Tag-Archiv für 'eu'

Gabriel im CETA-Rausch

Der Wirtschaftsminister findet auf dem SPD-Parteitag eine Mehrheit für das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada. Bei den Wählern dürfte das nicht gut ankommen

Von Felix Werdermann

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Sigmar Gabriel hat die SPD auf Linie gebracht. CETA soll kommen, das sei ein „Riesenschritt nach vorn“. Der Handelsvertrag werde Wohlstand und Wachstum nach Europa und Kanada bringen. Und überhaupt: Wenn das fertig ausgehandelte Abkommen noch gekippt würde, könnten die Spielregeln der Weltwirtschaft künftig von den USA und China ausgehandelt werden, warnt Gabriel. Kurz: Die Handlungsfähigkeit Europas wäre in Gefahr! (mehr…)

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„Der Deal ist zynisch“

Aus Protest gegen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verzichtet Ärzte ohne Grenzen auf 63 Millionen Euro europäischer Hilfsgelder. Wie politisch ist die Organisation?

Interview: Felix Werdermann

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Im vergangenen Jahr erhielt Ärzte ohne Grenzen 19 Millionen Euro von EU-Institutionen, 37 Millionen von EU-Mitgliedsstaaten sowie 6,8 Millionen Euro von Norwegen. Auf all diese Mittel soll in Zukunft verzichtet werden. Aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik will die medizinische Hilfsorganisation keine finanzielle Unterstützung der Europäer mehr annehmen, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. (mehr…)

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Strahlen ohne Grenzen

Umweltschützer und Politiker können nichts gegen die gefährlichen Altreaktoren im Ausland tun. Oder vielleicht doch?

Von Felix Werdermann

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Die Messgeräte knattern ohne Pause, die Radioaktivität ist deutlich höher als sonst. Der Leiter des schwedischen Atomkraftwerks Forsmark schlägt Alarm, der Rundfunk informiert die Bevölkerung. Doch der Reaktor in Forsmark ist gar nicht das Problem. Die Strahlung kommt aus Tschernobyl, dort ist das Atomkraftwerk explodiert. Die Sowjetunion verschweigt allerdings den Unfall und gibt ihn erst später öffentlich zu.

Die Reaktorkatastrophe ist am 26. April nun 30 Jahre her und die nötigen Konsequenzen wurden nie gezogen. Radioaktivität kennt keine Ländergrenzen. Betrieb und Überwachung der Atomanlagen liegen aber noch immer in nationaler Verantwortung. Deutschland hat den Ausstieg beschlossen, doch unsere Nachbarn – von Belgien bis Tschechien – verlängern munter die Laufzeiten ihrer Reaktoren. Bei einem Unfall wären Millionen Deutsche betroffen. Aber die Bundesregierung kann nach geltender Rechtslage praktisch nichts dagegen unternehmen. Es ist daher höchste Zeit, dass die Atompolitik internationalisiert wird. Und auch die deutsche Umweltbewegung sollte die Schwachpunkte im Ausland stärker in den Fokus nehmen. (mehr…)

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Unheimliche Nachbarn

Deutschland fürchtet den Betrieb der Pannenreaktoren in Belgien. Aber was kann die Politik dagegen tun?

Von Felix Werdermann

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Den Super-GAU von Tschernobyl entdeckten zuerst die Schweden. Am Atomkraftwerk Forsmark wurden erhöhte Strahlenwerte gemessen, der Kraftwerksleiter löste Alarm aus, dann stellte sich heraus: Die Gefahr kommt gar nicht aus der Anlage in Forsmark, sondern aus der Sowjetunion, die den Unfall aber verschweigt und erst Tage später öffentlich einräumt.

Radioaktivität macht nicht an Landesgrenzen Halt – die Kontrolle der Atomanlagen aber schon. Nationale Aufsichtsbehörden überwachen den Betrieb, andere Staaten können kaum etwas gegen unsichere Reaktoren tun. Tschernobyl ist nun fast 30 Jahre her, aber das Problem der rein nationalen Verantwortung besteht noch immer. Momentan sind es allerdings nicht die unsicheren Reaktoren aus dem Osten, die der deutschen Bevölkerung Angst einjagen, sondern die Pannenreaktoren aus dem Westen. (mehr…)

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Das Zwei-Klassen-Recht bleibt

Ausländer bekommen kein Hartz IV, wenn diese nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Das schadet der europäischen Idee

Von Felix Werdermann

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Der Europäische Gerichtshof hätte ein wegweisendes Urteil sprechen können. Diese Chance hat er verpasst und damit auch der europäischen Idee geschadet. Viele arbeitssuchende EU-Bürger müssen jetzt in Deutschland weiterhin auf Sozialleistungen verzichten. Im Sozialgesetzbuch ist geregelt, dass Ausländer kein Hartz IV bekommen, wenn diese nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Eine in Bosnien geborene Schwedin klagte dagegen – erfolglos. Die deutsche Praxis wurde nun vom obersten europäischen Gericht für rechtmäßig erklärt. (mehr…)

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Schlüssel aus Brüssel

Die EU-Kommission will Asylbewerber nach einer festen Quote auf die Staaten verteilen. Es gibt eine bessere Lösung: Die Flüchtlinge dürfen sich ihr Land selbst aussuchen

Von Felix Werdermann

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Unbedachte Handlungen können ungeahnte Konsequenzen haben. Als Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz gefragt wird, wann das neue DDR-Reisegesetz in Kraft trete, stammelt der SED-Funktionär: „Das tritt nach meiner Erkenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ Es ist der 9. November 1989, noch in der Nacht drängen tausende Berliner zu den Grenzposten und fordern die Öffnung. Wenig später fällt die Mauer.

