Tag-Archiv für 'sigmar-gabriel'

Gabriel im CETA-Rausch

Der Wirtschaftsminister findet auf dem SPD-Parteitag eine Mehrheit für das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada. Bei den Wählern dürfte das nicht gut ankommen

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Sigmar Gabriel hat die SPD auf Linie gebracht. CETA soll kommen, das sei ein „Riesenschritt nach vorn“. Der Handelsvertrag werde Wohlstand und Wachstum nach Europa und Kanada bringen. Und überhaupt: Wenn das fertig ausgehandelte Abkommen noch gekippt würde, könnten die Spielregeln der Weltwirtschaft künftig von den USA und China ausgehandelt werden, warnt Gabriel. Kurz: Die Handlungsfähigkeit Europas wäre in Gefahr! (mehr…)

ceta demo eu handelsabkommen kanada Parteitag protest sigmar gabriel spd ttip umfragen wirtschaftspolitik ceta demo eu handelsabkommen kanada Parteitag protest sigmar gabriel spd ttip umfragen wirtschaftspolitik

Ein Tropfen Transparenz

Bundestagsabgeordnete dürfen nun Unterlagen zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP einsehen – aber nicht darüber reden

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Es kommt nur selten vor, dass der Wirtschaftsminister die Presse zur Eröffnung eines Leseraums einlädt – und dass der Raum vor lauter Journalisten proppenvoll wird. Das dürfte am Thema liegen, dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP. Ab dieser Woche dürfen Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrats die geheimen Verhandlungsdokumente einsehen – in einem extra eingerichteten Zimmer des Berliner Wirtschaftsministeriums. Sigmar Gabriel ist darauf mächtig stolz. „Wir haben lange debattieren müssen, um das durchzusetzen“, sagt er bei der Eröffnung des Leseraums. „Nur durch Transparenz kann die erforderliche bessere Akzeptanz für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geschaffen werden.“

Doch von echter Transparenz kann keine Rede sein. Die Abgeordneten werden bei der Einsicht überwacht und sie dürfen die Öffentlichkeit nicht informieren. Sollten brisante Dokumente doch an die Presse durchgestochen werden, riskieren die Politiker empfindliche Strafen, und das Lesezimmer kann schnell wieder geschlossen werden. (mehr…)

abgeordnete demokratie einschränkungen einsicht eu kommission geheim geheimhaltung handelsabkommen hochsicherheitstrakt redeverbot sigmar gabriel Transparenz ttip usa verhandlung abgeordnete demokratie einschränkungen einsicht eu kommission geheim geheimhaltung handelsabkommen hochsicherheitstrakt redeverbot sigmar gabriel Transparenz ttip usa verhandlung

Kämpfer gegen die Flucht

Gerd Müller vertritt als Entwicklungsminister in der Asylpolitik eine etwas andere Linie als seine CSU. Das liegt wohl auch am Einfluss des Ministeriums

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Es gibt Momente, da redet der CSU-Politiker fast wie ein Linksradikaler: Es sei ein Irrtum, „dass sich Deutschland und Europa abschotten und Länder auf anderen Kontinenten durch unfaire Handelsbedingungen und eine ungerechte Ressourcenverteilung sogar noch ausbeuten können“. Gleich im nächsten Satz begibt sich Gerd Müller aber schon wieder auf CSU-Linie: „Für diesen Irrtum werden wir einen hohen Preis zahlen müssen. Noch einmal eine Million Flüchtlinge im Jahr 2016 können wir in Deutschland nicht integrieren.“

Mehr Entwicklungshilfe im Ausland = weniger Flüchtlinge hierzulande. Mit dieser Formel ist der Bundesentwicklungsminister derzeit in der Öffentlichkeit unterwegs. Müller gibt dem Tagesspiegel und der Bild am Sonntag ausführliche Interviews und tourt durch die Bundestagsgremien. Er spricht vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, aber auch vor dem Gesundheitsausschuss, wenn es um globale Krankheiten geht. Seine Formel hat er sich schon zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren zurechtgelegt, doch jetzt, wo die Große Koalition fast nur noch über die Asylpolitik diskutiert, stößt sein Ansatz auf öffentliches Interesse wie nie zuvor. (mehr…)

asylbewerber bmz csu entwicklungshilfe entwicklungsministerium entwicklungszusammenarbeit flüchtlinge gerd müller hunger inkota oda oxfam porträt sigmar gabriel asylbewerber bmz csu entwicklungshilfe entwicklungsministerium entwicklungszusammenarbeit flüchtlinge gerd müller hunger inkota oda oxfam porträt sigmar gabriel

