Tag-Archiv für 'innenminister'

Da hilft nur eins: mehr Einwanderung

Die CSU will Flüchtlinge schneller abschieben. Doch der rechten Pegida-Bewegung kann sie so nicht das Wasser abgraben – im Gegenteil

Von Felix Werdermann

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache ungewohnt deutliche Worte gegen die antimuslimische Pegida-Bewegung gefunden. „Folgen Sie denen nicht“, warnte die CDU-Vorsitzende. Die Schwesterpartei CSU scheint hingegen eine andere Strategie gegen Pegida zu verfolgen: Bekämpfung durch Annäherung. Doch das kann nicht klappen. Die Demos lassen sich so womöglich irgendwann stoppen, die ausländerfeindliche Stimmung, die ihr Nährboden ist, nicht. (mehr…)

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Ein zynischer Minister

Innenminister Hans-Peter Friedrich will jetzt auf einmal das Flüchtlingssterben im Mittelmeer beenden. Aber seine Vorschläge sind unseriös, dreist und zynisch

Von Felix Werdermann

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Es sind Krokodilstränen, die europäische Politiker nun vergießen. Als hätten die mehr als 230 ertrunkenen Flüchtlinge vor Lampedusa nichts mit der Abschottung der EU zu tun, als wüsste niemand, was täglich im Mittelmeer passiert. Nun unterbreitet der deutsche CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich Vorschläge, um das Sterben auf See zu beenden. Endlich, möchte man meinen. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich schnell: Die Ideen sind zynisch und nutzlos. (mehr…)

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