Tag-Archiv für 'gerechtigkeit'

Zum Erfolg verdammt

Ein vorteilhaftes Abkommen für alle Staaten ist auf dem Klimagipfel in Paris erreichbar. Aber wird es auch gerecht sein?

Von Felix Werdermann

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Katar hat den höchsten CO2-Ausstoß der Welt. Jedenfalls, wenn man ihn pro Kopf berechnet. Im Durchschnitt verursacht dort jeder Mensch 40 Tonnen Kohlendioxid im Jahr, mehr als vier Mal so viel wie in Deutschland. Trotzdem muss Katar keinen Klimaschutz betreiben. Laut Kyoto-Protokoll zählt der monarchistische Staat im Nahen Osten nämlich zu den Entwicklungsländern – und die dürfen bisher so viele Treibhausgase in die Luft pusten, wie sie wollen. Allerdings ist Katar bekanntlich gar nicht arm. Das Bruttoinlandsprodukt liegt bei rund 100.000 US-Dollar pro Kopf, reicher sind nur Luxemburg und Norwegen. Weil Katar aber als Entwicklungsland gilt, kann es sogar noch Geld für die Anpassung an Folgen der Erderwärmung bekommen. Die anderen Staaten müssen zahlen. Gerechtigkeit sieht anders aus. (mehr…)

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Erben, ohne zu sterben

Die Regierung beschließt eine Mini-Reform. Weiterhin zahlen viele Firmenerben keine Steuer, die Allgemeinheit geht leer aus. Dabei ließen sich Jobs auch anders sichern

Von Felix Werdermann

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Reich bleibt reich, und arm bleibt arm. Damit sich daran auch in Zukunft nichts ändert, beschließt die Bundesregierung nun eine Mini-Reform der Erbschaftsteuer. Wenn ein Familienunternehmen weitergegeben wird und ein paar Jobs beibehalten werden, geht der Staat, und damit die Allgemeinheit, weiterhin leer aus. Bloß die Auflagen will Finanzminister Wolfgang Schäuble ein bisschen verschärfen. (mehr…)

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Der Staat soll’s machen?

Auf Plakaten stellt die marktkonforme Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein paar Fragen, die sich um Gerechtigkeit drehen. Die Antworten sind vorhersehbar

Von Felix Werdermann

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Ist es gerecht, die Steuern zu erhöhen? will das Plakat wissen. Ein paar Tage später – nachdem es im unteren Teil überklebt wurde – gibt es selbst die Antwort: „Nein, denn der Staat hat mehr Geld denn je – er gibt es nur für das Falsche aus.“ Im Internet entlädt sich bereits die Wut über die neueste Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird. Der linke Reflex beschränkt sich dabei vor allem darauf, anzuprangern, dass der Begriff Gerechtigkeit hier missbraucht werde. (mehr…)

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Energiedemokratie statt Klimagerechtigkeit

Die Bewegung für Klimagerechtigkeit stößt an ihre Mobilisierungsgrenzen, meint Klimaaktivist Tadzio Müller. Er hofft daher auf eine neue Protestbewegung, die verschiedene Spektren vereint. Das mögliche gemeinsame Ziel: Mehr Energiedemokratie. Erste Mission: Den Castor stoppen.

Aus Berlin Felix Werdermann

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Tadzio Müller glaubt nicht mehr an eine große Bewegung für Klimagerechtigkeit. Der Klimaaktivst erzählt, lange Zeit habe er gedacht, das Konzept der Klimagerechtigkeit könne eine Klammer sein, um Umweltbewegte, Entwicklungsorganisationen und Globalisierungskritiker gemeinsam auf die Straße zu bringen. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Mittwochabend in Berlin zieht er allerdings ein nüchternes Fazit: „Alle haben festgestellt: Es gibt eine Mobilisierungsobergrenze. Es kommen nicht so wahnsinnig viele.“ (mehr…)

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