Tag-Archiv für 'linkspartei'

Wagenknecht gründet links-nationale Partei

Sahra Wagenknecht verlässt ihre Partei: „Meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen nicht zur Linken.“

Von Felix Werdermann

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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tritt von ihrem Amt als Fraktionschefin im Bundestag zurück und verlässt die Partei. Grund seien „unüberbrückbare Differenzen in der Flüchtlingspolitik“, teilte sie exklusiv am 1. April mit. Nun möchte sie eine neue Partei gründen: die Links-Nationale Partei Deutschlands (LNPD). (mehr…)

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Das Private sollte politisch sein

Gegen Diether Dehm wird ermittelt, weil er einen Flüchtling nach Deutschland brachte. Leider nimmt sich der Linkspolitiker einen CSU-Anwalt und vertut damit eine Chance

Von Felix Werdermann

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Es gilt als moralisches Vorbild, wer DDR-Bürgern bei ihrer Flucht in den Westen geholfen hat. Wer aber heute Familien zusammenführt, unerlaubt über europäische Grenzen hinweg, muss mit einer Strafe rechnen, bis hin zu Gefängnis. Jetzt wird gegen Diether Dehm ermittelt, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt und Schatzmeister der europäischen Linken ist. Er hat einen jungen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland gebracht, wo inzwischen dessen Vater lebt. (mehr…)

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Auf rechten Abwegen

Die Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik sind nicht nur inhaltlich daneben – sie helfen letztlich auch der AfD

Von Felix Werdermann

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Provozieren kann sie – auch ihre eigene Partei. Sahra Wagenknecht ist Ko-Fraktionschefin der Linken und kämpft für eine stärkere Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Mit ihren Positionen fängt sie sich zwar heftige Kritik aus den eigenen Reihen ein, doch sie kann es offenbar nicht lassen. Immer wieder gibt sie Interviews, spricht öffentlich von „Kapazitätsgrenzen“. Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen bestärken sie noch in ihrem Tatendrang. Im Kampf um die Wähler will sie den Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen. Doch Wagenknechts Äußerungen sind inhaltlich daneben – und auch strategisch unklug. (mehr…)

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Endlich mal siegen!

Der Erfolg von Syriza lässt ebenfalls die deutsche Linkspartei jubeln. Hinter der Solidarität steckt auch eine große Sehnsucht nach linken Regierungsoptionen

Von Felix Werdermann

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Man kann es fast schon als Geheimtreffen bezeichnen. Die Wahlparty der Linken wurde nicht groß angekündigt, auf der Internetseite fehlte jeder Hinweis. Nur auf Facebook war davon zu lesen. 18.30 Uhr, Parteizentrale. Wenn Syriza in Griechenland gewinnt, will die Linkspartei in Deutschland feiern. Und es kamen viele. Offenbar ist sie groß, die Sehnsucht nach einem linken Erfolg, nach einer linken Regierung. (mehr…)

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Gibt es gute Rüstungsexporte?

Gregor Gysi wollte Waffen nach Kurdistan liefern lassen, nun hat er seine Meinung geändert. Gut so. Rüstungsexporte lassen sich nicht kontrollieren, sie töten Unschuldige

Von Felix Werdermann

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Es sollte wohl eine Art Falle sein, die der Deutschlandfunk-Journalist dem Linken-Politiker Wolfgang Gehrke stellen wollte. Wie steht die Linkspartei zum Waffenembargo gegen Russland? Schlägt sich Gehrke als vermeintlicher Putin-Versteher auf die Seite von Russland und lehnt den Exportstopp ab, so müsste er die friedenspolitischen Positionen seiner Partei aufgeben. Aber Gehrke ist clever und antwortet, er wolle das Embargo „toppen“. Er sei dafür, „dass künftig Rüstungsexporte generell verboten werden aus Deutschland“. Das war vor rund zwei Wochen.

