Tag-Archiv für 'eugh'

Das Zwei-Klassen-Recht bleibt

Ausländer bekommen kein Hartz IV, wenn diese nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Das schadet der europäischen Idee

Von Felix Werdermann

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Der Europäische Gerichtshof hätte ein wegweisendes Urteil sprechen können. Diese Chance hat er verpasst und damit auch der europäischen Idee geschadet. Viele arbeitssuchende EU-Bürger müssen jetzt in Deutschland weiterhin auf Sozialleistungen verzichten. Im Sozialgesetzbuch ist geregelt, dass Ausländer kein Hartz IV bekommen, wenn diese nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Eine in Bosnien geborene Schwedin klagte dagegen – erfolglos. Die deutsche Praxis wurde nun vom obersten europäischen Gericht für rechtmäßig erklärt. (mehr…)

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Ein Lichtblick immerhin

Wie Deutschland mit Flüchtlingen in Abschiebehaft umgeht, ist unzulässig, urteilte der Europäische Gerichtshof. Jetzt hoffen die Betroffenen. Aber wird es wirklich besser?

Von Felix Werdermann

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Sie sitzen unschuldig hinter Gittern. In Deutschland. Ihr einziges Verbrechen: Sie besitzen den falschen Pass. Abschiebehäftlinge gehören zu den Entrechteten unserer Gesellschaft. Sie haben oft traumatische Erlebnisse hinter sich, suchen Schutz in Deutschland, werden aber hier wie Straftäter behandelt und verstehen die Welt nicht mehr: Die Antirassistische Initiative Berlin hat dokumentiert, dass sich seit 1993 mehr als 60 Menschen in deutscher Abschiebehaft das Leben genommen haben. (mehr…)

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