Tag-Archiv für 'piratenpartei'

Unfaire Europawahl

Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde jubelten nicht nur die Piraten. Dabei kann das Wahlsystem erst gerecht werden, wenn es europaweite Listen gibt

Von Felix Werdermann

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Was hatten sich die Piraten gefreut, als das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen die deutsche Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl für unzulässig erklärte. Endlich landen Hunderttausende Wählerstimmen nicht mehr im Müll! Endlich haben alle Parteien die gleichen Chancen! Am Freitag wurde die europäische Piratenpartei gegründet, jetzt kann der Wahlkampf beginnen. Doch die Euphorie wird schnell verfliegen.

Die Piraten werden am europäischen Wahlsystem verzweifeln, solange es keine europaweiten Listen gibt und jedes Land seine eigenen Abgeordneten nach Brüssel schickt. Dieses nationenfixierte Wahlrecht muss geändert werden, denn es benachteiligt kleine Parteien wie die Piraten und widerspricht der europäischen Idee. Zudem gibt es gute Alternativen.

Auf Kosten der Kleinen

Natürlich gibt es bei europaweiten Listen die Gefahr, dass künftig manche Regionen gar nicht mehr im Europaparlament vertreten sind. Das ließe sich aber leicht vermeiden, indem man einen Teil der Plätze für die gewählten Vertreter der Mitgliedstaaten reserviert. Es wäre dann ähnlich wie bei der Bundestagswahl: Auch dort bekommen zunächst die Direktkandidaten ihren Sitz, anschließend werden die Reihen so aufgefüllt, dass sich am Ende das deutschlandweite Ergebnis im Parlament spiegelt.

Das jetzige EU-Wahlrecht geht auf Kosten der kleinen Parteien. In vielen Mitgliedsstaaten bleiben die Hürden bestehen. Manchmal ganz offiziell als Drei-, Vier- oder Fünf-Prozent-Klausel; manchmal ist das aber auch der schnöden Tatsache geschuldet, dass ein Land zu klein ist. Luxemburg beispielsweise schickt nur sechs Abgeordnete nach Brüssel. Es ist klar, dass eine Fünf-Prozent-Partei da keine Chance hat.

Die Stimmen für die Piraten werden daher in vielen Ländern überhaupt keinen Einfluss haben. Würden sie jedoch europaweit zusammengezählt, würde das reichen, um den Piraten einige Sitze im Parlament zu verschaffen. Man kann es auch so erklären: Je größer das Land, desto kleiner die Hürde. Und das größte Land ist ganz Europa.

Ohne Rücksicht auf nationale Interessen

Die Wahl über europaweite Listen hätte weitere Vorteile: Zum einen säßen weniger verschiedene Parteien in Brüssel, das beugt einer „Zersplitterung“ des Parlaments vor, die von den Hürden-Befürwortern so gerne als Argument vorgebracht wird. Zum andern würde das die europäische Idee stärken. So lange die Abgeordneten über eine Liste ihrer nationalen Partei ins Parlament gelangen, werden sie Rücksicht auf nationale Interessen nehmen. Meist werden die Konflikte nur innerhalb der Fraktion ausgetragen. Manchmal stimmen die Abgeordneten aber auch ganz offen gegen ihre eigene Fraktion.

Als es beispielsweise im vergangenen Jahr um die Reparatur des Emissionshandels ging, orientierten sich einige CDU-Abgeordnete an der Meinung der Bundesregierung und stimmten dafür – entgegen der Empfehlung ihrer konservativen EVP-Fraktion. Besonders krass war es vor rund acht Jahren: Über die Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen gab es massiven Streit zwischen west- und osteuropäischen Konservativen.

Sind einheitliche Wahllisten für ganz Europa bloß eine Utopie ohne Chance auf Verwirklichung? Nein. Nicht nur kleine Parteien wie die Piraten haben daran ein Eigeninteresse, sondern auch alle anderen Abgeordneten. Denn echte europäische Wahlen würden auch die Akzeptanz und Legitimität des Europaparlaments erhöhen. Und das ist viel wert.

