Tag-Archiv für 'europäische-union'

Mehr Geld für Frontex

Die europäischen Regierungschefs wollen angeblich Flüchtlinge retten. Mit ihren Beschlüssen schotten sie Europa aber noch stärker ab

Von Felix Werdermann

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Auf die Katastrophe folgt die Katastrophe. Am Wochenende sind rund 800 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, nun will sich die Europäische Union noch weiter abschotten. Schon der Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission ließ nichts Gutes erahnen. Was die Regierungschefs am Donnerstagabend beschlossen haben, unterscheidet sich nur geringfügig und wird die Probleme nicht lösen, vermutlich sogar verschärfen. (mehr…)

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Flüchtlinge sterben? Stärker abschotten!

Nach der Katastrophe im Mittelmeer hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Er wird die Probleme nicht lösen, vielleicht sogar verschärfen

Von Felix Werdermann

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Witze haben immer einen wahren Kern. Das Satire-Magazin Postillon schrieb vor wenigen Tagen: „EU sucht weiter nach perfekter Zahl an Ertrunkenen, um Flüchtlinge abzuschrecken, ohne Bürger zu verärgern“. In der Tat kann man feststellen, dass sich die Politiker erst dann für Flüchtlinge einsetzen, wenn der Druck aus der Bevölkerung groß genug ist. Als vor knapp zwei Jahren hunderte Menschen vor der Insel Lampedusa ertrunken sind, wurde danach die Seenotrettungs-Operation „Mare Nostrum“ gestartet – die wieder eingestellt wurde, als im vergangenen Herbst die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hatte.

Jetzt ereignet sich die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer – und die Politiker berufen wieder eilig Krisensitzungen ein. Heute nachmittag wollen sich die europäischen Regierungschefs mit dem Thema befassen und Maßnahmen beschließen. Doch was bisher an Plänen bekannt geworden ist, lässt nichts Gutes erahnen. Das Zehn-Punkte-Programm der EU-Kommission sieht zwar einige leichte Verbesserungen vor, sie reichen aber bei Weitem nicht aus. Viele Vorschläge verschärfen sogar noch das Problem. (mehr…)

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Rückzieher mit Folgen

Nach einer EU-Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung lenkt die Kommission nun ein. Die Initiative hat einen Sieg errungen – für ein demokratisches Europa der Zukunft

Von Felix Werdermann

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Am Ende ist alles nur ein großes Missverständnis. Die Wasserversorgung sollte nie privatisiert werden, sagt der EU-Kommissar Michel Barnier. Um dann zu erklären, dass die Europäische Union trotzdem einlenken und die Wasserversorgung von der geplanten Konzessionsrichtlinie ausnehmen werde. Der Meinungswandel ist ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Es ist ein Sieg, der gar nicht groß genug gefeiert werden kann. Er steht nicht nur dafür, dass der Neoliberalismus besiegt werden kann. Er steht auch für ein demokratisches Europa der Zukunft. (mehr…)

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Klassenausflug mit der Industrie

Ein Palmöl-Konzern lädt Europaabgeordnete nach Singapur und Malaysia ein – kurz vor einer wichtigen Entscheidung des europäischen Parlaments zur Förderung von Agrosprit

Von Felix Werdermann

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Brüssel ist ein Paradies für Lobbyisten. Zwischen 15.000 und 30.000 hauptberufliche Interessenvertreter tummeln sich schätzungsweise in der EU-Hauptstadt und versuchen den Politikern ihre Ideen nahezubringen. Die genaue Zahl der Einflüsterer kennt niemand, denn bislang fehlt ein verpflichtendes Register.

Bekannt sind hingegen die Methoden der Lobbyisten: Positionspapiere formulieren, Gesetzesentwürfe und Änderungsanträge schreiben, mit Politikern essen gehen, Abendveranstaltungen organisieren. Wenn es so etwas gibt wie eine Königsdisziplin, dann ist es vielleicht die gemeinsame Reise von Lobbyisten und Politikern. Sie erlaubt ein Kennenlernen in ruhiger Atmosphäre, und sie schweißt zusammen.

Häufig werden diese Ausflüge kaum beachtet, doch eine Reise sorgt inzwischen bei Umweltschützern und Entwicklungsorganisationen für starke Empörung. Die Agrospritindustrie hat Europaparlamentarier und ihre Mitarbeiter vier Tage lang nach Singapur und Malaysia eingeladen, mit Unterkunft in Luxushotels. (mehr…)

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Atommüllexport? Ja, bitte!

Alle Parteien sind sich einig, dass verstrahltes Material nur in Deutschland aufbewahrt werden soll. Dieser umweltpolitische Nationalismus schadet jedoch der Sicherheit

Von Felix Werdermann

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Die Übermacht der herrschenden Meinung kann Argumente schlicht überflüssig machen. Wenn sich die politische Klasse einig ist, braucht sie ihre Vorstellungen nicht näher zu begründen, abweichende Meinungen haben keine Chance.

In der deutschen Atompolitik beispielsweise ist der Umgang mit dem hochradioaktiven Müll zwar heftig umstritten, doch es gibt einen „Grundsatz, der uns alle eint“, wie es Bundesumweltminister Peter Altmaier kürzlich in seiner „Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung“ formulierte. Jeglichem Atommüllexport erteilte der CDU-Politiker eine Absage: „Die in Deutschland angefallenen Abfälle müssen auch in Deutschland entsorgt werden, das gebietet das Prinzip der nationalen Verantwortung.“

Was das Prinzip der größtmöglichen Sicherheit gebietet, spielt offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Dabei ist ein nationaler Alleingang so ziemlich das Dümmste, was man sich bei einem grenzen- und generationenüberschreitenden Problem wie dem Umgang mit Strahlenmüll ausdenken kann. (mehr…)

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