Kinder haften für ihre Eltern

Der Eon-Konzern will die Kosten für Atom-Altlasten auf die Allgemeinheit abwälzen. Nun ändert das Unternehmen seine ursprünglichen Pläne und nutzt eine Gesetzeslücke

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Eigentlich ist die Sache im Gesetz klar geregelt: Für Atommüll und den Rückbau der Reaktoren zahlen die AKW-Betreiber. Doch was passiert, wenn sie pleitegehen? Dann könnte die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen bleiben. Jetzt hat Eon seine Pläne zur Konzernumstrukturierung geändert. Das klingt unspektakulär, zeigt aber die Macht der Politik. Und es zeigt, dass wir für die Atom-Altlasten einen öffentlich-rechtlichen Fonds benötigen, in den die Konzerne jetzt einzahlen müssen. (mehr…)

akw atomkraft atommüll entsorgung eon haftung kosten rückbau reaktoren sigmar gabriel akw atomkraft atommüll entsorgung eon haftung kosten rückbau reaktoren sigmar gabriel

Die Würde Deutschlands ist unantastbar

Angela Merkel und Sigmar Gabriel verurteilen die rechten Angriffe auf Flüchtlinge. Doch ihre patriotische Wortwahl macht die Sache nur noch schlimmer

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Sigmar Gabriel setzt sich in Szene. Er besucht Heidenau und findet klare Worte zu den rassistischen Krawallen gegen die Notunterkunft für Flüchtlinge. Besser macht er die Sache aber nicht. Im Gegenteil. Der rechte Mob, das seien „die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann“, hat der SPD-Vizekanzler laut MDR gesagt. Soll das etwa Kritik sein? Ist „undeutsch“ – übrigens ein Begriff aus der Nazi-Rhetorik – für ihn ein geläufiges Schimpfwort? Nationalismus soll offenbar mit Nationalismus bekämpft werden. (mehr…)

angela merkel asylbewerber flüchtlinge flüchtlingsheim heidenau norbert lammert rassismus sigmar gabriel angela merkel asylbewerber flüchtlinge flüchtlingsheim heidenau norbert lammert rassismus sigmar gabriel

Ein Klima für die Kohle

Große Gewerkschaften trommeln gegen die Energiewende – auch mit Lügen

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Die Gewerkschaften haben noch Macht. Monatelang trommelten sie gegen eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke, nun wurde der Plan von der Bundesregierung zu den Akten gelegt. Für den Klimaschutz ist das fatal, für die Gewerkschaften zumindest bedenklich. Sie halten an alten Strukturen fest und greifen dafür sogar zu Lügen. Das kann nicht gut gehen. (mehr…)

demo energieminister energiewende gewerkschaften jobs klimaziele kohleindustrie kohlekraft lügen lobbyisten sigmar gabriel umwelt demo energieminister energiewende gewerkschaften jobs klimaziele kohleindustrie kohlekraft lügen lobbyisten sigmar gabriel umwelt

Privat vor Staat?

Experten empfehlen die Teilprivatisierung von Straßen, Krankenhäusern und Co. Am Ende wird das teuer für den Steuerzahler. Viele Politiker sind dennoch aufgeschlossen

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Für private Geldanleger war es ein guter Tag. Acht Monate hat eine Expertenkommission über die künftige Finanzierung von Infrastruktur in Deutschland nachgedacht. An diesem Dienstag wurden die Empfehlungen an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) übergeben. Unter anderem wird vorgeschlagen, mehr „zusätzliche private Finanzierung“ zu mobilisieren. Das hört sich gut an angesichts des dringenden Geldbedarfs für öffentliche Infrastruktur. In Wirklichkeit bedeutet dies aber nur, dass Straßen, Krankenhäuser, Schulen oder Wasserleitungen teilprivatisiert werden. Am Ende zahlt der Staat. (mehr…)

