Tag-Archiv für 'malmström'

Wenn Gerichte gerechter werden

Gegner des Freihandelsabkommens TTIP kritisieren die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne. Nun will die EU die Gerichte reformieren. Hilft das weiter?

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Hat der Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP endlich Erfolg? EU-Kommission und Bundesregierung wollen auf die Kritiker zugehen und die umstrittenen Schiedsgerichte reformieren. Jetzt haben sie ihre Vorschläge präsentiert. Doch Grund zur Freude bietet das nicht. Die grundlegenden Probleme bleiben bestehen: Weiterhin droht eine Paralleljustiz, die Konzerne bevorzugt, Staaten zu Millionenstrafen verdonnert und demokratische Entscheidungen aushebelt. (mehr…)

eu europäischer gerichtshof klage konzerne malmström schiedsgerichte sonderklagerechte ttip usa eu europäischer gerichtshof klage konzerne malmström schiedsgerichte sonderklagerechte ttip usa