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Gemeinnützigkeit: Attac kriegt keine Steuervergünstigung, Pegida demnächst schon? Die aktuellen Regelungen sind zweifelhaft, doch die Politik traut sich nicht an eine Reform

Von Felix Werdermann

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Bekommt die rechte, ausländerfeindliche Pegida-Bewegung bald Unterstützung vom deutschen Staat? Die Organisatoren der montäglichen Demonstrationen in Dresden haben offenbar vor, für ihren Verein Gemeinnützigkeit zu beantragen. Spenden könnten dann von der Steuer abgezogen werden. Doch ob das Finanzamt das mitmacht, ist fraglich. Politische Tätigkeiten sind nämlich nicht steuerbegünstigt – das hat vor kurzem auch Attac am eigenen Leib erfahren.

Dem globalisierungskritischen Netzwerk wurde vom Frankfurter Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac hat Einspruch eingelegt und will notfalls klagen. Gleichzeitig schmiedet die Organisation aber an einem Bündnis für ein neues Steuerrecht, das auch politischen Gruppen die Gemeinnützigkeit gewährt. Könnte Attac so ungewollt zur Gehilfin von Pegida werden? (mehr…)

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