Tag-Archiv für 'migration'

Wagenknecht gründet links-nationale Partei

Sahra Wagenknecht verlässt ihre Partei: „Meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen nicht zur Linken.“

Von Felix Werdermann

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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tritt von ihrem Amt als Fraktionschefin im Bundestag zurück und verlässt die Partei. Grund seien „unüberbrückbare Differenzen in der Flüchtlingspolitik“, teilte sie exklusiv am 1. April mit. Nun möchte sie eine neue Partei gründen: die Links-Nationale Partei Deutschlands (LNPD). (mehr…)

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Wenn Flüchtlinge arbeiten wollen

Asylbewerber warten oft sehr lange auf ihre Arbeitserlaubnis. Verzögert die Arbeitsagentur den Prozess auf unzulässige Weise? Es gibt einige Merkwürdigkeiten

Von Felix Werdermann

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Arbeit zuerst für Deutsche! Das ist nicht nur ein NPD-Slogan, sondern auch gelebte Praxis in Teilen Deutschlands. Wenn Asylbewerber einen Job annehmen wollen, wird manchmal zunächst geprüft, ob es nicht auch Deutsche oder EU-Ausländer gibt, die diese Tätigkeit ausführen können. Dieses Prozedere entfällt seit kurzem in vielen Regionen Deutschlands und generell bei allen Flüchtlingen, die sich seit 15 Monaten oder länger legal in Deutschland befinden. Manchmal wird aber immer noch geprüft. In jedem Fall wird von Behörden beurteilt, ob die Beschäftigungsbedingungen in Ordnung sind. Nur dann gibt es die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge.

Bis zu einer Entscheidung dauert es aber häufig ziemlich lange – obwohl in der entsprechenden Vorschrift ein maximal zweiwöchiges Verfahren beabsichtigt ist. Umgeht die Bundesagentur für Arbeit diese Vorschrift systematisch? Der Freitag hat im Juni über zwei Asylbewerber berichtet, die wochenlang auf ihre Erlaubnis warten mussten. Die Arbeitsagentur sprach von einem „bedauerlichen Versehen bei zwei Einzelfällen“. Doch Nachfragen bringen nun weitere Merkwürdigkeiten ans Licht – und nähren so den Verdacht, dass es sich doch nicht bloß um Einzelfälle handelt. Womöglich ist die Arbeitsagentur überlastet und traut sich nicht, das einzugestehen. (mehr…)

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Gestoppter Überflieger

Ruben Neugebauer rettet Flüchtlinge im Mittelmeer. Er würde gern ein Flugzeug nutzen, aber die Erlaubnis fehlt

Von Felix Werdermann

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Sie ist vielleicht 16 Jahre jung, und sie atmet nicht mehr. Ruben Neugebauer und seine Kollegen versuchen noch auf dem Schlauchboot, die Frau wiederzubeleben, aber es ist zu spät. Wieder ein toter Flüchtling auf dem Mittelmeer. Und die Helfer müssen zugucken. „Das ist heftig, weil es so unnötig ist“, sagt Neugebauer. „Weil die EU den Flüchtlingen legale Wege nach Europa verwehrt.“

Der 26-Jährige gehört zu den Gründern von Sea-Watch, einer privaten Initiative, die mit Schiffen auf dem Mittelmeer unterwegs ist und Flüchtlinge rettet. Seit mehr als einem Jahr engagiert er sich dort, ist immer wieder auf See. Nun würde er gerne auch in die Luft gehen. Sea-Watch hat ein Flugzeug gekauft, Neugebauer extra einen Flugschein für die Maschine gemacht. Es wäre der erste NGO-Flieger über dem Mittelmeer. Doch jetzt verweigern die tunesischen Behörden die Genehmigung. Neugebauer muss warten. (mehr…)

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Der Staat ist der Verweigerer

Angeblich sollen Flüchtlinge besser in die deutsche Gesellschaft aufgenommen werden. In Wirklichkeit werden sie mit dem neuen Integrationsgesetz vor allem schikaniert

Von Felix Werdermann

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Ein Integrationsgesetz soll es sein. Angeblich geht es darum, Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft aufzunehmen. In Wirklichkeit aber werden sie vor allem schikaniert. In der vergangenen Woche wurde über den Gesetzentwurf erstmals im Bundestag diskutiert. Die Botschaft der Großen Koalition ist klar: Wir bringen die Flüchtlinge dazu, sich endlich zu integrieren! Der Unterton lautet: Die meisten wollen das nicht, daher müssen wir sie zwingen. Es ist ein Kniefall vor den Rechtspopulisten. (mehr…)

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Warten auf Erlaubnis

Müssen Asylbewerber um ihre Jobs bangen, weil die Arbeitsagentur überlastet ist?

