Tag-Archiv für 'nsu'

„Wir brauchen keinen Geheimdienst“

Für die Aufklärung der NSU-Morde ist alleine die Polizei zuständig, sagt der Geheimdienst-Experte Till Müller-Heidelberg. Der Verfassungsschutz müsse aufgelöst werden

Interview: Felix Werdermann

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Vor drei Jahren ist der NSU, der Nationalsozialistische Untergrund, aufgeflogen. Danach kam heraus, dass die Geheimdienste von Bund und Ländern wichtige Informationen nicht weitergegeben und Ermittlungen der Polizei behindert haben. Till Müller-Heidelberg beschäftigt sich seit Jahren kritisch mit Geheimdiensten.

der Freitag: Herr Müller-Heidelberg, hätten Sie das für möglich gehalten, dass der Verfassungsschutz bei einer solchen Mordserie einfach wegguckt?

Till Müller-Heidelberg: Das ist für mich leider absolut nichts Überraschendes. (mehr…)

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Die Geheimdienst-Paradoxie

Der Verfassungsschutz hat in der NSU-Affäre eine unrühmliche Rolle gespielt. Trotzdem soll er jetzt nicht abgeschafft, sondern noch gestärkt werden. Wie kann das sein?

Von Felix Werdermann

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Der Abschlussbericht umfasst mehr als 1.300 Seiten. 16 Monate haben die Abgeordneten im Unter­ suchungsausschuss zum Natio­ nalsozialistischen Untergrund (NSU) gearbeitet. Nun sollen Konsequenzen gezogen werden. Nie wieder soll es vorkommen, dass Rechtsextremisten Mig­ranten ermorden und der deutsche Staat nichts dagegen unternimmt.

Polizei und Verfassungs­schutz haben in der NSU­-Affäre eine unrühmliche Rolle gespielt, das ist die einhellige Meinung der Politik, wie die Bundestags­debatte Anfang der Woche gezeigt hat. Trotzdem gehen die Geheimdienste aus der Affäre gestärkt hervor. Sie sollen noch besser, noch effektiver werden. Wie kann das sein? (mehr…)

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Unbeliebte Tombola

Die Presseplätze beim NSU-Prozess im Münchner Oberlandesgericht wurden nach dem Losverfahren vergeben. Nun ist die Aufregung groß. Im Hintergrund wird aber schon um Sitze geschachert

Von Felix Werdermann

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Es musste so kommen. Große überregionale Medien sind vom Prozess gegen die rechte Terrorzelle NSU ausgeschlossen – zumindest an den wichtigsten Verhandlungstagen. Es gibt nur 50 sichere Plätze. Dass die Zahl der Bewerber ein Vielfaches dessen würde, war von Anfang an klar. Nun hat es also die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Zeit und die taz getroffen, die leer ausgingen. Und jetzt wird gejammert. Dabei hatten doch alle eine Neuregelung begrüßt, nachdem bei der ersten Platzvergabe die türkischen Medien außen vor geblieben sind. Damals hieß es: Wer zuerst mailt, kommt zuerst.

Die Wahrheit ist: Weder das Windhundprinzip (erster Versuch) noch das Losverfahren (zweiter Versuch) sind angemessen, um die Presseplätze gerecht zu verteilen. Vielmehr muss die Bedeutung der einzelnen Medien berücksichtigt werden. Die Reichweite müsste also eine Rolle spielen. (mehr…)

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