Tag-Archiv für 'fünf-prozent-hürde'

Mehr Debatte wagen

Der Streit über die AfD in der SWR-Fernsehdebatte zeigt: Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen klare Regeln – und die Politik den Mut zur Konfrontation mit den Rechtspopulisten

Von Felix Werdermann

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Ein ganzes Land diskutiert über die Flüchtlinge, und die Alternative für Deutschland (AfD) erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Politik und Medien stehen vor der Frage: Wie soll man mit den Rechtspopulisten umgehen? Wie man es jedenfalls nicht machen sollte, lässt sich derzeit in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beobachten. Im März wird dort gewählt, die AfD hat gute Chancen auf den Einzug in die Landtage. Daher sollte sie auch an den TV-Debatten im SWR teilnehmen. Doch die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) weigerten sich, mit der AfD zu diskutieren; daraufhin hat der SWR die Partei ausgeladen. (mehr…)

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Bleibt uns vom Hals!

Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz

Von Felix Werdermann

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Nein, vom Bundesverfassungsgericht wollen sich die Bundestagsabgeordneten nicht beherrschen lassen. Die Karlsruher Richter hatten vor rund eineinhalb Jahren die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Aber die großen Parteien wollen sich doch ihre Konkurrenz vom Hals halten, die NPD nicht im Europaparlament sehen! Deshalb planen sie jetzt eine Drei-Prozent-Hürde. Union, SPD, Grüne und FDP haben sich laut Medienberichten schon darauf geeinigt, alleine die Linkspartei ist für einen barrierefreien Zugang ins Europaparlament. Das ist auch der einzig vernünftige Weg. (mehr…)

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