst dann für Flüchtlinge einsetzen, wenn der Druck aus der Bevölkerung groß genug ist. Als vor knapp zwei Jahren hunderte Menschen vor der Insel Lampedusa ertrunken sind, wurde danach die Seenotrettungs-Operation „Mare Nostrum“ gestartet – die wieder eingestellt wurde, als im vergangenen Herbst die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hatte.

Jetzt ereignet sich die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer – und die Politiker berufen wieder eilig Krisensitzungen ein. Heute nachmittag wollen sich die europäischen Regierungschefs mit dem Thema befassen und Maßnahmen beschließen. Doch was bisher an Plänen bekannt geworden ist, lässt nichts Gutes erahnen. Das Zehn-Punkte-Programm der EU-Kommission sieht zwar einige leichte Verbesserungen vor, sie reichen aber bei Weitem nicht aus. Viele Vorschläge verschärfen sogar noch das Problem. (mehr…)

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Wirklich das Allerletzte

Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit setzt die EU-Kommission noch einige Umweltschweinereien durch – von geschönten Klimabilanzen bis zu subventioniertem Atomstrom

Von Felix Werdermann

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Kann das sein? In Europa blasen sechs Millionen Autos Abgase in die Luft, und die Treibhausgasemissionen tauchen in keiner offiziellen Klimabilanz auf? So ähnlich wird es demnächst kommen, das hat die EU-Kommission noch schnell beschlossen, bevor sie ab kommender Woche vom neuen Team um Jean-Claude Juncker abgelöst wird. Es geht um Öl aus Teersanden, das deutlich klimaschädlicher ist als herkömmliches Öl. Die EU-Kommission gibt das auch offen zu: Pro Tonne werden 15 bis 22 Prozent mehr Treibhausgase ausgestoßen. Doch bei importiertem Öl soll überhaupt nicht geprüft werden, ob es aus Teersanden stammt. So lässt sich die Klimabilanz der EU wunderbar grün färben. Laut einer Studie der Umwelt-NGO Transport & Environment entspricht das im Jahr 2020 etwa sechs Millionen Autos, die unberücksichtigt bleiben. (mehr…)

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Team Juncker

Das Parlament hat die Kandidaten für die neue EU-Kommission angehört, einige bleiben umstritten. Nun dürfen die Abgeordneten entscheiden, doch ihre Macht ist begrenzt

Von Felix Werdermann und Lutz Herden

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Es klingt nach einer vorzüglichen demokratischen Prozedur: Das Europäische Parlament darf über die neue EU-Kommission entscheiden und deren Mitglieder wählen. Die designierten Kommissare mussten sich in der vergangenen Woche vielen kritischen Fragen der Abgeordneten stellen, manche Kandidaten sind besonders umstritten (siehe unten). Können die Volksvertreter jetzt endlich bestimmen, wer künftig die Geschicke Europas lenken wird? Nein, die Macht des Parlaments ist begrenzt, die Position deutlich geschwächt gegenüber den Staatschefs, die die Kandidaten ausgewählt haben und am Ende noch zustimmen müssen. (mehr…)

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Der neue Anti-TTIP-Protest

Gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA formiert sich in Deutschland immer mehr Widerstand. Wird er zu einer Bewegung?

Von Felix Werdermann

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Wer am Wochenende zur Europawahl das Haus verlässt, findet womöglich einen Türhänger an der Klinke. „Wählen Sie die Katze im Sack?“, ist darauf zu lesen, weiß auf schwarz. Gedruckt wurden die Pappzettel vom Online-Netzwerk Campact. Sie sind Teil einer Kampagne gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen EU und USA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, auch in dieser Woche wieder. Das transatlantische Vorhaben sei eine Gefahr für Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerrechte und die Demokratie, wird auf den Zetteln gewarnt. Mit anderen Worten: eine Gefahr für alles, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

TTIP, das hört sich technisch an, zu kompliziert für den einfachen Bürger. Und doch ist das geplante Abkommen zu einem Kristallisationspunkt für eine neue Protestbewegung geworden. Die Dimensionen sind beeindruckend: 6,5 Millionen Türhänger hat Campact verschickt, an 24.000 Bürger. Mehr ging nicht, alle anderen Interessierten müssen sich die Vorlage aus dem Internet herunterladen und die Zettel selbst ausdrucken. Online haben schon fast 500.000 Menschen gegen TTIP unterschrieben. „Das sprengt alle bisherigen Kampagnen“, sagt Maritta Strasser von Campact. (mehr…)

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Die Mär vom Wettbewerbsnachteil

Die Industrierabatte beim Ökostrom sollen Arbeitsplätze sichern. In Wirklichkeit betreibt die Regierung so aggressive Standortpolitik auf Kosten der Bürger und der Umwelt

Von Felix Werdermann

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Ein Gepenst geht um im Wirtschaftsministerium. Das Gespenst der De-Industrialisierung. SPD-Minister Sigmar Gabriel sagte kürzlich dem Spiegel, er müsse „verhindern, dass wegen der hohen Strompreise die Industrie in Scharen aus Deutschland abwandert“. Die Gefahr der De-Industrialisierung sei „keine plumpe Propaganda der Wirtschaft, sondern bittere Realität“.

Die großen Worte richten sich an einen großen Gegner. Die EU-Kommission kämpft seit Jahren gegen die Industrieprivilegien bei der deutschen Ökostromförderung, an denen die Bundesregierung so vehement festhält. Jetzt muss schnell ein Kompromiss gefunden werden, wenn das Bundeskabinett in der kommenden Woche den Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen will. Am Montag erklärte Gabriel, dass 500 Firmen ihre Privilegien verlieren sollen – das heißt aber auch: Mehr als 1.500 Unternehmen werden sie behalten.

Hier zeigt sich idealtypisch die Haltung der schwarz-roten Bundesregierung zur Energiewende: Die Konzerne sollen profitieren – auf Kosten der Bürger und der Umwelt. (mehr…)

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Rückzieher mit Folgen

Nach einer EU-Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung lenkt die Kommission nun ein. Die Initiative hat einen Sieg errungen – für ein demokratisches Europa der Zukunft

Von Felix Werdermann

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Am Ende ist alles nur ein großes Missverständnis. Die Wasserversorgung sollte nie privatisiert werden, sagt der EU-Kommissar Michel Barnier. Um dann zu erklären, dass die Europäische Union trotzdem einlenken und die Wasserversorgung von der geplanten Konzessionsrichtlinie ausnehmen werde. Der Meinungswandel ist ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Es ist ein Sieg, der gar nicht groß genug gefeiert werden kann. Er steht nicht nur dafür, dass der Neoliberalismus besiegt werden kann. Er steht auch für ein demokratisches Europa der Zukunft. (mehr…)

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