Originalquelle: freitag.de

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„Nicht die kleinen Parteien benachteiligen“

Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Was sich außerdem ändern muss in der EU-Demokratie, verrät Spitzenkandidatin Julia Reda im Interview

Von Felix Werdermann

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der Freitag: Frau Reda, Sie sind Spitzenkandidatin der Piraten zur Europawahl und klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde, morgen wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil sprechen. Die Klausel kann der Partei jedoch auch nützen, wenn es Wähler gibt, die denken: Wir wollen die Piraten über die Hürde hieven und wählen sie deshalb absichtlich. Ist das nicht etwas unklug, dann dagegen zu klagen?

Julia Reda: Wir wollen in Europa und in Deutschland ein Demokratie-Upgrade. Hintergrund der Klage ist, dass in letzter Zeit ein immer größer werdender Teil der Wählerinnen und Wähler nicht mehr in den Parlamenten repräsentiert ist, wegen der Hürde. Das ist problematisch für die Legitimität des Europäischen Parlaments und allgemein für die Demokratie. (mehr…)

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Bombige Aktion

Hat eine Piratin die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden im Nazi-Deutschland verhöhnt? Die Basis will diskutieren, aber die IT-Experten der Partei zensieren das Internet

Von Felix Werdermann

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Wie war das nochmal mit dem Internet als Infrastruktur, die allen zugänglich sein soll? Sind die Piraten nicht dafür? Jetzt haben die Technik-Administratoren der Partei offenbar das Wiki als Teil der Internetseite, interne Mailinglisten und andere Diskussionsplattformen abgeschaltet. Sie selbst bezeichnen es als „Warnstreik“, das klingt nach Arbeitskampf und Solidarität. Man könnte jedoch auch sagen: Zensur. (mehr…)

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Die Heimlichtuer

Die Bürokraten in deutschen Verwaltungen wehren sich mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz. Das kann schon absurde Blüten tragen, wie zwei aktuelle Fälle zeigen

Von Felix Werdermann

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Die Gesetze lassen sich leicht verändern, die Mentalität in deutschen Verwaltungen nicht. Mittlerweile gibt es auf Bundesebene und in nahezu allen Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze, die den Bürgern ermöglichen, Akten von öffentlichem Interesse einzusehen. Viele Bürokraten sind aber offenbar nicht so begeistert von dieser Idee, und sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen die neue Transparenz. Das kann schon absurde Blüten tragen. Vielleicht haben die Bürokraten aber auch bloß das Internet nicht verstanden. (mehr…)

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Mut zur Hürde

Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl. Dabei können sie von ihr profitieren: Taktisch kluge Wähler geben ihre Stimme nämlich jetzt den Piraten

Von Felix Werdermann

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Nun hat die Piratenpartei also ihr Programm für den Europawahlkampf beschlossen. Aber ob sie beim Votum Ende Mai erfolgreich sein wird und in das EU-Parlament einzieht, hängt wohl eher von der Drei-Prozent-Hürde ab. Dagegen klagen die Piraten und andere Parteien derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Witz an der Geschichte: Die Partei könnte von diesem Quorum profitieren.

Sollte die Klausel Bestand haben, gäbe es schließlich einen Grund mehr, die Piraten zu wählen: Man sollte sie über das Drei-Prozent-Limit bringen. Nach den 2,2 Prozent bei der Bundestagswahl ist der Einzug ins Europaparlament nämlich unsicher. (mehr…)

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„Die Abmahn-Industrie brummt wie nie zuvor“

Die Diskussion über Redtube läuft falsch, sagt der Piraten-Politiker Bruno Kramm. Eigentlich müsse über die Legalisierung der nichtkommerziellen Kopie gesprochen werden

Interview: Felix Werdermann

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der Freitag: Herr Kramm, zehntausende Internetnutzer wurden abgemahnt, weil sie Videos auf Redtube gesehen und damit angeblich gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Die Piratenpartei hat dazu Unterlagen zugespielt bekommen und veröffentlicht. Die zeigen, wie eine Anwaltskanzlei mit Massen-Abmahnungen ihr Geld verdient. Sind Sie als Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei stolz, dass die Öffentlichkeit jetzt endlich über den Umfang dieser Abmahn-Praxis Bescheid weiß?

