Tag-Archiv für 'flüchtlingspolitik'

Wagenknecht gründet links-nationale Partei

Sahra Wagenknecht verlässt ihre Partei: „Meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen nicht zur Linken.“

Von Felix Werdermann

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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tritt von ihrem Amt als Fraktionschefin im Bundestag zurück und verlässt die Partei. Grund seien „unüberbrückbare Differenzen in der Flüchtlingspolitik“, teilte sie exklusiv am 1. April mit. Nun möchte sie eine neue Partei gründen: die Links-Nationale Partei Deutschlands (LNPD). (mehr…)

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Das Unglück der Sprache

Wenn über das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa gesprochen wird, fehlen uns oft die richtigen Worte – dafür gibt es dann die falschen. Unbewusst verharmlosen wir die tödliche Abschottung

Von Felix Werdermann

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Die ersten Meldungen der Nachrichtenagenturen kamen noch ohne das Unglück aus. Die dpa schrieb von „Schiffbruch“, bei AFP war von einem „Flüchtlingsdrama“ die Rede und Reuters vermeldete ganz nüchtern den „Untergang eines Flüchtlingsbootes“. Doch es dauerte nicht lange, da berichteten die Medien über das „Unglück“ der hunderten Flüchtlinge, die vor Lampedusa im Meer ertranken. Passt dieser Begriff?

Zwar hat sich niemand den Tod der Flüchtlinge gewünscht, doch die europäischen Innenpolitiker mit ihrer Abschottung haben ihn zu verantworten. Bei einem Unglück hingegen gibt es keine Schuldigen, nur Opfer einer höheren Gewalt. (mehr…)

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Ein zynischer Minister

Innenminister Hans-Peter Friedrich will jetzt auf einmal das Flüchtlingssterben im Mittelmeer beenden. Aber seine Vorschläge sind unseriös, dreist und zynisch

Von Felix Werdermann

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Es sind Krokodilstränen, die europäische Politiker nun vergießen. Als hätten die mehr als 230 ertrunkenen Flüchtlinge vor Lampedusa nichts mit der Abschottung der EU zu tun, als wüsste niemand, was täglich im Mittelmeer passiert. Nun unterbreitet der deutsche CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich Vorschläge, um das Sterben auf See zu beenden. Endlich, möchte man meinen. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich schnell: Die Ideen sind zynisch und nutzlos. (mehr…)

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