Tag-Archiv für 'parteien'

Das Kapital hat schon gewählt

Gegen eine mögliche Einflussnahme der Privatwirtschaft auf die Politik würde vor allem eines helfen: Ein Verbot von Unternehmensspenden

Von Felix Werdermann

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Die Bürger werden am 24. September wählen, das Kapital hat bereits entschieden. Schwarz-Gelb soll die Geschicke des Landes lenken. Die Konservativen und Liberalen haben mit Abstand die meisten Großspenden aus der Wirtschaft erhalten. Seit Anfang des Jahres meldete die CDU mehr als 1,9 Millionen Euro, die FDP fast 1,6 Millionen Euro. Grüne und SPD bekamen jeweils 100.000 Euro, die Linke nimmt grundsätzlich keine Firmenspenden an. (mehr…)

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Von der Utopie zur Expertokratie

Im Buch „Homo rapiens rapiens“ plädiert Helder Yurén für eine Welt ohne Herrschaft. Doch seine Zukunftsvision könnte unschöne Nebenwirkungen haben

Eine Rezension von Felix Werdermann

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In der Freitag-Community gibt es einen Autor, der regelmäßig durch interessante Beiträge auffällt, die allerdings nie in den Community-Empfehlungen auftauchen. Das hat einen einfachen Grund: Die Texte sind fast durchgängig in Kleinbuchstaben verfasst – was die Online-Redaktion von einer Empfehlung abhält. Helder Yurén aber macht einfach weiter. Auch sein neuestes Buch „Homo rapiens rapiens“ ist kleingeschrieben – ohne Rücksicht auf Konvention und Lesegewohnheit. (mehr…)

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Die Drei-Prozent-Hürde bei ARD und ZDF

Die kleinen Parteien können bei der Europawahl ins Brüsseler Parlament einziehen, trotzdem sind sie als „Sonstige“ in den Wahlumfragen unsichtbar. Müssen die Sender ihre Praxis ändern?

Von Felix Werdermann

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Der Hohn war groß, als die FDP vor zweieinhalb Jahren so tief in den Umfragekeller gerutscht war, dass sie zu den „sonstigen“ Parteien gezählt wurde. Wer weniger als drei Prozent bekommt, wird von den Meinungsforschungsinstituten nicht einzeln ausgewiesen. Das ist nun ein Problem: Bei der Europawahl können erstmals auch Parteien mit weniger als einem Prozent den Einzug ins Parlament schaffen. In den Umfragen aber, in Fernsehen und Zeitungen, sind sie unsichtbar. Drei Viertel der Bevölkerung nehmen die Berichterstattung über die Umfragen wahr. Werden die kleinen Parteien also benachteiligt? (mehr…)

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Die Vorzüge der kleinen Parteien

Um nach Brüssel zu kommen, reicht schon ein Prozent der Stimmen. Aber sind Piraten, Tierschutzpartei und Co. eine ernsthafte Alternative zu den großen Parteien?

Von Felix Werdermann

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Erst ist die Fünf-Prozent-Hürde gefallen, dann die Drei-Prozent-Hürde. Jetzt braucht eine Partei ungefähr 0,6 Prozent, um einen Sitz im Europäischen Parlament zu ergattern. Das lässt viele strategische Wähler ratlos. Früher hatten sie noch Anhaltspunkte, an denen sie sich orientieren konnten: Wenn eine Partei zu klein ist: Besser nicht wählen, sie schafft es sowieso nicht. Wenn eine Partei knapp unter der Hürde ist: Besser wählen, dann kann man gleich mehreren Abgeordnete ins Parlament hieven.

Und heute? Die faktische „0,6-Prozent-Hürde“ könnte zwar theoretisch auch zu einem strategischen Wählen verleiten. Angesichts fehlender Informationen – es gibt keine Umfragen, die für die kleinen Parteien präzise Ergebnisse liefern – ist dies in der Praxis aber fast unmöglich. Das heißt allerdings nicht, dass es nun immer klug ist, die Partei zu wählen, mit der ich am meisten Gemeinsamkeiten habe. Wer strategisch wählt, muss auch berücksichtigen, wie sich die Abgeordneten im Parlament verhalten. (mehr…)

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Lob der Fremdbestimmung

Die SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Ist die Freiheit der Abgeordneten in Gefahr? Der Demokratie jedenfalls tut ein imperatives Mandat gut

Von Felix Werdermann

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Zu viel Demokratie soll nun auf einmal verfassungswidrig sein. Wenn die SPD ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lässt, seien die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten nicht mehr frei in ihrer Entscheidung und das widerspreche dem Grundgesetz. Diese Meinung hat durch den Fernseh-Streit zwischen ZDF-Moderatorin Marietta Slomka und SPD-Chef Sigmar Gabriel ungeahnte Aufmerksamkeit erfahren. Dabei ignoriert die Argumentation schlicht die Realität. Den vollkommen unabhängigen Politiker gibt es nicht. Und das ist gut so. (mehr…)

