Tag-Archiv für 'lobbyismus'

Im Interesse der Erben

Die Stiftung Familienunternehmen nimmt Einfluss auf die Erbschaftssteuer, aber wer steckt dahinter?

Von Felix Werdermann

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Familie, das erinnert viele Menschen an einen kleinen, behüteten Ort. Dieses Bild nutzen Familienunternehmen, um in der Öffentlichkeit gut dazustehen: Wir sind besser als die Großkonzerne, in denen Mitarbeiter bloß ein austauschbares Rädchen im kapitalistischen Produktionsprozess sind! Doch mit der Realität hat diese Gegenüberstellung wenig zu tun. Kleine und mittlere Unternehmen können ebenso ausbeuten – und überhaupt: Familienunternehmen können riesig sein, die Besitzer Milliardäre. Der einfachste und effektivste Weg, sehr reich zu werden, ist sogar nur in Familien möglich: das Erben. (mehr…)

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Unbeirrbarer Rebell

Enoch zu Guttenberg war Mitgründer des Umweltverbands BUND. Jetzt sieht er einen Verrat an dessen Idealen. Der Naturschutz leide unter den Windrädern

Von Felix Werdermann

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Etwas traurig ist er schon, dass die Klage gegen ihn fallen gelassen wurde. „Ich hatte mich auf den Gerichtsprozess gefreut“, sagt Enoch zu Guttenberg. „Weil dann die Dinge, die ich angesprochen habe, an die Öffentlichkeit kommen würden.“

Diese Dinge, das sind die angeblichen Verquickungen des Umweltverbands BUND mit der Windkraftlobby und der angebliche Verrat am Naturschutz im Namen der Energiewende, wenn der Verband den Bau von Windrädern akzeptiert oder befürwortet. An die Öffentlichkeit sind diese Dinge bereits gelangt, in einem Beitrag des ARD-Magazins Plusminus. Darin sagt zu Guttenberg: „Ich weiß allein 20 Personen vom BUND, führende Persönlichkeiten in den jeweiligen Bundesländern, die gleichzeitig in der Windlobby angestellt sind und für die arbeiten.“ Der BUND sieht darin eine falsche Tatsachenbehauptung und hat Klage eingereicht – diese aber wieder zurückgezogen, nachdem das Gericht angedeutet hatte, dass es die Meinungsfreiheit sehr weit auslegen könne. (mehr…)

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Ausgewiesener Lobbyismus

Endlich ist öffentlich bekannt, welche Interessenvertreter im Bundestag ein- und ausgehen. Doch das reicht nicht. Wir brauchen ein Lobbyregister mit mehr Informationen

Von Felix Werdermann

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Urlauber müssen stundenlang anstehen, Lobbyisten dürfen direkt in den Bundestag. Mit einem Hausausweis haben sie freien Zugang zu sämtlichen Abgeordnetenbüros und können sich ungestört für ihre Interessen einsetzen, ganz unauffällig hinter verschlossenen Türen. Der Öffentlichkeit war bislang nicht einmal bekannt, wer überhaupt einen Hausausweis besitzt. Das hat sich nun geändert, allerdings erst durch ein Gerichtsurteil, das der Tagesspiegel erwirkt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bis zuletzt gegen Transparenz gesträubt – erfolglos. Doch gut ist es damit noch lange nicht. Das System muss grundlegend reformiert werden. (mehr…)

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Finger weg!

Konzerne verpflichten gern ehemalige Minister. Abgeordnete lassen sich von Privatfirmen für Nebenjobs bezahlen. Das zerstört die Demokratie, das muss verboten werden!

Von Felix Werdermann

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Rund zwei Millionen Mark im Jahr, damit geht es los. Für Martin Bangemann ist das im Sommer 1999 ein Angebot, dem er nicht widerstehen kann. Der FDP-Politiker muss sich demnächst sowieso umorientieren, in wenigen Monaten dürfte er seinen Job als EU-Kommissar los sein, da eine Wiederwahl unwahrscheinlich ist. Warum also nicht seine Kontakte vergolden? Als Aufsichtsratsmitglied im spanischen Telefónica-Konzern etwa? Ein fliegender Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft, motiviert durch ein versprochenes Millionensalär – das hat es bis dahin in dieser Form noch nicht gegeben. Noch während seiner Amtszeit als EU-Kommissar für Telekommunikation verhandelt Bangemann über den neuen Job. Dann bittet er um vorzeitige Entlassung. (mehr…)

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Frag zuerst den Lobbyisten

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP kommt auch die sogenannte regulatorische Kooperation. Das klingt gut, ist aber in Wirklichkeit ein Geschenk an die Konzernlobbyisten

Von Felix Werdermann

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Das Chlorhühnchen zum Symbol für den Protest gegen TTIP zu machen, war vielleicht nicht die beste Entscheidung. Es ist nämlich unwahrscheinlich, dass mit dem Freihandelsabkommen die bestehenden Verbraucherschutzstandards gesenkt werden und der europäische Markt mit US-amerikanischem Billigfleisch überschwemmt wird. Vielmehr wird es durch TTIP schwieriger, künftig erforderliche Regulierungen durchzusetzen. Das liegt nicht nur an den umstrittenen privaten Schiedsgerichten, vor die Konzerne ziehen dürfen, wenn sie ihre Profite in Gefahr sehen. Sondern auch an der sogenannten regulatorischen Kooperation, über die in der Öffentlichkeit leider noch kaum etwas bekannt ist. (mehr…)

