Tag-Archiv für 'groko'

Die gekaperte Energiewende

Der Umbau der Stromversorgung, eines der großen Vorhaben von Schwarz-Rot, steht auf der Kippe. Die Konzerne kapern das Projekt und die Bürger haben das Nachsehen

Von Felix Werdermann

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Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es eine „Herkulesaufgabe“, für Energieminister Sigmar Gabriel „die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. Die Energiewende ist angeblich das Megaprojekt der schwarz-roten Bundesregierung. Klimaschutz! Bezahlbarer Strom! Versorgungssicherheit! Es sind diese großen Versprechen, mit denen sich Union und SPD die Zustimmung der Bürger sichern wollen. In Wirklichkeit laufen die Regierungspläne den Interessen der Bürger diametral entgegen. Stattdessen dürfen nun die großen Konzerne abkassieren. (mehr…)

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„Ich kann das nicht vertreten“

Die SPD-Spitze hat die Erhöhung der Entwicklungshilfe sabotiert, angeblich interessiere das nur eine Minderheit. Nun hat die Koalition ihren ersten Rebellen: Sascha Raabe

Von Felix Werdermann

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der Freitag: Herr Raabe, Sie waren acht Jahre lang entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Nun haben Sie den Job hingeschmissen. Warum?

Sascha Raabe: Ich kann das Verhalten der Parteiführung in den Koalitionsverhandlungen nicht nach außen vertreten. Wir haben im Wahlprogramm versprochen, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um jährlich eine Milliarde Euro erhöht werden sollen. Nun ist eine deutliche Aufstockung gescheitert – aber nicht an der Union, sondern an der SPD-Spitze. (mehr…)

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Ein Sieg der Spitzenklasse

Die meisten Sozialdemokraten stimmen für die Große Koalition – ein Sieg der Parteiführung, der gut vorbereitet war. Künftig muss der Basisentscheid demokratischer werden

Von Felix Werdermann

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Am Ende ist nochmal alles gut gegangen für Sigmar Gabriel. Bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder haben sich drei Viertel für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Damit ist die Strategie des SPD-Vorsitzenden Gabriel aufgegangen. Er hatte richtig kalkuliert: Die Basis würde die Parteiführung nicht stürzen.

Dass das Ergebnis für die Große Koalition so deutlich ausfällt, hat jedoch nicht nur damit zu tun, dass die Basis große Angst vor Neuwahlen hatte. Diese wären nach einem Scheitern der schwarz-roten Pläne durchaus wahrscheinlich gewesen und hätten wohl zu einer schwarz-gelben oder rein schwarzen Mehrheit im Parlament geführt. Nein, das Ergebnis des Mitgliederentscheids zeigt auch, wie stark die Parteispitze ihre Basis beherrscht. Es ist ein Sieg der SPD-Spitzenklasse. Und er wurde gut vorbereitet. (mehr…)

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