Von Felix Werdermann

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Shoel bin Abdulla ist, wenn man so will, ein Vorzeigeflüchtling. Vor rund vier Jahren ist er aus Bangladesch nach Deutschland gekommen, hat fleißig Deutsch gelernt, hat als Reinigungskraft etwas Geld verdient, hat später erfolgreich eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer absolviert. Jetzt möchte der 41-Jährige in Münster beim Altenzentrum Klarastift arbeiten. Die Einrichtung würde ihn auch gerne anstellen, der Vertrag ist bereits unterschrieben. Das Einzige, was fehlt, ist die Erlaubnis von der Bundesagentur für Arbeit. Und die lässt auf sich warten. (mehr…)

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Auf rechten Abwegen

Die Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik sind nicht nur inhaltlich daneben – sie helfen letztlich auch der AfD

Von Felix Werdermann

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Provozieren kann sie – auch ihre eigene Partei. Sahra Wagenknecht ist Ko-Fraktionschefin der Linken und kämpft für eine stärkere Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Mit ihren Positionen fängt sie sich zwar heftige Kritik aus den eigenen Reihen ein, doch sie kann es offenbar nicht lassen. Immer wieder gibt sie Interviews, spricht öffentlich von „Kapazitätsgrenzen“. Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen bestärken sie noch in ihrem Tatendrang. Im Kampf um die Wähler will sie den Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen. Doch Wagenknechts Äußerungen sind inhaltlich daneben – und auch strategisch unklug. (mehr…)

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Abschieben für Fortgeschrittene

Die Vermehrung von „sicheren Herkunftsstaaten“ dient dazu, Flüchtlinge schneller wieder loszuwerden. Was ändert sich konkret für Asylbewerber?

Von Felix Werdermann

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Eine erstaunliche Erkenntnis hat die Silvesternacht von Köln zutage gefördert: Kaum stehen Nordafrikaner im Verdacht der sexuellen Übergriffe, schon bessert sich die Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien. Oder ist es Zufall, dass die Maghreb-Staaten ausgerechnet jetzt zu angeblich sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen? Flüchtlinge können dann künftig schneller dorthin abgeschoben werden, so will es die Bundesregierung. Im März sollen Bundestag und Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten diskutieren. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon signalisiert, dass er zustimmen könne, wenn er im Gegenzug Verbesserungen für die Flüchtlinge in anderen Bereichen herausschlagen kann.

Die Diskussion über sichere Herkunftsstaaten polarisiert. Kritiker warnen vor dem Aushebeln rechtsstaatlicher Prinzipien und vor unfairen Asylverfahren. Sie verweisen darauf, dass auch in den nordafrikanischen Staaten bestimmte Menschen politisch verfolgt würden. Befürworter hingegen betonen, dass nach wie vor jeder Asylantrag individuell geprüft werde und Flüchtlinge aus diesen Ländern immer noch Schutz bekommen könnten. (mehr…)

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Demokratie ohne Ausnahme

Sollten die Bürger bei Volksentscheiden über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser

Von Felix Werdermann

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Es ist das Standard-Argument gegen direkte Demokratie: Die Bürger sind zu dumm, entscheiden nur aus einem Bauchgefühl heraus, sind für die Todesstrafe und gegen Ausländer. Der Volksentscheid in der Schweiz scheint diese Vorurteile zu bestätigen. Sollte das Ergebnis nicht ein Warnschuss für Deutschland sein? Hierzulande wird schon seit langer Zeit über einen Volksentscheid auf Bundesebene diskutiert. (mehr…)

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