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Lob der Fremdbestimmung

Die SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Ist die Freiheit der Abgeordneten in Gefahr? Der Demokratie jedenfalls tut ein imperatives Mandat gut

Von Felix Werdermann

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Zu viel Demokratie soll nun auf einmal verfassungswidrig sein. Wenn die SPD ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lässt, seien die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten nicht mehr frei in ihrer Entscheidung und das widerspreche dem Grundgesetz. Diese Meinung hat durch den Fernseh-Streit zwischen ZDF-Moderatorin Marietta Slomka und SPD-Chef Sigmar Gabriel ungeahnte Aufmerksamkeit erfahren. Dabei ignoriert die Argumentation schlicht die Realität. Den vollkommen unabhängigen Politiker gibt es nicht. Und das ist gut so. (mehr…)

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