Tag-Archiv für 'parteitag'

Gabriel im CETA-Rausch

Der Wirtschaftsminister findet auf dem SPD-Parteitag eine Mehrheit für das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada. Bei den Wählern dürfte das nicht gut ankommen

Von Felix Werdermann

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Sigmar Gabriel hat die SPD auf Linie gebracht. CETA soll kommen, das sei ein „Riesenschritt nach vorn“. Der Handelsvertrag werde Wohlstand und Wachstum nach Europa und Kanada bringen. Und überhaupt: Wenn das fertig ausgehandelte Abkommen noch gekippt würde, könnten die Spielregeln der Weltwirtschaft künftig von den USA und China ausgehandelt werden, warnt Gabriel. Kurz: Die Handlungsfähigkeit Europas wäre in Gefahr! (mehr…)

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Für Stammtischgäste

Über die Sprachvorstellungen der Christlich-Sozialen Union darf man lachen – aber den ernsten Kern sollte man nicht vergessen

Von Felix Werdermann

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Wer die CSU hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Eine Gedankenpolizei will die Partei zwar noch nicht einführen, aber schon mal eine Sprachpolizei für Ausländer. „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen“, hieß es in einem Leitantragsentwurf für den Parteitag. Nach dem öffentlichen Aufschrei ist nun zwar nur noch davon die Rede, dass die Ausländer zum Deutschsprechen „motiviert“ werden sollen, aber das ist egal. Um die realen Folgen dieses absurden Vorschlags ging es gar nicht. (mehr…)

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Kalkulierter Sieg der Reformer

Für die Radikaleren in der Linkspartei hätte es bei der Aufstellung der Europawahl-Liste kaum schlimmer kommen können. Die Parteirechte hat nur minimale Zugeständnisse gemacht

Von Felix Werdermann

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Tobias Pflüger ist der große Verlierer des Linken-Parteitags in Hamburg. Er gehört zum linken Flügel, wollte auf Listenplatz zwei ins Europaparlament, wurde aber von der Mehrheit der Delegierten abgewatscht. Für den Platz vier kandidierte er noch einmal und musste wieder eine Schlappe hinnehmen. Dann gab er auf.

Sein Schicksal zeigt beispielhaft: Für die Parteilinke hätte es in Hamburg kaum schlimmer kommen können. (mehr…)

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Piratin für den Wahlkampf

Katharina Nocun ist Expertin für Datenschutz und Bürgerrechte und wurde von den Piraten zur politischen Geschäftsführerin gewählt. Nun soll sie ihre kriselnde Partei in den Bundestag hieven

Von Felix Werdermann

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Bis zuletzt hat sie gezögert, doch auf dem Parteitag der Piraten ist davon nichts mehr zu spüren. Katharina Nocun hält eine flammende Bewerbungsrede für das Amt der politischen Geschäftsführerin. „Ich möchte nie wieder von irgendjemandem in der Piratenpartei hören, dass wir den Bundestag nicht wuppen.“ Und: „Wir werden uns verdammt noch mal den Arsch aufreißen, um die anderen anzugreifen!“

Die Basispiraten sind begeistert, rufen: „Katta, Katta!“ Bei der Abstimmung erhält sie 81,7 Prozent der Stimmen, nun lastet auf ihr die Hoffnung tausender Piraten. Die 26-Jährige ist die neue Frontfrau, (erst mal) nur für den Wahlkampf. Kurz nach der Bundestagswahl im September wird das Spitzenpersonal der Piraten schon wieder regulär neu gewählt. (mehr…)

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Transparenz? Nein Danke!

Die Grünen haben für ihre Parteitagsbeschlüsse viel Lob erfahren. Aber in Sachen Parteienfinanzierung und Nebeneinkünfte bleiben sie hinter früheren Beschlüssen zurück.

Von Felix Werdermann

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Was waren das für Jubelmeldungen nach dem Parteitag der Grünen! Höhere Steuern für die Reichen, eine Absage an Schwarz-Grün, ein Bekenntnis zur Energiewende. Nach ausführlichen Diskussionen sind nun alle Positionen wohl überlegt, niemand zählt zu den Verlierern, die Partei zeigt sich in kämpferischer Einigkeit.

Wenn da bloß dieser Schönheitsfehler nicht wäre: Beim Thema Transparenz fallen die Grünen hinter frühere Beschlüsse zurück. Es geht um keine Kleinigkeit, es geht um die Demokratie. Um Parteien und Politiker, die durchleuchtet werden sollen. Die Grünen bleiben da nun recht schwammig – und niemand merkt das, weil alle so begeistert sind vom Parteitag. (mehr…)

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