Tag-Archiv für 'protest'

„Wir stehen vor einer neuen Aufrüstungswelle“

Der weltgrößte Friedenskongress findet am kommenden Wochenende statt. Organisator Reiner Braun erläutert, wie sich die momentane Schwäche der Bewegung überwinden lässt

Interview: Felix Werdermann

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Der Freitag: Herr Braun, Sie gehören zu den Organisatoren des IPB-Weltkongresses unter dem Motto „Disarm – for a climate of peace“ (Abrüsten – für ein Klima des Friedens). Die Konferenz geht von der Annahme aus, dass weltweit die Rüstung überfinanziert, der Frieden unterfinanziert sei. Lässt sich das belegen?

Reiner Braun: Es gibt leider kaum belastbare Zahlen. Aber wir haben versucht, das Verhältnis zu ermitteln zwischen Geldern für Friedensforschung und zivile Konfliktbearbeitung einerseits und Rüstungsausgaben andererseits. Wir sind bei ungefähr 1:50.000 rausgekommen, und das war konservativ gerechnet. (mehr…)

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Gabriel im CETA-Rausch

Der Wirtschaftsminister findet auf dem SPD-Parteitag eine Mehrheit für das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada. Bei den Wählern dürfte das nicht gut ankommen

Von Felix Werdermann

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Sigmar Gabriel hat die SPD auf Linie gebracht. CETA soll kommen, das sei ein „Riesenschritt nach vorn“. Der Handelsvertrag werde Wohlstand und Wachstum nach Europa und Kanada bringen. Und überhaupt: Wenn das fertig ausgehandelte Abkommen noch gekippt würde, könnten die Spielregeln der Weltwirtschaft künftig von den USA und China ausgehandelt werden, warnt Gabriel. Kurz: Die Handlungsfähigkeit Europas wäre in Gefahr! (mehr…)

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Gestoppter Überflieger

Ruben Neugebauer rettet Flüchtlinge im Mittelmeer. Er würde gern ein Flugzeug nutzen, aber die Erlaubnis fehlt

Von Felix Werdermann

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Sie ist vielleicht 16 Jahre jung, und sie atmet nicht mehr. Ruben Neugebauer und seine Kollegen versuchen noch auf dem Schlauchboot, die Frau wiederzubeleben, aber es ist zu spät. Wieder ein toter Flüchtling auf dem Mittelmeer. Und die Helfer müssen zugucken. „Das ist heftig, weil es so unnötig ist“, sagt Neugebauer. „Weil die EU den Flüchtlingen legale Wege nach Europa verwehrt.“

Der 26-Jährige gehört zu den Gründern von Sea-Watch, einer privaten Initiative, die mit Schiffen auf dem Mittelmeer unterwegs ist und Flüchtlinge rettet. Seit mehr als einem Jahr engagiert er sich dort, ist immer wieder auf See. Nun würde er gerne auch in die Luft gehen. Sea-Watch hat ein Flugzeug gekauft, Neugebauer extra einen Flugschein für die Maschine gemacht. Es wäre der erste NGO-Flieger über dem Mittelmeer. Doch jetzt verweigern die tunesischen Behörden die Genehmigung. Neugebauer muss warten. (mehr…)

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„Der Deal ist zynisch“

Aus Protest gegen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verzichtet Ärzte ohne Grenzen auf 63 Millionen Euro europäischer Hilfsgelder. Wie politisch ist die Organisation?

Interview: Felix Werdermann

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Im vergangenen Jahr erhielt Ärzte ohne Grenzen 19 Millionen Euro von EU-Institutionen, 37 Millionen von EU-Mitgliedsstaaten sowie 6,8 Millionen Euro von Norwegen. Auf all diese Mittel soll in Zukunft verzichtet werden. Aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik will die medizinische Hilfsorganisation keine finanzielle Unterstützung der Europäer mehr annehmen, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. (mehr…)

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„Maulkorb für die WHO“

Die gesundheitlichen Folgen der Reaktorkatastrophe in Fukushima werden von offizieller Seite verharmlost, sagt der Mediziner Alex Rosen. Die Atomkraft-Lobby sei zu stark

Interview: Felix Werdermann

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Erschüttert schaute die Welt auf die Katastrophe von Fukushima. Wie sicher sind unsere Atomkraftwerke wirklich? In Deutschland wurde ein neuer Ausstieg beschlossen. Andere Länder, etwa Japan, glauben an die Zukunft der Atomkraft. Sie haben wenig Interesse an Zahlen zu den Gesundheitsschäden durch die Reaktorkatastrophe – und sie setzen internationale Organisationen unter Druck.

der Freitag: Herr Rosen, Sie arbeiten für die atomkraftkritische Ärzteorganisation IPPNW und befassen sich mit den Folgen von Fukushima. Der Unfall ist nun genau fünf Jahre her. Aber wer wissen will, wie viele Menschen an der Strahlung erkrankt sind oder noch erkranken werden, findet keine offiziellen Zahlen. Warum? (mehr…)

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Anti-Atom-Bewegung im Stand-by-Modus

Trotz des dramatischen Vorfalls im AKW Fessenheim sind keine Massenproteste geplant. Doch die Bewegung ist immer noch stark – das zeigen die Demos nach Fukushima

