Tag-Archiv für 'privatisierung'

Die vergessenen Verlierer

Unter den globalen Folgen des Freihandels-Abkommen TTIP würden die Entwicklungsländer besonders leiden. Es geht um Fragen von Leben und Tod

Von Felix Werdermann

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Es war eine demokratische Entscheidung. Als immer mehr Menschen in Uruguay am Rauchen starben, beschloss das dortige Parlament: Wir wollen den Tabakkonsum zurückdrängen, mit großen Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln. Das war vor rund zehn Jahren. Dann kam Philip Morris. Der Tabakkonzern verklagt seit 2010 das südamerikanische Land. Ein privates, nicht demokratisch legitimiertes Schiedsgericht soll hinter verschlossenen Türen aushandeln, ob das Gesetz bleiben darf oder es die Investitionen des Tabakkonzerns unzulässig einschränkt. Philip Morris will Schadenersatz. Die Klageschrift ist nicht öffentlich. Manche Medien berichten von 25 Millionen Dollar Schadenersatzforderung, andere von bis zu zwei Milliarden. Das wäre ungefähr ein Sechstel des uruguayischen Staatshaushalts. (mehr…)

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Mit Sicherheit ein falsches System

In deutschen Flüchtlingsheimen wurden Bewohner vom Personal gequält. Die Politik verspricht kleine Verbesserungen. Nötig wäre aber, Privatfirmen hinauszuschmeißen

Von Felix Werdermann

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Das Foto schockiert: Ein Asylbewerber liegt am Boden, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Ein Wachmann posiert daneben, der Fuß im Nacken des Flüchtlings. Diese Szene spielt nicht in Abu Ghraib, sondern in einem Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Burbach. Die Bewohner sind von den Sicherheitsleuten gedemütigt und misshandelt worden. Als das bekannt wurde, war der Aufschrei groß. Nun ermittelt die Polizei, und die Politik verspricht ein paar kleine Verbesserungen. Doch niemand zieht die notwendigen Konsequenzen: In Flüchtlingsunterkünften müssen private Sicherheitsdienste tabu sein. Generell sollten die Heime nicht von profitorientierten Privatunternehmen betrieben werden. (mehr…)

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Atomdeal mit Folgen

Die Uranfabrik im westfälischen Gronau soll verkauft werden – so geräuschlos wie möglich. Verliert der Staat damit die Kontrolle über die Atomwaffen-Technik?

Von Felix Werdermann

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Eigentlich ist Gronau ein beschaulicher Ort in Westfalen. Rund 45.000 Menschen leben hier, direkt an der Grenze zu Holland. Gronau ist aber auch der Ort eines gefährlichen Deals: Die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage soll verkauft werden – damit hätten plötzlich nicht mehr Staaten, sondern private Unternehmen die Kontrolle über eine Technologie, die zur Atomwaffenproduktion genutzt werden kann. Solch ein Angebot gibt es nicht alle Tage. Die Liste der Interessenten ist entsprechend lang, die potenziellen Käufer kommen aus aller Welt.

Umweltschützer warnen bereits vor „ernsthaften Sicherheitsproblemen“. Auch die Opposition im Bundestag versucht, das Thema an die Öffentlichkeit zu zerren, aber Linke und Grüne haben es nicht leicht – und mit der Großen Koalition dürfte es noch schwieriger werden. (mehr…)

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Rückzieher mit Folgen

Nach einer EU-Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung lenkt die Kommission nun ein. Die Initiative hat einen Sieg errungen – für ein demokratisches Europa der Zukunft

Von Felix Werdermann

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Am Ende ist alles nur ein großes Missverständnis. Die Wasserversorgung sollte nie privatisiert werden, sagt der EU-Kommissar Michel Barnier. Um dann zu erklären, dass die Europäische Union trotzdem einlenken und die Wasserversorgung von der geplanten Konzessionsrichtlinie ausnehmen werde. Der Meinungswandel ist ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Es ist ein Sieg, der gar nicht groß genug gefeiert werden kann. Er steht nicht nur dafür, dass der Neoliberalismus besiegt werden kann. Er steht auch für ein demokratisches Europa der Zukunft. (mehr…)

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