Tag-Archiv für 'friedenspolitik'

Gibt es gute Rüstungsexporte?

Gregor Gysi wollte Waffen nach Kurdistan liefern lassen, nun hat er seine Meinung geändert. Gut so. Rüstungsexporte lassen sich nicht kontrollieren, sie töten Unschuldige

Von Felix Werdermann

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Es sollte wohl eine Art Falle sein, die der Deutschlandfunk-Journalist dem Linken-Politiker Wolfgang Gehrke stellen wollte. Wie steht die Linkspartei zum Waffenembargo gegen Russland? Schlägt sich Gehrke als vermeintlicher Putin-Versteher auf die Seite von Russland und lehnt den Exportstopp ab, so müsste er die friedenspolitischen Positionen seiner Partei aufgeben. Aber Gehrke ist clever und antwortet, er wolle das Embargo „toppen“. Er sei dafür, „dass künftig Rüstungsexporte generell verboten werden aus Deutschland“. Das war vor rund zwei Wochen.

An diesem Dienstag hatte Gehrke einen neuen Gegenspieler: keinen Journalisten, sondern seinen eigenen Fraktionschef. Gregor Gysi war auf einmal für Rüstungsexporte. (mehr…)

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Der Friedensbewegte

Tobias Pflüger hat sich in der Linkspartei überraschend gegen die Reformer durchgesetzt. Der Pazifist kämpft gegen die Verwässerung der friedenspolitischen Positionen

Von Felix Werdermann

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Mit ihm hatte niemand gerechnet. Denn eigentlich sind die Machtverhältnisse in der Linkspartei klar: Seit dem Parteitag im vergangenen Februar verfügen die als pragmatisch geltenden Ost-Delegierten über eine bequeme Zweidrittelmehrheit. Sie nutzten auf dem Parteikonvent in Hamburg auch gleich ihre neu erlangte Macht und setzten eine von Reformern dominierte Europawahlliste durch. Tobias Pflüger bewarb sich damals für die Parteilinke um Platz 2, dann um Platz 4. Beide Male wurde er abgewatscht. Doch nun kehrt er zurück. Vor einer Woche kandidierte er in Berlin für den stellvertretenden Parteivorsitz, trat an gegen den ostdeutschen Pragmatiker Dominic Heilig. Und gewann. (mehr…)

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