Tag-Archiv für 'polizei'

Mit Zahlen gegen Rassismus?

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen politisch motivierte Straftaten statistisch besser erfassen. Doch der Plan hat seine Tücken

Von Felix Werdermann

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Flüchtlingsheime brennen und die Politik versucht, Stärke zu zeigen. Nun haben sich die Justizminister von Bund und Ländern zusammengesetzt. Unter anderem wollen sie politisch motivierte Kriminalität künftig statistisch besser erfassen, um Entwicklungen stärker sichtbar zu machen und dagegen vorzugehen. (mehr…)

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Polizei gegen Protest und Presse

Bei der Besetzung des Braunkohletagebaus im Rheinland arbeitet die Polizei mit dem RWE-Konzern zusammen – und geht gegen Klimaaktivisten, aber auch gegen Journalisten vor

Von Felix Werdermann

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Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn es nun die Polizei aber extra betont, sagt das auch etwas aus: „Die Polizei ist weder Verbündeter von Energiekonzernen, noch Feind von friedlichen Versammlungsteilnehmern.“ Und: „Medienvertreter wurden nicht an der Ausübung der Pressefreiheit behindert.“ Vor wenigen Tagen hatten Klimaaktivisten mehrere Bagger im Braunkohletagebau Garzweiler bei Mönchengladbach blockiert, unter dem Motto „Ende Gelände“. Die Polizei machte offenbar gemeinsame Sache mit dem Energiekonzern RWE – und sie verwies Journalisten vom Gelände. (mehr…)

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Rassismus? Gibt’s nicht!

Die Bundesregierung sieht keine Probleme mit Rassismus in Behörden und der Polizei. Sie schiebt die Schuld den Betroffenen zu: Sie hätten einen falschen Eindruck

Von Felix Werdermann

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Polizisten, die nur Schwarze kontrollieren? Behördenmitarbeiter, die Ausländer abfällig behandeln? Gibt es nicht in Deutschland! Das verkündet die Bundesregierung – und man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll. Es ist schließlich eine absurde Vorstellung, dass Rassismus zwar in weiten Teilen unserer Gesellschaft existiert, er sich aber in staatlichen Institutionen plötzlich in Luft auflöst. (mehr…)

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Legida und die „Lügenpolizei“

Die Polizei nennt offenbar falsche Demo-Teilnahmezahlen. Doch wer sie der Lüge bezichtigt, macht es sich zu leicht – die Wirklichkeit ist vielleicht noch schlimmer

Von Josephine Schulz und Felix Werdermann

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Ist die große, rechte Pegida-Bewegung bloß eine Erfindung der Polizei? In Leipzig ist ein Streit entbrannt über die Frage, wie viele Menschen am vergangenen Mittwoch als „Legida“ auf die Straße gegangen sind. Die Polizei spricht von 15.000, Soziologen und Fotografen hingegen kommen mit ihren Berechnungen auf gerade mal ein Drittel dessen. Lügen die staatlichen Sicherheitskräfte – zum Beispiel, um das enorme Polizeiaufgebot zu rechtfertigen?

Die Zahlendifferenzen sind zwar gewaltig, trotzdem gibt es keine Hinweise, dass getrickst wurde. Doch diese Nachricht ist kein Grund zu Beruhigung, im Gegenteil. Sie ist vielleicht noch viel erschreckender: Die Angaben der Polizei sind unzuverlässig und kaum zu gebrauchen – und zwar nicht nur bei Legida, sondern bei sämtlichen Demonstrationen. Das lässt sich erklären: Kein Polizist hat je ordentlich gelernt, die Größe einer Demonstration zu schätzen. (mehr…)

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Wenn Polizisten Straftaten fälschen

Drei Bundespolizisten sollen immer wieder Obdachlose willkürlich beschuldigt haben – um dann vermeintliche Erfolge vorweisen zu können und schneller Karriere zu machen

Von Felix Werdermann

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Der Gedanke ist schon schlimm: Polizisten machen Jagd auf Unschuldige, sie hängen wehrlosen Menschen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an. Aber es kommt noch schlimmer: Sie tun es immer wieder, sie sind wie verrückt danach, weil es die Zahl der Ermittlungserfolge erhöht. Sie hoffen auf eine Beförderung. Drei Bundespolizisten sollen es in Berliner Bahnhöfen vor allem auf betrunkene Obdachlose abgesehen haben, um ihre Statistiken hochzutreiben, berichtet nun der Spiegel. Gegen die drei werde bereits ermittelt, zwei hätten zum Teil gestanden. (mehr…)

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Was weiß der Geheimdienst über mich?

Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen den Bürgern verraten, welche Informationen über sie gespeichert sind – mit einigen Ausnahmen. Wie komme ich an meine Daten?

Von Felix Werdermann

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Vor genau einem Jahr wurde erstmals über die weltweite Massenüberwachung berichtet. Seitdem hat sich in Deutschland ein Gefühl des Unheimlichen ausgebreitet. Die NSA arbeitet eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammen, spioniert aber wohl auch auf eigene Faust in der Bundesrepublik. Werde ich auch überwacht? Was wissen die Geheimdienste über mich?

Die deutschen Sicherheitsbehörden zumindest sind verpflichtet, Bürgern auf Verlangen über die gespeicherten Daten zu informieren – in gewissen Grenzen. Dieses Auskunftsrecht sollte nicht dazu verleiten, die Gefahr unkontrollierbarer Geheimdienste kleinzureden. Aber jeder kann das Recht nutzen, um behördlichen Missbrauch von Daten zu verhindern. Was viele nicht wissen: Das geht ganz einfach. (mehr…)

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Die ist die Höhe

Cécile Lecomte wird schon mal präventiv verhaftet, wenn ein Castor rollt. Polizisten finden die Protest-Kletterin „absolut nervig“. Zu Besuch bei einer Profi-Aktivistin

Von Felix Werdermann

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Es ist der 16. Januar 2008, 19.30 Uhr, 30 Kilometer nordwestlich von Münster, 12 Meter über dem Boden. Cécile Lecomte hängt kopfüber an einem Seil, das sie zwischen zwei Bäumen gespannt hat. Unter ihr Schienen, auf denen jetzt eigentlich ein Zug mit Atommüll rollen sollte. Aber die Polizei stoppt ihn. Die Beamten sind machtlos, die Staatsmacht kommt an die Aktivistin nicht heran. (mehr…)

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Die Geheimdienst-Paradoxie

Der Verfassungsschutz hat in der NSU-Affäre eine unrühmliche Rolle gespielt. Trotzdem soll er jetzt nicht abgeschafft, sondern noch gestärkt werden. Wie kann das sein?

Von Felix Werdermann

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Der Abschlussbericht umfasst mehr als 1.300 Seiten. 16 Monate haben die Abgeordneten im Unter­ suchungsausschuss zum Natio­ nalsozialistischen Untergrund (NSU) gearbeitet. Nun sollen Konsequenzen gezogen werden. Nie wieder soll es vorkommen, dass Rechtsextremisten Mig­ranten ermorden und der deutsche Staat nichts dagegen unternimmt.

Polizei und Verfassungs­schutz haben in der NSU­-Affäre eine unrühmliche Rolle gespielt, das ist die einhellige Meinung der Politik, wie die Bundestags­debatte Anfang der Woche gezeigt hat. Trotzdem gehen die Geheimdienste aus der Affäre gestärkt hervor. Sie sollen noch besser, noch effektiver werden. Wie kann das sein? (mehr…)

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Achtung, hier twittert die Polizei

Die Polizei von Manchester hat einen Tag lang getwittert, was sie tut. Und die Beamten haben bewiesen: Ordnungshüter leben gefährlich – sofern Langeweile gefährlich ist

von Felix Werdermann

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Eine Internetpolizei, die überwacht, ­reguliert, einschränkt in der letzten Oase der Freiheit, dem World Wide Web: Ist sie nicht ein Horrorszenario für viele, die im Netz unterwegs sind? Gegen eine Internetpolizei, die sich nur zu Werbezwecken im Netz aufhält, ­haben aber viele offenbar nichts einzuwenden, solange sie sonst offline arbeitet. Im britischen Manchester hat die Polizei einen Tag lang all ihre Aktivitäten getwittert. (mehr…)

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