Tag-Archiv für 'europa'

„Der Deal ist zynisch“

Aus Protest gegen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verzichtet Ärzte ohne Grenzen auf 63 Millionen Euro europäischer Hilfsgelder. Wie politisch ist die Organisation?

Interview: Felix Werdermann

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Im vergangenen Jahr erhielt Ärzte ohne Grenzen 19 Millionen Euro von EU-Institutionen, 37 Millionen von EU-Mitgliedsstaaten sowie 6,8 Millionen Euro von Norwegen. Auf all diese Mittel soll in Zukunft verzichtet werden. Aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik will die medizinische Hilfsorganisation keine finanzielle Unterstützung der Europäer mehr annehmen, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. (mehr…)

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Geheim, geheimer, TTIP

Die EU-Kommission beschränkt den Zugang von Abgeordneten zu Dokumenten über die Freihandelsverhandlungen. Das wird Leaks nichts verhindern, beschädigt aber die Demokratie

Von Felix Werdermann

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Das Freihandelsabkommen TTIP hat keinen guten Ruf: Vertreter von EU und USA verhandeln hinter verschlossenen Türen, am Ende drohen vielleicht niedrigere Sozial- und Umweltstandards. Die EU-Kommission will daher das Image aufpolieren und hat eine große Transparenz-Offensive gestartet. In Wirklichkeit passiert gerade das Gegenteil: Der Zugang zu wichtigen Dokumenten über die bislang letzte Verhandlungsrunde wird eingeschränkt. (mehr…)

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Katastrophe mit Ansage

Zu Hunderten ertrinken die Menschen im Mittelmeer. Schuld ist auch die Bundesregierung, weil sie die Politik der Abschottung stützt

Von Felix Werdermann

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Vor wenigen Wochen hat die Sterbesaison begonnen. Ungefähr 800 Menschen sind ertrunken, es war die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, die je bekannt geworden ist. Doch es steht zu befürchten, dass dies nur der traurige Anfang war. In den nächsten Wochen werden noch sehr viel mehr Menschen nach Europa aufbrechen. Sie treibt die blanke Verzweiflung in die oft hoffnungslos überfüllte Boote. Und sie werden weiter sterben. Die europäischen Politiker aber gucken tatenlos zu. In der ersten Woche reden sie von einem „Unglück“, zeigen sich geschockt und entsetzt. Hastig treffen sie sich zu Krisensitzungen. Aber anschließend gehen sie so schnell wie möglich zur Tagesordnung über. Am Ende ist alles wieder wie vorher. (mehr…)

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„8,50 ist nicht so außerordentlich hoch“

In einigen EU-Staaten liegt der Mindestlohn über dem deutschen Niveau, sagt die Expertin Claudia Weinkopf. Auch der Bürokratie-Vorwurf lasse sich nicht halten

Interview: Felix Werdermann

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Der Freitag: Frau Weinkopf, seit rund drei Monaten gilt der gesetzliche Mindestlohn. Wie viele Unternehmen sind deshalb schon pleitegegangen oder mussten Beschäftigte entlassen?

Claudia Weinkopf: Im Moment gibt es erst wenige Zahlen zu den Auswirkungen. Von den viel beschworenen Beschäftigungseinbrüchen ist auf jeden Fall nichts zu sehen.

Hat Deutschland nun einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Staaten?

Nein, die Bundesrepublik steht ja nicht allein da. Jetzt haben 22 von 28 EU-Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn. Und die wenigen Länder ohne Mindestlohn, vor allem in Skandinavien, haben eine deutlich höhere Tarifbindung als Deutschland. (mehr…)

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Der Schlüssel zu Europa

Die EU-Kommission will Flüchtlinge gemäß einer festen Quote auf die Staaten verteilen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es gibt eine noch bessere Variante

Von Felix Werdermann

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Flüchtlinge sollen künftig per Quote auf die verschiedenen europäischen Staaten verteilt werden. So wünscht es sich die EU-Kommission. Sofort protestiert Großbritannien: Ein „verpflichtendes Ansiedlungsprogramm“ gehe gar nicht. Diskutiert wird nun über die Kosten und einen fairen Ausgleich zwischen den Staaten. Doch was bedeutet die Quote eigentlich für die Flüchtlinge? Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Sinnvoller aber wäre es, die Asylbewerber in einem von ihnen selbst gewählten Land wohnen zu lassen, und die Quote nur zu nutzen, um einen Finanzausgleich zwischen den EU-Staaten zu installieren. (mehr…)

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Mehr Geld für Frontex

Die europäischen Regierungschefs wollen angeblich Flüchtlinge retten. Mit ihren Beschlüssen schotten sie Europa aber noch stärker ab

Von Felix Werdermann

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Auf die Katastrophe folgt die Katastrophe. Am Wochenende sind rund 800 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, nun will sich die Europäische Union noch weiter abschotten. Schon der Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission ließ nichts Gutes erahnen. Was die Regierungschefs am Donnerstagabend beschlossen haben, unterscheidet sich nur geringfügig und wird die Probleme nicht lösen, vermutlich sogar verschärfen. (mehr…)

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Die Drei-Prozent-Hürde bei ARD und ZDF

Die kleinen Parteien können bei der Europawahl ins Brüsseler Parlament einziehen, trotzdem sind sie als „Sonstige“ in den Wahlumfragen unsichtbar. Müssen die Sender ihre Praxis ändern?

