Tag-Archiv für 'justiz'

Mit Zahlen gegen Rassismus?

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen politisch motivierte Straftaten statistisch besser erfassen. Doch der Plan hat seine Tücken

Von Felix Werdermann

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Flüchtlingsheime brennen und die Politik versucht, Stärke zu zeigen. Nun haben sich die Justizminister von Bund und Ländern zusammengesetzt. Unter anderem wollen sie politisch motivierte Kriminalität künftig statistisch besser erfassen, um Entwicklungen stärker sichtbar zu machen und dagegen vorzugehen. (mehr…)

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Der vergeigte Atomausstieg

Für das Abschalten von Reaktoren verlangt der Eon-Konzern nun Schadensersatz. Sollte er Erfolg haben, läge das nicht am Atomausstieg, sondern am Herumgeeiere der Politik

Von Felix Werdermann

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Den Steuerzahler könnte der Atomausstieg teuer zu stehen kommen. So sieht es auf den ersten Blick aus. Der Energiekonzern Eon verklagt jetzt den Staat auf Schadenersatz, weil direkt nach der Fukushima-Katastrophe das Abschalten der Reaktoren Unterweser und Isar 1 angeordnet wurde. Es geht um 380 Millionen Euro. Bei genauer Betrachtung wird aber nicht der Atomausstieg teuer, sondern das Herumgeeiere der Politik. (mehr…)

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Wo bleibt die Demokratie?

Geld aus Auflagen wird von Richtern an Vereine vergeben. Mehr Transparenz reicht nicht aus. Über die Verwendung des Gelds sollten Volksvertreter entscheiden

Von Felix Werdermann

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Wie kann es sein, dass Staatsanwälte und Richter allein und weitgehend unkontrolliert über die Vergabe von Millionen Euro an Geld aus Auflagen entscheiden? Die Politik hat Angst vor dem Vorwurf, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Daher gibt es für Staatsanwälte auch strengere Regeln als für Richter. Trotzdem darf die Gewaltenteilung nicht als Vorwand genutzt werden, um ein ungerechtes System aufrechtzuerhalten. Es geht dabei nicht nur um die unzureichende Transparenz, es geht auch um mangelnde demokratische Kontrolle. Staatsanwälte und Richter sind nicht vom Volk gewählt, daher sollten Parlamente über das Geld entscheiden. Noch besser wäre es freilich, die Justiz zu demokratisieren und auch dort die Bürger wählen zu lassen. (mehr…)

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Die Lehren aus Redtube

Zehntausende Porno-Gucker sollen zahlen, wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht. Wir brauchen eine Klarstellung im Gesetz – und einen öffentlichen Porno-Kanal

Von Felix Werdermann

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Die Huffington Post Deutschland hat offenbar nichts verstanden. Als bekannt wurde, dass Nutzer des Porno-Portals Redtube wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht abgemahnt wurden, veröffentlichte das Online-Magazin eine Art Service-Artikel, wie man denn nun andere Sex-Internetseiten finde. Als ob Redtube geschlossen worden wäre. Als ob man auf anderen Seiten vor Abmahnungen geschützt wäre.

Deutschland erlebt derzeit die größte Abmahnwelle seiner Geschichte. Zehntausende Internetnutzer wurden aufgefordert, 250 Euro zu zahlen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Am Wochenende hat die Abmahn-Kanzlei dann angekündigt: Redtube war nur ein „Testballon“. Demnächst wolle man auch gegen Nutzer anderer Portale vorgehen. Wird demnächst ganz Deutschland in die Geiselhaft der Abmahn-Industrie genommen? Die Politik muss dringend handeln und klarstellen: Streaming ist erlaubt. (mehr…)

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Unbeliebte Tombola

Die Presseplätze beim NSU-Prozess im Münchner Oberlandesgericht wurden nach dem Losverfahren vergeben. Nun ist die Aufregung groß. Im Hintergrund wird aber schon um Sitze geschachert

Von Felix Werdermann

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Es musste so kommen. Große überregionale Medien sind vom Prozess gegen die rechte Terrorzelle NSU ausgeschlossen – zumindest an den wichtigsten Verhandlungstagen. Es gibt nur 50 sichere Plätze. Dass die Zahl der Bewerber ein Vielfaches dessen würde, war von Anfang an klar. Nun hat es also die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Zeit und die taz getroffen, die leer ausgingen. Und jetzt wird gejammert. Dabei hatten doch alle eine Neuregelung begrüßt, nachdem bei der ersten Platzvergabe die türkischen Medien außen vor geblieben sind. Damals hieß es: Wer zuerst mailt, kommt zuerst.

Die Wahrheit ist: Weder das Windhundprinzip (erster Versuch) noch das Losverfahren (zweiter Versuch) sind angemessen, um die Presseplätze gerecht zu verteilen. Vielmehr muss die Bedeutung der einzelnen Medien berücksichtigt werden. Die Reichweite müsste also eine Rolle spielen. (mehr…)

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