Tag-Archiv für 'flüchtlinge'

Wagenknecht gründet links-nationale Partei

Sahra Wagenknecht verlässt ihre Partei: „Meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen nicht zur Linken.“

Von Felix Werdermann

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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tritt von ihrem Amt als Fraktionschefin im Bundestag zurück und verlässt die Partei. Grund seien „unüberbrückbare Differenzen in der Flüchtlingspolitik“, teilte sie exklusiv am 1. April mit. Nun möchte sie eine neue Partei gründen: die Links-Nationale Partei Deutschlands (LNPD). (mehr…)

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Wenn Flüchtlinge arbeiten wollen

Asylbewerber warten oft sehr lange auf ihre Arbeitserlaubnis. Verzögert die Arbeitsagentur den Prozess auf unzulässige Weise? Es gibt einige Merkwürdigkeiten

Von Felix Werdermann

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Arbeit zuerst für Deutsche! Das ist nicht nur ein NPD-Slogan, sondern auch gelebte Praxis in Teilen Deutschlands. Wenn Asylbewerber einen Job annehmen wollen, wird manchmal zunächst geprüft, ob es nicht auch Deutsche oder EU-Ausländer gibt, die diese Tätigkeit ausführen können. Dieses Prozedere entfällt seit kurzem in vielen Regionen Deutschlands und generell bei allen Flüchtlingen, die sich seit 15 Monaten oder länger legal in Deutschland befinden. Manchmal wird aber immer noch geprüft. In jedem Fall wird von Behörden beurteilt, ob die Beschäftigungsbedingungen in Ordnung sind. Nur dann gibt es die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge.

Bis zu einer Entscheidung dauert es aber häufig ziemlich lange – obwohl in der entsprechenden Vorschrift ein maximal zweiwöchiges Verfahren beabsichtigt ist. Umgeht die Bundesagentur für Arbeit diese Vorschrift systematisch? Der Freitag hat im Juni über zwei Asylbewerber berichtet, die wochenlang auf ihre Erlaubnis warten mussten. Die Arbeitsagentur sprach von einem „bedauerlichen Versehen bei zwei Einzelfällen“. Doch Nachfragen bringen nun weitere Merkwürdigkeiten ans Licht – und nähren so den Verdacht, dass es sich doch nicht bloß um Einzelfälle handelt. Womöglich ist die Arbeitsagentur überlastet und traut sich nicht, das einzugestehen. (mehr…)

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Gestoppter Überflieger

Ruben Neugebauer rettet Flüchtlinge im Mittelmeer. Er würde gern ein Flugzeug nutzen, aber die Erlaubnis fehlt

Von Felix Werdermann

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Sie ist vielleicht 16 Jahre jung, und sie atmet nicht mehr. Ruben Neugebauer und seine Kollegen versuchen noch auf dem Schlauchboot, die Frau wiederzubeleben, aber es ist zu spät. Wieder ein toter Flüchtling auf dem Mittelmeer. Und die Helfer müssen zugucken. „Das ist heftig, weil es so unnötig ist“, sagt Neugebauer. „Weil die EU den Flüchtlingen legale Wege nach Europa verwehrt.“

Der 26-Jährige gehört zu den Gründern von Sea-Watch, einer privaten Initiative, die mit Schiffen auf dem Mittelmeer unterwegs ist und Flüchtlinge rettet. Seit mehr als einem Jahr engagiert er sich dort, ist immer wieder auf See. Nun würde er gerne auch in die Luft gehen. Sea-Watch hat ein Flugzeug gekauft, Neugebauer extra einen Flugschein für die Maschine gemacht. Es wäre der erste NGO-Flieger über dem Mittelmeer. Doch jetzt verweigern die tunesischen Behörden die Genehmigung. Neugebauer muss warten. (mehr…)

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Der Staat ist der Verweigerer

Angeblich sollen Flüchtlinge besser in die deutsche Gesellschaft aufgenommen werden. In Wirklichkeit werden sie mit dem neuen Integrationsgesetz vor allem schikaniert

Von Felix Werdermann

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Ein Integrationsgesetz soll es sein. Angeblich geht es darum, Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft aufzunehmen. In Wirklichkeit aber werden sie vor allem schikaniert. In der vergangenen Woche wurde über den Gesetzentwurf erstmals im Bundestag diskutiert. Die Botschaft der Großen Koalition ist klar: Wir bringen die Flüchtlinge dazu, sich endlich zu integrieren! Der Unterton lautet: Die meisten wollen das nicht, daher müssen wir sie zwingen. Es ist ein Kniefall vor den Rechtspopulisten. (mehr…)

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Warten auf Erlaubnis

Müssen Asylbewerber um ihre Jobs bangen, weil die Arbeitsagentur überlastet ist?

