Tag-Archiv für 'koalitionsvertrag'

Deutschlands Zukunft lesen

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist 185 Seiten lang und enthält einige Überraschungen. Eine etwas andere Rezension mit den wirklich wichtigen Fakten

Von Felix Werdermann

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Die Pointe war clever. Als CSU-Chef Horst Seehofer in der Bundespressekonferenz gefragt wird, ob er denn den Koalitionsvertrag vollständig gelesen habe, antwortet er: „Ich kenne eine Person, die hat den auf jeden Fall gelesen.“ Seehofer lacht, die Journalisten auch. Dann setzt er nach: „Die ist aber nicht im Raum.“

Den meisten SPD-Mitgliedern ergeht es wohl ähnlich. Die wenigsten dürften die 185 Seiten von vorne bis hinten gelesen haben. Noch bis heute nacht um 24 Uhr können alle Sozialdemokraten abstimmen über die Koalitionsvereinbarung mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. Wer sie noch nicht gelesen hat, sollte sich beeilen: Es dauert etwa neun Stunden.

Als Service für alle beschäftigten SPD-Mitglieder – aber auch für alle anderen Bürger, die wissen wollen, was in den kommenden vier Jahren auf sie zukommt – stellt diese Rezension die wichtigsten Informationen zusammen. (mehr…)

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Lob der Fremdbestimmung

Die SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Ist die Freiheit der Abgeordneten in Gefahr? Der Demokratie jedenfalls tut ein imperatives Mandat gut

Von Felix Werdermann

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Zu viel Demokratie soll nun auf einmal verfassungswidrig sein. Wenn die SPD ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lässt, seien die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten nicht mehr frei in ihrer Entscheidung und das widerspreche dem Grundgesetz. Diese Meinung hat durch den Fernseh-Streit zwischen ZDF-Moderatorin Marietta Slomka und SPD-Chef Sigmar Gabriel ungeahnte Aufmerksamkeit erfahren. Dabei ignoriert die Argumentation schlicht die Realität. Den vollkommen unabhängigen Politiker gibt es nicht. Und das ist gut so. (mehr…)

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