Bruno Kramm: Redtube ist nur die Spitze vom Eisberg. Unbemerkt von der Öffentlichkeit werden auch zahlreiche andere Internetnutzer wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße zur Kasse gebeten – und viele zahlen aus Angst vor unkalkulierbaren Kosten. Die Abmahn-Industrie brummt wie nie zuvor. Sie stellt im Internet Honigtöpfe auf, etwa Videoclips wie zum Beispiel im aktuellen Redtube-Fall. Damit werden Leute angelockt, die gucken das und gegen die wird dann vorgegangen wie im aktuellen Beispiel. (mehr…)

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Auftanken für den Neustart

Um zu überleben, muss sich die Piratenpartei neu erfinden. Sie sollte sich auf ihr anderes Politikverständnis besinnen: bürgernah, transparent und basisdemokratisch

Von Felix Werdermann

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Hätten die Piraten vor zwei Jahren doch auf ihre damalige politische Geschäftsführerin gehört. Als sich Marina Weisband erstmals in der Bundespressekonferenz den versammelten Hauptstadtjournalisten stellte, sagte sie: „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem.“ Sollte heißen: Den Piraten geht es nicht nur um einzelne Forderungen. Sie wollen eine ganz andere Politik machen: bürgernah, transparent, basisdemokratisch. (mehr…)

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Das bedingungslose Grundeinkommen

Ein Bügergeld für alle – wäre das bezahlbar? Würden die Leute noch arbeiten gehen? Und warum tun sich die Parteien so schwer mit der Idee? Ein paar Antworten im Überblick

Von Felix Werdermann

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Bedingungsloses Grundeinkommen, was heißt das?

Geld für alle – und zwar unabhängig von Bedürftigkeit, Arbeitsbereitschaft und Familiensituation: Das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), das der Staat den Bürgern zahlt. Dadurch würden Leistungen wie die Sozialhilfe und eventuell auch die Rente oder das Kindergeld ersetzt, nicht jedoch andere staatliche Hilfen, etwa für pflegebedürftige Personen. (mehr…)

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„Die Empörung ist geheuchelt“

Der Piraten-Chef Bernd Schlömer redet über die veränderte Wahrnehmung des Internets, die Möglichkeiten der E-Mail-Verschlüsselung und den Sinn von Geheimdiensten

Von Felix Werdermann

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Eigentlich müssten sich die Piraten freuen. Der Skandal um die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA könnte ihnen im Wahlkampf-Endspurt die nötigen Stimmen bringen. Die Partei steht schließlich für Internetkompetenz, Datenschutz und Bürgerrechte. Aber in den letzten Meinungsumfragen kommen sie auf gerade mal zwei bis drei Prozent. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer glaubt trotzdem an den Einzug in den Bundestag. (mehr…)

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Piratin für den Wahlkampf

Katharina Nocun ist Expertin für Datenschutz und Bürgerrechte und wurde von den Piraten zur politischen Geschäftsführerin gewählt. Nun soll sie ihre kriselnde Partei in den Bundestag hieven

Von Felix Werdermann

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Bis zuletzt hat sie gezögert, doch auf dem Parteitag der Piraten ist davon nichts mehr zu spüren. Katharina Nocun hält eine flammende Bewerbungsrede für das Amt der politischen Geschäftsführerin. „Ich möchte nie wieder von irgendjemandem in der Piratenpartei hören, dass wir den Bundestag nicht wuppen.“ Und: „Wir werden uns verdammt noch mal den Arsch aufreißen, um die anderen anzugreifen!“

Die Basispiraten sind begeistert, rufen: „Katta, Katta!“ Bei der Abstimmung erhält sie 81,7 Prozent der Stimmen, nun lastet auf ihr die Hoffnung tausender Piraten. Die 26-Jährige ist die neue Frontfrau, (erst mal) nur für den Wahlkampf. Kurz nach der Bundestagswahl im September wird das Spitzenpersonal der Piraten schon wieder regulär neu gewählt. (mehr…)

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