Tag-Archiv für 'gesetz'

Ein Verbot sieht anders aus

Im Streit über die Gasfördermethode Fracking haben sich zwar die Kritiker in SPD und Union durchgesetzt. Eigentlich aber müsste Fracking aus Klimaschutzgründen verboten werden

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Bereits vor zwei Jahren warnten Umweltschützer vor dem Szenario: Die ganze Nation starrt auf die Fußballspiele – und die neuen Fracking-Gesetze werden unauffällig durch den Bundestag geschleust. Während der Weltmeisterschaft 2014 kam es dann doch anders, der SPD-Politiker Ulrich Kelber warf anschließend den Umweltschützern vor, sie hätten mit ihrer Warnung „effekthaschend zu billigen Tricks“ gegriffen.

In diesem Jahr wurde das Szenario dann aber doch Realität: Die Europameisterschaft läuft und im Bundestag geht es Schlag auf Schlag. Am Dienstag einigte sich die Große Koalition, am Mittwoch stimmte der Ausschuss zu, am Freitag das Plenum des Bundestags. Schon ist das Gesetzespaket beschlossen. (mehr…)

energie fracking fußball em gesetz klimaziele kompromiss umwelt verbot energie fracking fußball em gesetz klimaziele kompromiss umwelt verbot

Alles wie geschmiert

Was tun gegen Abgeordnetenbestechung? Der Bundestag hat sich zu einem Gesetz aufgerafft – es ist viel zu lasch. Doch selbst NGOs fordern zu wenig

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Wenn Politiker von Meilensteinen sprechen, wollen sie damit oft ihre Trippelschritte als Sprint verkaufen. Bei Nichtregierungsorganisationen ist das anders. Sie sind oft zurückhaltend, ihre Forderungen gehen nämlich sehr weit. Aber nun spricht selbst Transparency International von einem „großen Meilenstein in der Korruptionsbekämpfung“. Die Bundesrepublik will endlich die entsprechende UN-Konvention ratifizieren, das Schmieren von Entscheidungsträgern soll aufhören. In dieser Woche steht der Vertrag auf der Tagesordnung des Bundestags.

Die deutschen Politiker werden sich dann brüsten: Seht her, wir tun etwas! Dabei wäre Demut angesagt. Zum einen hat es mehr als zehn Jahre gedauert, die Voraussetzungen zu schaffen und das deutsche Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Zum anderen erweisen sich selbst die neuen Regeln im Gesetz als windelweich. Korruption lässt sich weiterhin prima verheimlichen, und die Ermittler werden auch künftig im Dunkeln stochern. Aber niemand wagt es, den Geldtransfer an Abgeordnete komplett zu verbieten. Ausgenommen wären selbstverständlich die Diäten. Aber selbst Organisationen wie Transparency und Lobbycontrol scheuen sich vor solchen Forderungen, die eigentlich nur konsequent wären. (mehr…)

abgeordnetenbestechung bundestag gesetz korruption lobbycontrol lobbyismus schlupfloch transparency deutschland un konvention abgeordnetenbestechung bundestag gesetz korruption lobbycontrol lobbyismus schlupfloch transparency deutschland un konvention