Tag-Archiv für 'pkw'

Stau im Kopf

Die Regierung will eine teure und komplizierte Pkw-Maut einführen. Dabei gibt es bessere Alternativen. Wie wäre es etwa mit einer höheren Besteuerung von Benzin?

Von Felix Werdermann


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Die „Ausländer-Maut“ hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt aus seinen öffentlichen Reden verbannt. Die Zuhörer könnten auf den Gedanken kommen, dass Dobrindts Lieblingsprojekt gegen das Europarecht verstößt, das eine Diskriminierung von EU-Bürgern untersagt. Der CSU-Politiker spricht lieber von einer „Infrastrukturabgabe“, die sei „fair, sinnvoll und gerecht“. In dieser Woche soll das Maut-Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Für die Opposition ein gefundenes Fressen: Die Koalition muss das Gesetz vor allem deshalb beschließen, weil es sich um ein Wahlkampfversprechen der CSU handelt. Doch wer die Maut nur als Wählergeschenk abtut, macht es sich zu leicht. (mehr…)

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Auf Kosten der anderen

Die Bundesregierung verhindert in Brüssel strengere CO2-Grenzwerte für Autos. Werden dadurch Arbeitsplätze gesichert? Nur in Deutschland, der Rest Europas ist Merkel egal

Von Felix Werdermann

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Nun hat sie es also doch noch geschafft. Angela Merkel hat zwar keine neue Bundesregierung gebildet, aber schon mal – quasi als vorgezogene Amtshandlung – den Klimaschutz auf EU-Ebene blockiert. Eigentlich gibt es bereits einen Kompromiss zwischen Parlament und den Mitgliedsstaaten: Neue Pkw sollen im Jahr 2020 nur noch durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Nun jedoch wollen die EU-Staaten den Vorschlag auf Druck von Merkel doch noch ändern.

Merkels Umweltminister Peter Altmaier kramte das Totschlagargument aus der Mottenkiste: Man müsse Umweltschutz und Erhalt von Arbeitsplätzen „unter einen Hut bringen“. Was der CDU-Politiker verschweigt: dass es der Bundesregierung nur um deutsche Arbeitsplätze geht. Die französischen und italienischen Autohersteller profitieren nämlich von strengeren Grenzwerten, weil ihre Wagen schon heute vergleichsweise sparsam fahren. Die Autos von Renault und Peugeot-Citroën emittieren durchschnittlich 122 und 125 Gramm CO2, bei Fiat sind es sogar nur 118 Gramm. (mehr…)

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