Tag-Archiv für 'korruption'

Wo bleibt die Demokratie?

Geld aus Auflagen wird von Richtern an Vereine vergeben. Mehr Transparenz reicht nicht aus. Über die Verwendung des Gelds sollten Volksvertreter entscheiden

Von Felix Werdermann

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Wie kann es sein, dass Staatsanwälte und Richter allein und weitgehend unkontrolliert über die Vergabe von Millionen Euro an Geld aus Auflagen entscheiden? Die Politik hat Angst vor dem Vorwurf, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Daher gibt es für Staatsanwälte auch strengere Regeln als für Richter. Trotzdem darf die Gewaltenteilung nicht als Vorwand genutzt werden, um ein ungerechtes System aufrechtzuerhalten. Es geht dabei nicht nur um die unzureichende Transparenz, es geht auch um mangelnde demokratische Kontrolle. Staatsanwälte und Richter sind nicht vom Volk gewählt, daher sollten Parlamente über das Geld entscheiden. Noch besser wäre es freilich, die Justiz zu demokratisieren und auch dort die Bürger wählen zu lassen. (mehr…)

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Alles wie geschmiert

Was tun gegen Abgeordnetenbestechung? Der Bundestag hat sich zu einem Gesetz aufgerafft – es ist viel zu lasch. Doch selbst NGOs fordern zu wenig

Von Felix Werdermann

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Wenn Politiker von Meilensteinen sprechen, wollen sie damit oft ihre Trippelschritte als Sprint verkaufen. Bei Nichtregierungsorganisationen ist das anders. Sie sind oft zurückhaltend, ihre Forderungen gehen nämlich sehr weit. Aber nun spricht selbst Transparency International von einem „großen Meilenstein in der Korruptionsbekämpfung“. Die Bundesrepublik will endlich die entsprechende UN-Konvention ratifizieren, das Schmieren von Entscheidungsträgern soll aufhören. In dieser Woche steht der Vertrag auf der Tagesordnung des Bundestags.

Die deutschen Politiker werden sich dann brüsten: Seht her, wir tun etwas! Dabei wäre Demut angesagt. Zum einen hat es mehr als zehn Jahre gedauert, die Voraussetzungen zu schaffen und das deutsche Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Zum anderen erweisen sich selbst die neuen Regeln im Gesetz als windelweich. Korruption lässt sich weiterhin prima verheimlichen, und die Ermittler werden auch künftig im Dunkeln stochern. Aber niemand wagt es, den Geldtransfer an Abgeordnete komplett zu verbieten. Ausgenommen wären selbstverständlich die Diäten. Aber selbst Organisationen wie Transparency und Lobbycontrol scheuen sich vor solchen Forderungen, die eigentlich nur konsequent wären. (mehr…)

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