Tag-Archiv für 'grundgesetz'

Entschuldigung, ist das Rassismus?

Immer wieder wollen Polizisten den Ausweis von dunkelhäutigen Menschen sehen. Ein Flugblatt ruft nun Bahnreisende zum Protest auf – doch das ist nicht so leicht

Von Felix Werdermann

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Das falsche Bahn-Logo ist verräterisch. Ansonsten sieht das Flugblatt aus wie echt, viel Rot, viel Weiß, sogar der Baustellen-Maulwurf ist abgebildet. „Neue Weichen stellen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit“, ist auf dem Zettel zu lesen, laut Impressum stammt er von den „Freunden der Deutschen Bahn“. Polit-Aktivisten verteilen ihn derzeit in Zügen, um auf rassistische Polizeikontrollen aufmerksam zu machen und die Reisenden zum Protest aufzurufen. (mehr…)

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Extremismusklausel adé

Anti-Nazi-Initiativen müssen ihre Bündnispartner jetzt nicht mehr auf Verfassungstreue überprüfen. Das ist gut, reicht aber nicht aus: Die Extremismustheorie muss weg

Von Felix Werdermann

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Endlich ist sie weg, die Extremismusklausel. Von Anti-Nazi-Initiativen verhasst, von der Justiz beanstandet, von den Sozialdemokraten abgeschafft. Die SPD-Familienministerin Manuela Schwesig hat sich jetzt durchgesetzt gegen ihren CDU-Kollegen aus dem Innenressort, Thomas de Maizière.

Wer sich gegen Rechtsextremismus engagieren möchte und dafür staatliche Gelder beantragt, braucht künftig nicht zu unterschreiben, dass dies den Zielen des Grundgesetzes dient. Damit stehen engagierte Bürger nicht mehr unter dem Generalverdacht des sogenannten Linksextremismus. Dieser Schritt ist überfällig, aber er reicht nicht aus. (mehr…)

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