An diesem Dienstag hatte Gehrke einen neuen Gegenspieler: keinen Journalisten, sondern seinen eigenen Fraktionschef. Gregor Gysi war auf einmal für Rüstungsexporte. (mehr…)

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Ihr wollt uns wohl verkohlen

In Brandenburg stimmt die Linke für die Erweiterung eines Braunkohle-Tagebaus. Das stellt die Glaubwürdigkeit und damit die Existenzberechtigung der Partei in Frage

Von Felix Werdermann

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Das Karl-Liebknecht-Haus war der richtige Ort für den Protest: Greenpeace besetzte nicht die Landeszentrale, sondern die Bundeszentrale der Linken. Dass die Partei in Brandenburg einen neuen Braunkohle-Tagebauabschnitt genehmigt hat, ist nämlich nicht bloß Regionalpolitik. Die Entscheidung stellt die Glaubwürdigkeit und damit die Existenzberechtigung der Linkspartei in ganz Deutschland in Frage. (mehr…)

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Der APO-Abgeordnete

Hubertus Zdebel ist Umweltpolitiker in der Linksfraktion. Er trifft sich nicht mit Wirtschaftslobbyisten, dafür glaubt er an die Kraft der außerparlamentarischen Bewegung

Von Felix Werdermann

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Es gibt nur wenige Menschen, die sich freiwillig in überfüllte Zugwaggons setzen. Hubertus Zdebel ist einer von ihnen. „Ich wurde schonmal von einer Schaffnerin aufgefordert, mich in den Wagen der ersten Klasse zu begeben“, erzählt er. Als Bundestagsabgeordneter besitzt er nämlich automatisch eine Netzkarte der Bahn, kann kostenlos durch Deutschland fahren, auch in der ersten Klasse. „Aber ich will wissen, was die normalen Menschen denken, worüber sie reden.“ Darum fährt er zweite Klasse. (mehr…)

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Der Friedensbewegte

Tobias Pflüger hat sich in der Linkspartei überraschend gegen die Reformer durchgesetzt. Der Pazifist kämpft gegen die Verwässerung der friedenspolitischen Positionen

Von Felix Werdermann

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Mit ihm hatte niemand gerechnet. Denn eigentlich sind die Machtverhältnisse in der Linkspartei klar: Seit dem Parteitag im vergangenen Februar verfügen die als pragmatisch geltenden Ost-Delegierten über eine bequeme Zweidrittelmehrheit. Sie nutzten auf dem Parteikonvent in Hamburg auch gleich ihre neu erlangte Macht und setzten eine von Reformern dominierte Europawahlliste durch. Tobias Pflüger bewarb sich damals für die Parteilinke um Platz 2, dann um Platz 4. Beide Male wurde er abgewatscht. Doch nun kehrt er zurück. Vor einer Woche kandidierte er in Berlin für den stellvertretenden Parteivorsitz, trat an gegen den ostdeutschen Pragmatiker Dominic Heilig. Und gewann. (mehr…)

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Die konfusen Positionen der Linkspartei

Wie steht die Linke zu EU-Steuern oder zur Verstaatlichung von Banken? Im Wahl-O-Mat gibt die Partei überraschende Antworten – und wirre Begründungen

Von Felix Werdermann

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Angeblich empfiehlt der Wahl-O-Mat keine Parteien. Er ist bloß ein „Informationsangebot“, heißt es auf der Internetseite. In Wirklichkeit dürften sich viele der Nutzer von den Ergebnissen beeinflussen lassen. Vor der Bundestagswahl klickten sich 13,2 Millionen Menschen durch die Fragen. Für die Parteien ist der Wahl-O-Mat also vielleicht die wichtigste Werbeplattform. Sie können sich dort positionieren und ihre Ansichten begründen.

Wie kann es da passieren, dass die Linkspartei so schlampig arbeitet? Sie vertritt auf der Internetseite merkwürdige Positionen und manchmal ist es schlicht ein Rätsel, wie diese zustande gekommen sind. Die Begründung passt nämlich nicht unbedingt zur Forderung. (mehr…)

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Kalkulierter Sieg der Reformer

Für die Radikaleren in der Linkspartei hätte es bei der Aufstellung der Europawahl-Liste kaum schlimmer kommen können. Die Parteirechte hat nur minimale Zugeständnisse gemacht

Von Felix Werdermann

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Tobias Pflüger ist der große Verlierer des Linken-Parteitags in Hamburg. Er gehört zum linken Flügel, wollte auf Listenplatz zwei ins Europaparlament, wurde aber von der Mehrheit der Delegierten abgewatscht. Für den Platz vier kandidierte er noch einmal und musste wieder eine Schlappe hinnehmen. Dann gab er auf.

Sein Schicksal zeigt beispielhaft: Für die Parteilinke hätte es in Hamburg kaum schlimmer kommen können. (mehr…)

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