Tag-Archiv für 'presse'

Polizei gegen Protest und Presse

Bei der Besetzung des Braunkohletagebaus im Rheinland arbeitet die Polizei mit dem RWE-Konzern zusammen – und geht gegen Klimaaktivisten, aber auch gegen Journalisten vor

Von Felix Werdermann

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Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn es nun die Polizei aber extra betont, sagt das auch etwas aus: „Die Polizei ist weder Verbündeter von Energiekonzernen, noch Feind von friedlichen Versammlungsteilnehmern.“ Und: „Medienvertreter wurden nicht an der Ausübung der Pressefreiheit behindert.“ Vor wenigen Tagen hatten Klimaaktivisten mehrere Bagger im Braunkohletagebau Garzweiler bei Mönchengladbach blockiert, unter dem Motto „Ende Gelände“. Die Polizei machte offenbar gemeinsame Sache mit dem Energiekonzern RWE – und sie verwies Journalisten vom Gelände. (mehr…)

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Immer auf die Kleinen

Von dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverlage profitiert ausgerechnet der Internetriese Google. Auch bei den Zeitungen sind die großen Unternehmen im Vorteil

Von Felix Werdermann

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Man könnte es als Absurdität abtun: Google lotst Millionen von Lesern auf die Seiten der großen Online-Magazine und was ist der Dank? Die Verlage wollen dafür auch noch Geld bekommen. Mit dem sogenannten Leistungsschutzrecht haben sie seit dem heutigen Donnerstag die rechtliche Handhabe dafür. Die kurzen Ankündigungstexte, die etwa GoogleNews anzeigt, stehen nun unter besonderem Schutz und dürfen nur mit Genehmigung verwendet werden.

Das neue Gesetz ist aber mehr als ein Scherz. Es ist ein Gesetz für die großen Unternehmen – und zwar auf beiden Seiten: bei den Verlagen und den Nachrichtenaggregatoren wie GoogleNews. Und es ist ein Gesetz, dass letztlich der Medienvielfalt schadet. (mehr…)

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Unbeliebte Tombola

Die Presseplätze beim NSU-Prozess im Münchner Oberlandesgericht wurden nach dem Losverfahren vergeben. Nun ist die Aufregung groß. Im Hintergrund wird aber schon um Sitze geschachert

Von Felix Werdermann

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Es musste so kommen. Große überregionale Medien sind vom Prozess gegen die rechte Terrorzelle NSU ausgeschlossen – zumindest an den wichtigsten Verhandlungstagen. Es gibt nur 50 sichere Plätze. Dass die Zahl der Bewerber ein Vielfaches dessen würde, war von Anfang an klar. Nun hat es also die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Zeit und die taz getroffen, die leer ausgingen. Und jetzt wird gejammert. Dabei hatten doch alle eine Neuregelung begrüßt, nachdem bei der ersten Platzvergabe die türkischen Medien außen vor geblieben sind. Damals hieß es: Wer zuerst mailt, kommt zuerst.

Die Wahrheit ist: Weder das Windhundprinzip (erster Versuch) noch das Losverfahren (zweiter Versuch) sind angemessen, um die Presseplätze gerecht zu verteilen. Vielmehr muss die Bedeutung der einzelnen Medien berücksichtigt werden. Die Reichweite müsste also eine Rolle spielen. (mehr…)

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