Tag-Archiv für 'extremismusklausel'

Extremismusklausel adé

Anti-Nazi-Initiativen müssen ihre Bündnispartner jetzt nicht mehr auf Verfassungstreue überprüfen. Das ist gut, reicht aber nicht aus: Die Extremismustheorie muss weg

Von Felix Werdermann

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Endlich ist sie weg, die Extremismusklausel. Von Anti-Nazi-Initiativen verhasst, von der Justiz beanstandet, von den Sozialdemokraten abgeschafft. Die SPD-Familienministerin Manuela Schwesig hat sich jetzt durchgesetzt gegen ihren CDU-Kollegen aus dem Innenressort, Thomas de Maizière.

Wer sich gegen Rechtsextremismus engagieren möchte und dafür staatliche Gelder beantragt, braucht künftig nicht zu unterschreiben, dass dies den Zielen des Grundgesetzes dient. Damit stehen engagierte Bürger nicht mehr unter dem Generalverdacht des sogenannten Linksextremismus. Dieser Schritt ist überfällig, aber er reicht nicht aus. (mehr…)

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Ein Weihnachtsgeschenk für Linksextremisten

Die neue SPD-Familienministerin Manuela Schwesig kündigt an, die Extremismusklausel abzuschaffen. Jetzt können Linksextremisten wieder Staatskohle bekommen. Endlich!

Von Felix Werdermann

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Es gibt demnächst wohl eine Art staatliche Wiedergutmachung für das Wochenende in Hamburg. Die Linksextremisten haben in der Hansestadt mal wieder die Staatsgewalt zu spüren bekommen. Wer für das alternative Kulturzentrum „Rote Flora“ demonstriert hat, wurde von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern begrüßt. Leider ist die Dusche im Freien ein ungünstiger Ort zum Lesen. Und der Spiegel gehört ja auch schon länger nicht mehr zur linken Standardlektüre. Und so dürften die meisten Linksextremisten von ihrem Weihnachtsgeschenk noch gar nichts erfahren haben, das sie sich mit dem Hamburg-Wochenende redlich verdient haben. (mehr…)

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