Tag-Archiv für 'klage'

Wenn Gerichte gerechter werden

Gegner des Freihandelsabkommens TTIP kritisieren die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne. Nun will die EU die Gerichte reformieren. Hilft das weiter?

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Hat der Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP endlich Erfolg? EU-Kommission und Bundesregierung wollen auf die Kritiker zugehen und die umstrittenen Schiedsgerichte reformieren. Jetzt haben sie ihre Vorschläge präsentiert. Doch Grund zur Freude bietet das nicht. Die grundlegenden Probleme bleiben bestehen: Weiterhin droht eine Paralleljustiz, die Konzerne bevorzugt, Staaten zu Millionenstrafen verdonnert und demokratische Entscheidungen aushebelt. (mehr…)

eu europäischer gerichtshof klage konzerne malmström schiedsgerichte sonderklagerechte ttip usa eu europäischer gerichtshof klage konzerne malmström schiedsgerichte sonderklagerechte ttip usa

Der vergeigte Atomausstieg

Für das Abschalten von Reaktoren verlangt der Eon-Konzern nun Schadensersatz. Sollte er Erfolg haben, läge das nicht am Atomausstieg, sondern am Herumgeeiere der Politik

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Den Steuerzahler könnte der Atomausstieg teuer zu stehen kommen. So sieht es auf den ersten Blick aus. Der Energiekonzern Eon verklagt jetzt den Staat auf Schadenersatz, weil direkt nach der Fukushima-Katastrophe das Abschalten der Reaktoren Unterweser und Isar 1 angeordnet wurde. Es geht um 380 Millionen Euro. Bei genauer Betrachtung wird aber nicht der Atomausstieg teuer, sondern das Herumgeeiere der Politik. (mehr…)

atomausstieg atomkraft atommüll endlager energie eon justiz klage schwarz gelb atomausstieg atomkraft atommüll endlager energie eon justiz klage schwarz gelb

Nachwehen des Atomausstiegs

Die Energiekonzerne verlangen Schadensersatz für das Abschalten ihrer Reaktoren. Der Fall Biblis zeigt: Die Politik hat beim Ausstieg schlampig gearbeitet

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Wie teuer wird der Atomausstieg für den Steuerzahler? Die Energiekonzerne klagen auf Schadensersatz, nun bekommen sie Rückenwind durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das hat entschieden, dass die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis direkt nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima rechtswidrig war. Ob der Betreiber RWE einen Anspruch auf Schadensersatz hat, ist damit zwar nicht gesagt. Aber es stellen sich einige Fragen: Hat der deutsche Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand? Wer ist schuld, wenn die Energiekonzerne jetzt über den Rechtsweg Milliarden einfordern können? (mehr…)

atomausstieg atomkraft biblis energiewende fukushima hessen klage rwe schadensersatz atomausstieg atomkraft biblis energiewende fukushima hessen klage rwe schadensersatz