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Vorgeschmack aufs Freihandelsabkommen

Die EU-Minister haben den Weg frei gemacht für den Genmais TC 1507. Die Zulassung ist gefährlich und undemokratisch. Warum kämpft Angela Merkel jetzt für die Gentechnik?

Von Felix Werdermann

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Der Genmais kommt nach Europa und Angela Merkel ist schuld. Die Landwirtschaftsminister der EU-Staaten haben über die Zulassung der US-Maissorte TC 1507 abgestimmt und konnten sich nicht zu einem Nein durchringen. Deutschland enthielt sich, weil die Koalition in der Frage uneins ist – die Merkel-CDU dafür, CSU und SPD dagegen. Jetzt darf die EU-Kommission entscheiden und die hatte vorher schon signalisiert, dass sie grünes Licht geben wird.

Zwar betont CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, dass es im Ministerrat auch bei einem klaren Nein von Deutschland keine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbau des Genmais gegeben hätte. Doch dieses Argument verschleiert bloß die tatsächliche Situation. Niemand weiß, wie andere Staaten abgestimmt hätten, wenn Deutschland sich von Anfang an klar gegen die Zulassung positioniert hätte. (mehr…)

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