Tag-Archiv für 'hans-peter-friedrich'

Ein zynischer Minister

Innenminister Hans-Peter Friedrich will jetzt auf einmal das Flüchtlingssterben im Mittelmeer beenden. Aber seine Vorschläge sind unseriös, dreist und zynisch

Von Felix Werdermann

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Es sind Krokodilstränen, die europäische Politiker nun vergießen. Als hätten die mehr als 230 ertrunkenen Flüchtlinge vor Lampedusa nichts mit der Abschottung der EU zu tun, als wüsste niemand, was täglich im Mittelmeer passiert. Nun unterbreitet der deutsche CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich Vorschläge, um das Sterben auf See zu beenden. Endlich, möchte man meinen. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich schnell: Die Ideen sind zynisch und nutzlos. (mehr…)

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Nach den Enthüllungen

Weil auch die Opposition den Konflikt mit den USA scheut, mutet die Diskussion in Deutschland merkwürdig an. Nötig wäre eine Debatte über den Sinn von Geheimdiensten

Von Felix Werdermann

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Irgendwie muss man dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA auch dankbar sein. Nicht unbedingt dafür, dass er die Diskussion über Datenschutz in Deutschland neu entfacht hat. Das ist zwar gut, aber der Preis war ungleich höher. Dankbar sollte man ihm sein für die Abhör-Aktionen gegen die diplomatischen Vertretungen und Botschaften verschiedener europäischer Länder und der EU. Das ist zwar nicht in Ordnung, hat aber zumindest die höchsten Politiker aufgescheucht. Nun sind Merkel und Co. selbst betroffen und nicht bloß die Bürger. (mehr…)

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Eine ganz große CSU-Familie

Das Innenministerium stellt Juristen neu ein. Laut einem Zeitungsbericht werden in der CSU-geführten Behörde die Bewerber mit Parteibuch der Union bevorzugt

Von Felix Werdermann

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Es ist die größte Einstellungswelle im Innenministerium seit der Wiedervereinigung Deutschlands, 24 Volljuristenstellen sind zu vergeben. Normalerweise läuft das Bewerbungsverfahren nach streng formalisierten Regeln, ein geräuschloser Vorgang. Doch diesmal spielt offenbar auch das Parteibuch eine Rolle. Laut einem Bericht der Welt werden bei der Auswahl Unions-Mitglieder und Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung bevorzugt.

Im Ministerium unter der Fuchtel von CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich sollen für die fragwürdige Personalpolitik zwei langjährige CDU-Mitglieder verantwortlich sein. Laut Bericht weiß Friedrich seit einigen Wochen von der Kritik an der Auswahlpraxis. Ist das seine Vorstellung von Familienpolitik, wie sie seine CSU-Kollegen in Bayern bloß für enge Verwandte praktizieren? (mehr…)

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