Von Felix Werdermann

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Der Hohn war groß, als die FDP vor zweieinhalb Jahren so tief in den Umfragekeller gerutscht war, dass sie zu den „sonstigen“ Parteien gezählt wurde. Wer weniger als drei Prozent bekommt, wird von den Meinungsforschungsinstituten nicht einzeln ausgewiesen. Das ist nun ein Problem: Bei der Europawahl können erstmals auch Parteien mit weniger als einem Prozent den Einzug ins Parlament schaffen. In den Umfragen aber, in Fernsehen und Zeitungen, sind sie unsichtbar. Drei Viertel der Bevölkerung nehmen die Berichterstattung über die Umfragen wahr. Werden die kleinen Parteien also benachteiligt? (mehr…)

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Die Vorzüge der kleinen Parteien

Um nach Brüssel zu kommen, reicht schon ein Prozent der Stimmen. Aber sind Piraten, Tierschutzpartei und Co. eine ernsthafte Alternative zu den großen Parteien?

Von Felix Werdermann

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Erst ist die Fünf-Prozent-Hürde gefallen, dann die Drei-Prozent-Hürde. Jetzt braucht eine Partei ungefähr 0,6 Prozent, um einen Sitz im Europäischen Parlament zu ergattern. Das lässt viele strategische Wähler ratlos. Früher hatten sie noch Anhaltspunkte, an denen sie sich orientieren konnten: Wenn eine Partei zu klein ist: Besser nicht wählen, sie schafft es sowieso nicht. Wenn eine Partei knapp unter der Hürde ist: Besser wählen, dann kann man gleich mehreren Abgeordnete ins Parlament hieven.

Und heute? Die faktische „0,6-Prozent-Hürde“ könnte zwar theoretisch auch zu einem strategischen Wählen verleiten. Angesichts fehlender Informationen – es gibt keine Umfragen, die für die kleinen Parteien präzise Ergebnisse liefern – ist dies in der Praxis aber fast unmöglich. Das heißt allerdings nicht, dass es nun immer klug ist, die Partei zu wählen, mit der ich am meisten Gemeinsamkeiten habe. Wer strategisch wählt, muss auch berücksichtigen, wie sich die Abgeordneten im Parlament verhalten. (mehr…)

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Strategisches Wählen 2.0

Die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl wurde gekippt, auch Kleinparteien können es nach Brüssel schaffen. Was ist nun zu beachten, wenn ich meine Stimme taktisch klug einsetzen möchte?

Von Felix Werdermann

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Das strategische Wählen hat keinen guten Ruf. Ohne Ideale, ohne Prinzipien! In Wirklichkeit sind wir moralisch geradezu verpflichtet, strategisch zu wählen. Das kann heißen, der Partei die Stimme zu geben, mit der ich am meisten Gemeinsamkeiten habe. Das kann aber auch heißen, einer anderen Partei die Stimme zu geben – wenn auf diese Weise meine Werte und Überzeugungen am Ende ein größeres Gewicht in der Politik bekommen. Es geht also nicht um den Verrat an den politischen Idealen. Im Gegenteil. Es geht darum, meinen Idealen die größtmögliche Geltung zu verschaffen. (mehr…)

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Die konfusen Positionen der Linkspartei

Wie steht die Linke zu EU-Steuern oder zur Verstaatlichung von Banken? Im Wahl-O-Mat gibt die Partei überraschende Antworten – und wirre Begründungen

Von Felix Werdermann

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Angeblich empfiehlt der Wahl-O-Mat keine Parteien. Er ist bloß ein „Informationsangebot“, heißt es auf der Internetseite. In Wirklichkeit dürften sich viele der Nutzer von den Ergebnissen beeinflussen lassen. Vor der Bundestagswahl klickten sich 13,2 Millionen Menschen durch die Fragen. Für die Parteien ist der Wahl-O-Mat also vielleicht die wichtigste Werbeplattform. Sie können sich dort positionieren und ihre Ansichten begründen.

Wie kann es da passieren, dass die Linkspartei so schlampig arbeitet? Sie vertritt auf der Internetseite merkwürdige Positionen und manchmal ist es schlicht ein Rätsel, wie diese zustande gekommen sind. Die Begründung passt nämlich nicht unbedingt zur Forderung. (mehr…)

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