öffentlich private partnerschaft öpp autobahn expertenkommission finanzierung infrastruktur maut sigmar gabriel staat teilprivatisierung öffentlich private partnerschaft öpp autobahn expertenkommission finanzierung infrastruktur maut sigmar gabriel staat teilprivatisierung

Gabriel allein zu Haus

Der Bundeswirtschaftsminister präsentiert eine Alternative zu den privaten Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen TTIP. Doch sein Vorschlag hat keine Chance

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Für die Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP sieht es auf den ersten Blick wie ein Erfolg aus. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die bislang im Vertrag vorgesehenen privaten Schiedsgerichte ersetzen durch einen internationalen Investitionsgerichtshof. Auch das CETA-Abkommen mit Kanada soll entsprechend geändert werden. Die Idee ist nicht schlecht, aber sie führt leider nicht weiter. Denn faktisch hat der Vorschlag keine Chance. Am Ende wird Gabriel nichts anderes übrig bleiben, als trotzdem TTIP und CETA zuzustimmen. (mehr…)

ceta freihandel freihandelsabkommen investitionsgerichtshof investitionsschutz schiedsgerichte sigmar gabriel spd ttip ceta freihandel freihandelsabkommen investitionsgerichtshof investitionsschutz schiedsgerichte sigmar gabriel spd ttip

Ein Erfolg ist nicht zu sehen

Wirtschaftsminister Gabriel hat einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz vorgelegt, doch die Energiesparziele werden verfehlt. Warum die Politik abwartet, während der Markt versagt

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Eigentlich ist es absurd. Die Bürger hätten mehr Geld in ihrer Tasche, die Unternehmen würden ebenfalls profitieren, der Klimaschutz käme voran und die Politiker aller Parteien sind auch dafür. Trotzdem tut sich kaum etwas beim Energiesparen. Die Technik ist da, und wirtschaftlich wäre es auch. Die Geräte müssten nur sparsamer werden – von der Lampe bis zum industriellen Lüftungssystem. In Deutschland schlummert ein riesiger Schatz. Aber er bleibt ungehoben. Stattdessen werden gigantische Mengen an Strom und Wärme verschwendet, Jahr für Jahr. Doch so absurd das alles klingt: Man kann erklären, weshalb Markt und Politik versagen. (mehr…)

ökostrom aktionsplan klimaschutz bundesregierung co2 emissionen energieeffizienz energiepolitik energieverbrauch kohlekraft markt nationaler aktionsplan sigmar gabriel umweltminister wirtschaft ökostrom aktionsplan klimaschutz bundesregierung co2 emissionen energieeffizienz energiepolitik energieverbrauch kohlekraft markt nationaler aktionsplan sigmar gabriel umweltminister wirtschaft

Ein laues Lüftchen

Die Große Koalition hält an der Kohle fest und verspielt Deutschlands Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz. Das wird sich vor allem auf internationaler Ebene rächen

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Vor einigen Tagen platzte Sigmar Gabriel der Kragen. Greenpeace betreibe „blauäugigen Ökopopulismus“, sagte der SPD-Wirtschaftsminister, als die Umweltschützer gegen seine Politik protestierten. „Man kann nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen – jedenfalls nicht, wenn man wirtschaftlich irgendwie überleben will.“ Wochenlang tobte in Deutschland der Kampf um die Zukunft der Kohle. Dann beschloss die Regierung ihren Aktionsplan Klimaschutz, damit sie sich auf der Klimakonferenz in Peru als Vorreiterin darstellen konnte. Es ist die wohl wichtigste klimapolitische Entscheidung in dieser Legislaturperiode – und Sigmar Gabriel hat sie vermasselt. (mehr…)

barbara hendricks braunkohle china energiewende klima klimakonferenz klimapolitik klimaschutz kohle sigmar gabriel usa barbara hendricks braunkohle china energiewende klima klimakonferenz klimapolitik klimaschutz kohle sigmar gabriel usa