Fast 26 Jahre später öffnet die deutsche Regierung erneut eine Grenze – diesmal für Menschen, die nicht aus-, sondern einreisen wollen, als Flüchtlinge über Ungarn. Tausende machen sich auf den Weg, volle Züge fahren von Budapest nach Wien und München. Womöglich hat auch diese Entscheidung der Bundesregierung eine kleine Revolution ausgelöst. Das europäische System zur Aufnahme von Flüchtlingen könnte sich grundlegend ändern. (mehr…)

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Geheim, geheimer, TTIP

Die EU-Kommission beschränkt den Zugang von Abgeordneten zu Dokumenten über die Freihandelsverhandlungen. Das wird Leaks nichts verhindern, beschädigt aber die Demokratie

Von Felix Werdermann

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Das Freihandelsabkommen TTIP hat keinen guten Ruf: Vertreter von EU und USA verhandeln hinter verschlossenen Türen, am Ende drohen vielleicht niedrigere Sozial- und Umweltstandards. Die EU-Kommission will daher das Image aufpolieren und hat eine große Transparenz-Offensive gestartet. In Wirklichkeit passiert gerade das Gegenteil: Der Zugang zu wichtigen Dokumenten über die bislang letzte Verhandlungsrunde wird eingeschränkt. (mehr…)

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Zu viel Klimaschmutz

Der Emissionshandel ist kaputt, die EU könnte ihr CO2-Ziel verfehlen. Jetzt wird der Markt notdürftig repariert

Von Felix Werdermann

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Es ist kein gutes Zeichen, wenn selbst Experten das wichtigste Klimaschutzinstrument kaum noch verstehen. Seit Jahren setzt die Europäische Union all ihre Hoffnungen in den Emissionshandel und seit Jahren liegt der Markt mit Zertifikaten für CO2-Abgase am Boden. Das zentrale Instrument gegen die globale Erwärmung hat versagt und wird immer nur notdürftig repariert. Unter dem Druck der Industrielobby wurde aus der schönen Idee ein kaum durchschaubarer Berg an Paragrafen mit zahlreichen Ausnahmen und Hintertürchen.

Für den Klimaschutz ist das fatal, denn fast die Hälfte des europäischen CO2-Ausstoßes soll mit Hilfe des Emissionshandels reduziert werden. Die Umweltstiftung WWF warnt: „Die dauerhafte Lähmung des Emissionshandel-Systems hätte dramatische Auswirkungen auf die Klimaschutzpolitik.“ Oder anders gesagt: Wenn es so weiterläuft wie bisher, kann die EU ihre eigenen langfristigen Ziele vergessen. (mehr…)

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Katastrophe mit Ansage

Zu Hunderten ertrinken die Menschen im Mittelmeer. Schuld ist auch die Bundesregierung, weil sie die Politik der Abschottung stützt

Von Felix Werdermann

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Vor wenigen Wochen hat die Sterbesaison begonnen. Ungefähr 800 Menschen sind ertrunken, es war die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, die je bekannt geworden ist. Doch es steht zu befürchten, dass dies nur der traurige Anfang war. In den nächsten Wochen werden noch sehr viel mehr Menschen nach Europa aufbrechen. Sie treibt die blanke Verzweiflung in die oft hoffnungslos überfüllte Boote. Und sie werden weiter sterben. Die europäischen Politiker aber gucken tatenlos zu. In der ersten Woche reden sie von einem „Unglück“, zeigen sich geschockt und entsetzt. Hastig treffen sie sich zu Krisensitzungen. Aber anschließend gehen sie so schnell wie möglich zur Tagesordnung über. Am Ende ist alles wieder wie vorher. (mehr…)

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Wenn Gerichte gerechter werden

Gegner des Freihandelsabkommens TTIP kritisieren die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne. Nun will die EU die Gerichte reformieren. Hilft das weiter?

Von Felix Werdermann

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Hat der Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP endlich Erfolg? EU-Kommission und Bundesregierung wollen auf die Kritiker zugehen und die umstrittenen Schiedsgerichte reformieren. Jetzt haben sie ihre Vorschläge präsentiert. Doch Grund zur Freude bietet das nicht. Die grundlegenden Probleme bleiben bestehen: Weiterhin droht eine Paralleljustiz, die Konzerne bevorzugt, Staaten zu Millionenstrafen verdonnert und demokratische Entscheidungen aushebelt. (mehr…)

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