Tag-Archiv für 'rundfunk'

Lasst die Bürger wählen!

In Karlsruhe wird über die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Die demokratischste Lösung hieße: Die Bevölkerung wählt die Aufsichtsgremien

Von Felix Werdermann

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Mit dem Zweiten sieht man besser – nicht so genau hin, wenn es um Staatsferne geht. Denn dann würde man erkennen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert wird von Parteipolitikern, und zwar so weit das Auge reicht. Beim ZDF bestehen die Aufsichtsgremien fast vollständig aus Personen, die von den Landesregierungen, der Bundesregierung oder den Bundestagsparteien bestimmt werden.

Das könnte sich bald ändern. Als Folge des Streits um die Nichtverlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, die 2010 maßgeblich von Roland Koch (CDU) betrieben wurde, klagten die SPD-regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg vorm Verfassungsgericht, am Dienstag beginnen die mündlichen Verhandlungen.

Für echte Gewaltenteilung

Wer es ernst meint mit einem unabhängigen Rundfunk, darf nicht nur mit ein wenig Kosmetik den Einfluss der Parteipolitiker beschränken. Wir brauchen eine echte Gewaltenteilung. ARD und ZDF müssen unabhängig sein von Legislative und Exekutive. Deswegen sollten die Aufsichtsgremien direkt von der Bevölkerung gewählt werden. (mehr…)

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Guten Abend, liebe Bürger

Wenn Angela Merkel per Videochat mit Bürgern diskutiert, ist das eine Art Staatsrundfunk. Das Medienrecht ignoriert das. Es ist noch nicht im Internetzeitalter angekommen

Von Felix Werdermann

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Man kann es als üblichen Teil moderner Öffentlichkeitsarbeit abtun. Man kann darin aber auch einen Vorboten für eine längst vergangen geglaubte Gefahr sehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am heutigen Donnerstag erstmals in einem öffentlichen Videochat mit Bürgern diskutieren. Offiziell soll es bei der Debatte auf dem Netzwerk Google Plus um Integration gehen. Alarmiert sind aber vor allem Medienexperten, schon ist von Merkels „Piratensender“ die Rede. Denn eine Sendelizenz besitzt die Kanzlerin nicht, kann sie auch gar nicht. Staatsrundfunk ist in Deutschland verboten. Offiziell. Doch mit dem Internet könnte das Regierungsfernsehen durch die Hintertür kommen. (mehr…)

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