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„TTIP ist ein Geschenk an die Konzerne“

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

Interview von Jonas Weyrosta und Felix Werdermann

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Das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA polarisiert. Wirtschaft und Politiker erhoffen sich durch mehr Freihandel zusätzliches Wachstum und neue Arbeitsplätze. Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützer warnen vor niedrigeren Standards. Eine der bekanntesten Kritikerinnen des Vertrags ist Pia Eberhardt. Sie wird gerne in Zeitungen zitiert, tritt im Fernsehen auf, prägt das öffentliche Bild. (mehr…)

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Alles wie geschmiert

Was tun gegen Abgeordnetenbestechung? Der Bundestag hat sich zu einem Gesetz aufgerafft – es ist viel zu lasch. Doch selbst NGOs fordern zu wenig

Von Felix Werdermann

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Wenn Politiker von Meilensteinen sprechen, wollen sie damit oft ihre Trippelschritte als Sprint verkaufen. Bei Nichtregierungsorganisationen ist das anders. Sie sind oft zurückhaltend, ihre Forderungen gehen nämlich sehr weit. Aber nun spricht selbst Transparency International von einem „großen Meilenstein in der Korruptionsbekämpfung“. Die Bundesrepublik will endlich die entsprechende UN-Konvention ratifizieren, das Schmieren von Entscheidungsträgern soll aufhören. In dieser Woche steht der Vertrag auf der Tagesordnung des Bundestags.

Die deutschen Politiker werden sich dann brüsten: Seht her, wir tun etwas! Dabei wäre Demut angesagt. Zum einen hat es mehr als zehn Jahre gedauert, die Voraussetzungen zu schaffen und das deutsche Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Zum anderen erweisen sich selbst die neuen Regeln im Gesetz als windelweich. Korruption lässt sich weiterhin prima verheimlichen, und die Ermittler werden auch künftig im Dunkeln stochern. Aber niemand wagt es, den Geldtransfer an Abgeordnete komplett zu verbieten. Ausgenommen wären selbstverständlich die Diäten. Aber selbst Organisationen wie Transparency und Lobbycontrol scheuen sich vor solchen Forderungen, die eigentlich nur konsequent wären. (mehr…)

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Warum drei Jahre?

Der Verein LobbyControl fordert eine dreijährige Ruhepause für ausscheidende Regierungsmitglieder. Die Zeitspanne ist willkürlich gewählt – aber trotzdem nötig

Von Felix Werdermann

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Nun soll es also die Karenzzeit richten. Nachdem bekannt wurde, dass Ronald Pofalla offenbar vom Kanzleramt zur Deutschen Bahn AG wechseln will, wird über eine Ruhepause für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung diskutiert.

Der Verein LobbyControl hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, um zu verhindern, dass Politiker ihre guten Kontakte und damit ihren politischen Einfluss an Unternehmen und Verbände verscherbeln. Ehemalige Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter der Ministerien sollen drei Jahre lang nicht in Lobbytätigkeiten wechseln dürfen. Aber warum eigentlich drei Jahre? (mehr…)

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Auf Kosten der anderen

Die Bundesregierung verhindert in Brüssel strengere CO2-Grenzwerte für Autos. Werden dadurch Arbeitsplätze gesichert? Nur in Deutschland, der Rest Europas ist Merkel egal

Von Felix Werdermann

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Nun hat sie es also doch noch geschafft. Angela Merkel hat zwar keine neue Bundesregierung gebildet, aber schon mal – quasi als vorgezogene Amtshandlung – den Klimaschutz auf EU-Ebene blockiert. Eigentlich gibt es bereits einen Kompromiss zwischen Parlament und den Mitgliedsstaaten: Neue Pkw sollen im Jahr 2020 nur noch durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Nun jedoch wollen die EU-Staaten den Vorschlag auf Druck von Merkel doch noch ändern.

Merkels Umweltminister Peter Altmaier kramte das Totschlagargument aus der Mottenkiste: Man müsse Umweltschutz und Erhalt von Arbeitsplätzen „unter einen Hut bringen“. Was der CDU-Politiker verschweigt: dass es der Bundesregierung nur um deutsche Arbeitsplätze geht. Die französischen und italienischen Autohersteller profitieren nämlich von strengeren Grenzwerten, weil ihre Wagen schon heute vergleichsweise sparsam fahren. Die Autos von Renault und Peugeot-Citroën emittieren durchschnittlich 122 und 125 Gramm CO2, bei Fiat sind es sogar nur 118 Gramm. (mehr…)

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Filz im Kanzleramt

Die Autoindustrie wird regelmäßig von Angela Merkel persönlich empfangen, der Staatsminister im Kanzleramt wechselt zu Daimler. Die gefährliche Nähe muss ein Ende haben

Von Felix Werdermann

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Deutschland ist das Land der Autofahrer. Und das Kanzleramt ist der Ort der Autokonzerne. Die Vertreter von Daimler, BMW und Co. gehen dort fleißig ein und aus, wie die Linksfraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren hat: In dieser Legislaturperiode wurde die Autolobby 33 Mal von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen, das heißt im Durchschnitt alle anderthalb Monate, viel öfter als andere Lobbygruppen.

Dazu kommen Gespräche mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und dem Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden. Allesamt CDU. Wobei von Klaeden nur halb der CDU zugerechnet werden kann, denn er hat sich schon für seine Zeit nach der Bundestagswahl bei Daimler verpflichten lassen. (mehr…)

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