Tag-Archiv für 'pegida'

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Gemeinnützigkeit: Attac kriegt keine Steuervergünstigung, Pegida demnächst schon? Die aktuellen Regelungen sind zweifelhaft, doch die Politik traut sich nicht an eine Reform

Von Felix Werdermann

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Bekommt die rechte, ausländerfeindliche Pegida-Bewegung bald Unterstützung vom deutschen Staat? Die Organisatoren der montäglichen Demonstrationen in Dresden haben offenbar vor, für ihren Verein Gemeinnützigkeit zu beantragen. Spenden könnten dann von der Steuer abgezogen werden. Doch ob das Finanzamt das mitmacht, ist fraglich. Politische Tätigkeiten sind nämlich nicht steuerbegünstigt – das hat vor kurzem auch Attac am eigenen Leib erfahren.

Dem globalisierungskritischen Netzwerk wurde vom Frankfurter Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac hat Einspruch eingelegt und will notfalls klagen. Gleichzeitig schmiedet die Organisation aber an einem Bündnis für ein neues Steuerrecht, das auch politischen Gruppen die Gemeinnützigkeit gewährt. Könnte Attac so ungewollt zur Gehilfin von Pegida werden? (mehr…)

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Die AfD vor dem Rechtsruck

Dreierspitze oder König Lucke? Eine ARD-Dokumentation zeigt, wie der Führungsstreit in der AfD zum Richtungsstreit geworden ist. Die Protagonisten reden erstaunlich offen

Von Felix Werdermann

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Ja, die Pegida-Forderungen könne er alle unterstützen. Alexander Gauland sitzt eigentlich für die AfD im Brandenburger Landtag, ist dort sogar Fraktionsvorsitzender. Heute jedoch ist er in Dresden auf der Demo gegen die Islamisierung des Abendlandes. Vom Kamerateam lässt er sich gerne begleiten, es ist ein politisches Statement – auch im Machtkampf innerhalb der Partei. (mehr…)

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Legida und die „Lügenpolizei“

Die Polizei nennt offenbar falsche Demo-Teilnahmezahlen. Doch wer sie der Lüge bezichtigt, macht es sich zu leicht – die Wirklichkeit ist vielleicht noch schlimmer

Von Josephine Schulz und Felix Werdermann

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Ist die große, rechte Pegida-Bewegung bloß eine Erfindung der Polizei? In Leipzig ist ein Streit entbrannt über die Frage, wie viele Menschen am vergangenen Mittwoch als „Legida“ auf die Straße gegangen sind. Die Polizei spricht von 15.000, Soziologen und Fotografen hingegen kommen mit ihren Berechnungen auf gerade mal ein Drittel dessen. Lügen die staatlichen Sicherheitskräfte – zum Beispiel, um das enorme Polizeiaufgebot zu rechtfertigen?

Die Zahlendifferenzen sind zwar gewaltig, trotzdem gibt es keine Hinweise, dass getrickst wurde. Doch diese Nachricht ist kein Grund zu Beruhigung, im Gegenteil. Sie ist vielleicht noch viel erschreckender: Die Angaben der Polizei sind unzuverlässig und kaum zu gebrauchen – und zwar nicht nur bei Legida, sondern bei sämtlichen Demonstrationen. Das lässt sich erklären: Kein Polizist hat je ordentlich gelernt, die Größe einer Demonstration zu schätzen. (mehr…)

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Da hilft nur eins: mehr Einwanderung

Die CSU will Flüchtlinge schneller abschieben. Doch der rechten Pegida-Bewegung kann sie so nicht das Wasser abgraben – im Gegenteil

Von Felix Werdermann

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache ungewohnt deutliche Worte gegen die antimuslimische Pegida-Bewegung gefunden. „Folgen Sie denen nicht“, warnte die CDU-Vorsitzende. Die Schwesterpartei CSU scheint hingegen eine andere Strategie gegen Pegida zu verfolgen: Bekämpfung durch Annäherung. Doch das kann nicht klappen. Die Demos lassen sich so womöglich irgendwann stoppen, die ausländerfeindliche Stimmung, die ihr Nährboden ist, nicht. (mehr…)

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