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Die schwarz-grüne Gefahr

Eine Koalition mit der Union ist für die Grünen noch nicht vom Tisch. Sie könnten dann Kleinigkeiten durchsetzen. Der Preis wäre aber zu hoch: Sie rücken nach rechts

Von Felix Werdermann

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Ein bisschen dreist ist es schon. Rund 3,7 Millionen Deutsche haben die Grünen gewählt – für das linke Parteiprogramm, für eine Politik ohne Merkel, Seehofer und Co. Und was machen die grünen Spitzenpolitiker nach der Wahl? Sie bemühen sich, die Inhalte schnellstmöglich über Bord zu werfen.

Zwar sind die Sondierungsgespräche mit der Union vorerst gescheitert. Aber endgültig ist da nichts. Parteichef Cem Özdemir liebäugelt weiter mit der Union, und die Realos überbieten sich darin, ihre eigenen Wahlversprechen als Fehler darzustellen. Dabei ist das, was sie als Zukunftsvision für ihre krisengeplagte Partei verkaufen, nichts als Betrug am Wähler. (mehr…)

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Besser kein Sex mit der FDP

FDP-Wähler gehen laut einer Umfrage am häufigsten fremd, Piraten am seltesten. Was lernen wir daraus? Wir brauchen mehr Politik in der Partnerwahl!

Von Felix Werdermann

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FDP-Wähler heiratet man wohl besser nicht. Hätte es dafür noch eines Beweises bedurft, er wurde nun endlich geliefert. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl meldet sich nämlich die Online-Singlebörse ElitePartner zu Wort, mit einer für deutsche Internetnutzer repräsentativen Umfrage zum Thema Sex, Liebe und – politische Parteien.

Ein paar Ergebnisse: Jeder vierte FDP-Wähler ist schon mal fremdgegangen, das ist mehr als bei den Anhängern aller anderen untersuchten Parteien. Grüne und Linke mögen auch etwas Abwechslung, SPD- und Unions-Wähler sind zurückhaltender. Am treuesten (zumindest in sexueller Hinsicht) sind aber die Piratenwähler – oder sie sind weniger ehrlich. (mehr…)

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„Die Empörung ist geheuchelt“

Der Piraten-Chef Bernd Schlömer redet über die veränderte Wahrnehmung des Internets, die Möglichkeiten der E-Mail-Verschlüsselung und den Sinn von Geheimdiensten

Von Felix Werdermann

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Eigentlich müssten sich die Piraten freuen. Der Skandal um die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA könnte ihnen im Wahlkampf-Endspurt die nötigen Stimmen bringen. Die Partei steht schließlich für Internetkompetenz, Datenschutz und Bürgerrechte. Aber in den letzten Meinungsumfragen kommen sie auf gerade mal zwei bis drei Prozent. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer glaubt trotzdem an den Einzug in den Bundestag. (mehr…)

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Schaut auf die Inhalte

Seit Wochen wird über die Performance von Peer Steinbrück diskutiert. Die Inhalte fallen dabei hinten runter. Dabei könnten sie erklären, warum der Wahlkampf nicht klappt

Von Felix Werdermann

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Gefühle sind immer gut, vor allem im Fernsehen. Peer Steinbrücks Kampf mit den Tränen hat dem SPD-Kanzlerkandidaten bei einigen Journalisten verloren gegangene Sympathie wiedergebracht. Andere sehen darin hingegen Führungsschwäche. Seit Wochen schon wird nur über die Wahlkampfperformance von Steinbrück diskutiert, aber das Wichtigste fällt dabei unter den Tisch: die Inhalte. Dabei gäbe es viel über Steinbrücks politische Ideen zu sagen. Am Ende sähe man, warum der SPD-Wahlkampf nicht funktioniert. (mehr…)

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Bleibt uns vom Hals!

Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz

Von Felix Werdermann

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Nein, vom Bundesverfassungsgericht wollen sich die Bundestagsabgeordneten nicht beherrschen lassen. Die Karlsruher Richter hatten vor rund eineinhalb Jahren die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Aber die großen Parteien wollen sich doch ihre Konkurrenz vom Hals halten, die NPD nicht im Europaparlament sehen! Deshalb planen sie jetzt eine Drei-Prozent-Hürde. Union, SPD, Grüne und FDP haben sich laut Medienberichten schon darauf geeinigt, alleine die Linkspartei ist für einen barrierefreien Zugang ins Europaparlament. Das ist auch der einzig vernünftige Weg. (mehr…)

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