Von Felix Werdermann

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Shoel bin Abdulla ist, wenn man so will, ein Vorzeigeflüchtling. Vor rund vier Jahren ist er aus Bangladesch nach Deutschland gekommen, hat fleißig Deutsch gelernt, hat als Reinigungskraft etwas Geld verdient, hat später erfolgreich eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer absolviert. Jetzt möchte der 41-Jährige in Münster beim Altenzentrum Klarastift arbeiten. Die Einrichtung würde ihn auch gerne anstellen, der Vertrag ist bereits unterschrieben. Das Einzige, was fehlt, ist die Erlaubnis von der Bundesagentur für Arbeit. Und die lässt auf sich warten. (mehr…)

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Mit aller Härte gegen Flüchtlinge

Die Regierung will mit die Zahl der einreisenden Flüchtlinge reduzieren – koste es, was es wolle. Kaum jemanden interessiert noch, was in den Gesetzen steht

Von Felix Werdermann

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Die AfD äußert sich zum Schusswaffengebrauch gegen Asylsuchende und ganz Deutschland diskutiert. Dabei wird schnell vergessen, dass für Flüchtlinge im Moment etwas anderes viel wichtiger ist, weil es für sie ganz konkrete Folgen hat: Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, das sogenannte Asylpaket 2. (mehr…)

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Kämpfer gegen die Flucht

Gerd Müller vertritt als Entwicklungsminister in der Asylpolitik eine etwas andere Linie als seine CSU. Das liegt wohl auch am Einfluss des Ministeriums

Von Felix Werdermann

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Es gibt Momente, da redet der CSU-Politiker fast wie ein Linksradikaler: Es sei ein Irrtum, „dass sich Deutschland und Europa abschotten und Länder auf anderen Kontinenten durch unfaire Handelsbedingungen und eine ungerechte Ressourcenverteilung sogar noch ausbeuten können“. Gleich im nächsten Satz begibt sich Gerd Müller aber schon wieder auf CSU-Linie: „Für diesen Irrtum werden wir einen hohen Preis zahlen müssen. Noch einmal eine Million Flüchtlinge im Jahr 2016 können wir in Deutschland nicht integrieren.“

Mehr Entwicklungshilfe im Ausland = weniger Flüchtlinge hierzulande. Mit dieser Formel ist der Bundesentwicklungsminister derzeit in der Öffentlichkeit unterwegs. Müller gibt dem Tagesspiegel und der Bild am Sonntag ausführliche Interviews und tourt durch die Bundestagsgremien. Er spricht vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, aber auch vor dem Gesundheitsausschuss, wenn es um globale Krankheiten geht. Seine Formel hat er sich schon zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren zurechtgelegt, doch jetzt, wo die Große Koalition fast nur noch über die Asylpolitik diskutiert, stößt sein Ansatz auf öffentliches Interesse wie nie zuvor. (mehr…)

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Schlüssel aus Brüssel

Die EU-Kommission will Asylbewerber nach einer festen Quote auf die Staaten verteilen. Es gibt eine bessere Lösung: Die Flüchtlinge dürfen sich ihr Land selbst aussuchen

Von Felix Werdermann

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Unbedachte Handlungen können ungeahnte Konsequenzen haben. Als Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz gefragt wird, wann das neue DDR-Reisegesetz in Kraft trete, stammelt der SED-Funktionär: „Das tritt nach meiner Erkenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ Es ist der 9. November 1989, noch in der Nacht drängen tausende Berliner zu den Grenzposten und fordern die Öffnung. Wenig später fällt die Mauer.

Fast 26 Jahre später öffnet die deutsche Regierung erneut eine Grenze – diesmal für Menschen, die nicht aus-, sondern einreisen wollen, als Flüchtlinge über Ungarn. Tausende machen sich auf den Weg, volle Züge fahren von Budapest nach Wien und München. Womöglich hat auch diese Entscheidung der Bundesregierung eine kleine Revolution ausgelöst. Das europäische System zur Aufnahme von Flüchtlingen könnte sich grundlegend ändern. (mehr…)

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Die Würde Deutschlands ist unantastbar

Angela Merkel und Sigmar Gabriel verurteilen die rechten Angriffe auf Flüchtlinge. Doch ihre patriotische Wortwahl macht die Sache nur noch schlimmer

Von Felix Werdermann

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Sigmar Gabriel setzt sich in Szene. Er besucht Heidenau und findet klare Worte zu den rassistischen Krawallen gegen die Notunterkunft für Flüchtlinge. Besser macht er die Sache aber nicht. Im Gegenteil. Der rechte Mob, das seien „die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann“, hat der SPD-Vizekanzler laut MDR gesagt. Soll das etwa Kritik sein? Ist „undeutsch“ – übrigens ein Begriff aus der Nazi-Rhetorik – für ihn ein geläufiges Schimpfwort? Nationalismus soll offenbar mit Nationalismus bekämpft werden. (mehr…)

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Katastrophe mit Ansage

Zu Hunderten ertrinken die Menschen im Mittelmeer. Schuld ist auch die Bundesregierung, weil sie die Politik der Abschottung stützt

Von Felix Werdermann

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Vor wenigen Wochen hat die Sterbesaison begonnen. Ungefähr 800 Menschen sind ertrunken, es war die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, die je bekannt geworden ist. Doch es steht zu befürchten, dass dies nur der traurige Anfang war. In den nächsten Wochen werden noch sehr viel mehr Menschen nach Europa aufbrechen. Sie treibt die blanke Verzweiflung in die oft hoffnungslos überfüllte Boote. Und sie werden weiter sterben. Die europäischen Politiker aber gucken tatenlos zu. In der ersten Woche reden sie von einem „Unglück“, zeigen sich geschockt und entsetzt. Hastig treffen sie sich zu Krisensitzungen. Aber anschließend gehen sie so schnell wie möglich zur Tagesordnung über. Am Ende ist alles wieder wie vorher. (mehr…)

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