Von Felix Werdermann

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Welch ein Horrorszenario: Der Atomreaktor lässt sich nicht mehr steuern. Offiziell war es nur ein kleiner Störfall im französischen Fessenheim nahe der deutschen Grenze. Nun aber hat sich herausgestellt, dass die Lage im April 2014 dramatischer war als bisher bekannt. Eine solche Situation hat es nach Expertenmeinung in Westeuropa noch nicht gegeben. Sind wir nur knapp an einem zweiten Tschernobyl vorbeigeschrammt? Für Atomkraftgegner müsste die Nachricht eigentlich eine Steilvorlage sein. Seit Jahren fordern sie die Abschaltung des Kraftwerks in Fessenheim, das älter ist als jedes deutsche AKW. Doch bundesweit organisierte Massenproteste sind auch jetzt nicht geplant. Die Anti-Atom-Bewegung befindet sich im Stand-by-Modus. (mehr…)

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Widerstand ist zweckvoll

Der unregulierte Freihandel stößt bei vielen Menschen auf heftige Kritik. Wie konnte daraus eine breite Protestbewegung gegen TTIP entstehen?

Von Felix Werdermann

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Die Globalisierungskritik schien schon in Vergessenheit geraten zu sein. Nun erlebt sie ein Comeback. Die Empörung über ungerechte Handelsbeziehungen treibt die Menschen wieder auf die Straße. Am Samstag werden mehr als 50.000 Demonstranten aus ganz Deutschland in Berlin erwartet. Ihr Protest richtet sich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sowie gegen den Vertrag CETA zwischen der EU und Kanada.

Das Thema klingt zunächst ziemlich trocken. Internationale Wirtschaftspolitik ist abstrakt und kompliziert. Aber die Folgen sind ganz konkret und betreffen uns alle. Noch vor zwei Jahren hätte das wohl niemand geglaubt: Nun ist innerhalb kürzester Zeit eine große Bürgerbewegung gegen TTIP entstanden. (mehr…)

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Polizei gegen Protest und Presse

Bei der Besetzung des Braunkohletagebaus im Rheinland arbeitet die Polizei mit dem RWE-Konzern zusammen – und geht gegen Klimaaktivisten, aber auch gegen Journalisten vor

Von Felix Werdermann

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Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn es nun die Polizei aber extra betont, sagt das auch etwas aus: „Die Polizei ist weder Verbündeter von Energiekonzernen, noch Feind von friedlichen Versammlungsteilnehmern.“ Und: „Medienvertreter wurden nicht an der Ausübung der Pressefreiheit behindert.“ Vor wenigen Tagen hatten Klimaaktivisten mehrere Bagger im Braunkohletagebau Garzweiler bei Mönchengladbach blockiert, unter dem Motto „Ende Gelände“. Die Polizei machte offenbar gemeinsame Sache mit dem Energiekonzern RWE – und sie verwies Journalisten vom Gelände. (mehr…)

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Lieber aktiv als radioaktiv

Hubert Lutz hat schon vor 40 Jahren gegen den Reaktor in Grafenrheinfeld protestiert. Jetzt wird das AKW endlich abgeschaltet, doch bis zur grünen Wiese dauert es noch

Von Felix Werdermann

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Er war gerade 15 Jahre alt, da interessierte er sich bereits für das Atomkraftwerk, das damals noch nicht einmal genehmigt war. Hubert Lutz ging zu Veranstaltungen, zu Protestaktionen, zu Demonstrationen. „Mein Vater wollte es mir verbieten. Das hat aber nicht funktioniert.“ Seitdem hat ihn der Reaktor in Grafenrheinfeld nicht mehr losgelassen. Heute ist Lutz 58 Jahre alt, fast sein ganzes Leben lang hat er gegen das AKW gekämpft. Am Samstag wird der Reaktor nach mehr als 33 Betriebsjahren abgeschaltet. Als erster der neun deutschen Atomreaktoren, die nach der Katastrophe von Fukushima weiterlaufen durften – und als vermutlich einziger, der in dieser Legislaturperiode vom Netz geht. (mehr…)

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Und wieder mal die Welt verbessert

Die Regierungschefs der G7-Staaten geben sich im Schloss Elmau als Entwicklungshelfer und Klimaretter. Wie kann man das denn noch kritisieren?

Von Felix Werdermann

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So viel Lob ist selten. Die Regierungschefs der G7-Staaten haben sich zwei Tage im Schloss Elmau getroffen und am Ende eine Erklärung beschlossen. Die Umweltorganisation Germanwatch gerät ins Schwärmen: „Dieser Gipfel sendet ein starkes Signal für ein erfolgreiches Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris“, sagt der Politische Geschäftsführer Christoph Bals. Auch Greenpeace-Mann Tobias Münchmeyer ist begeistert. „Elmau hat geliefert. Die Vision einer globalen Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren hat heute deutlich an Konturen gewonnen.“ Waren die tausenden Demonstranten erfolgreich und haben die Staatschefs zu einer nachhaltigen und gerechten Politik bewegt? Oder haben sich die Gipfelgegner vor Jahren das falsche Feindbild ausgesucht und die Gruppe der Sieben ist in Wirklichkeit ein Klub von Weltverbesserern? (mehr…)

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