Tag-Archiv für 'grenzen'

Obergrenze? Nein Danke!

Soll die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt werden? Eine Höchstzahl ist rechtlich und praktisch schwierig – und zutiefst unmenschlich

Von Felix Werdermann

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Auf den ersten Blick sieht es nach einer einfachen Lösung aus: Die Aufnahme der Flüchtlinge wird begrenzt, eine Zahl wird festgelegt, dann ist die Sache geklärt. Doch eine Obergrenze, wie sie Österreich nun einführen will und die CSU seit Wochen für Deutschland fordert, bringt in Wirklichkeit jede Menge an rechtlichen und praktischen Problemen mit sich. Und sie ist zutiefst unmenschlich. (mehr…)

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Katastrophe mit Ansage

Zu Hunderten ertrinken die Menschen im Mittelmeer. Schuld ist auch die Bundesregierung, weil sie die Politik der Abschottung stützt

Von Felix Werdermann

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Vor wenigen Wochen hat die Sterbesaison begonnen. Ungefähr 800 Menschen sind ertrunken, es war die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, die je bekannt geworden ist. Doch es steht zu befürchten, dass dies nur der traurige Anfang war. In den nächsten Wochen werden noch sehr viel mehr Menschen nach Europa aufbrechen. Sie treibt die blanke Verzweiflung in die oft hoffnungslos überfüllte Boote. Und sie werden weiter sterben. Die europäischen Politiker aber gucken tatenlos zu. In der ersten Woche reden sie von einem „Unglück“, zeigen sich geschockt und entsetzt. Hastig treffen sie sich zu Krisensitzungen. Aber anschließend gehen sie so schnell wie möglich zur Tagesordnung über. Am Ende ist alles wieder wie vorher. (mehr…)

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Mehr Geld für Frontex

Die europäischen Regierungschefs wollen angeblich Flüchtlinge retten. Mit ihren Beschlüssen schotten sie Europa aber noch stärker ab

Von Felix Werdermann

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Auf die Katastrophe folgt die Katastrophe. Am Wochenende sind rund 800 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, nun will sich die Europäische Union noch weiter abschotten. Schon der Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission ließ nichts Gutes erahnen. Was die Regierungschefs am Donnerstagabend beschlossen haben, unterscheidet sich nur geringfügig und wird die Probleme nicht lösen, vermutlich sogar verschärfen. (mehr…)

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