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Nachwehen des Atomausstiegs

Die Energiekonzerne verlangen Schadensersatz für das Abschalten ihrer Reaktoren. Der Fall Biblis zeigt: Die Politik hat beim Ausstieg schlampig gearbeitet

Von Felix Werdermann

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Wie teuer wird der Atomausstieg für den Steuerzahler? Die Energiekonzerne klagen auf Schadensersatz, nun bekommen sie Rückenwind durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das hat entschieden, dass die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis direkt nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima rechtswidrig war. Ob der Betreiber RWE einen Anspruch auf Schadensersatz hat, ist damit zwar nicht gesagt. Aber es stellen sich einige Fragen: Hat der deutsche Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand? Wer ist schuld, wenn die Energiekonzerne jetzt über den Rechtsweg Milliarden einfordern können? (mehr…)

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