Tag-Archiv für 'pkw-maut'

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Für die Autobahngebühr sollen die Nummernschilder erfasst werden. Damit droht eine gigantische Vorratsdatenspeicherung – obwohl es unbürokratische Alternativen gibt

Von Felix Werdermann

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Bisher war die Pkw-Maut für Ausländer vor allem ein Stück aus dem Koalitionstheater: Die kleine CSU musste ihre Stärke beweisen und deshalb den abwegigen Vorschlag durchbringen, den sie wahlkampftrunken gemacht hatte und dessen Umsetzung sich europarechtlich als so kompliziert erweist, dass man über die Bemühungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt nur den Kopf schütteln kann. Jetzt aber könnte die Maut zu einem ernsten Problem werden. Alle Autofahrer sollen mit dem Nummernschild erfasst, die Daten 13 Monate lang gespeichert werden. Es droht die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. (mehr…)

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