Tag-Archiv für 'spd'

Gabriel im CETA-Rausch

Der Wirtschaftsminister findet auf dem SPD-Parteitag eine Mehrheit für das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada. Bei den Wählern dürfte das nicht gut ankommen

Von Felix Werdermann

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Sigmar Gabriel hat die SPD auf Linie gebracht. CETA soll kommen, das sei ein „Riesenschritt nach vorn“. Der Handelsvertrag werde Wohlstand und Wachstum nach Europa und Kanada bringen. Und überhaupt: Wenn das fertig ausgehandelte Abkommen noch gekippt würde, könnten die Spielregeln der Weltwirtschaft künftig von den USA und China ausgehandelt werden, warnt Gabriel. Kurz: Die Handlungsfähigkeit Europas wäre in Gefahr! (mehr…)

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Flüchtlinge in Geiselhaft

Nach den Taten an Silvester in Köln wollen CSU und CDU härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. Nötig ist das Gegenteil: keine Ausweisungen, sondern gleiches Recht für alle

Von Felix Werdermann

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Kaum stehen Nordafrikaner im Verdacht der sexuellen Vergewaltigung, schon bessert sich die Menschenrechtslage in Marokko und Algerien. Merkwürdig? Die CSU ist nach den Vorfällen von Köln jedenfalls der Ansicht, dass man die beiden Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären sollte. Flüchtlinge aus diesen Ländern hätten es dann schwieriger, hier Asyl zu bekommen. Welch Zufall, dass die Forderung ausgerechnet jetzt auftaucht! (mehr…)

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Gabriel allein zu Haus

Der Bundeswirtschaftsminister präsentiert eine Alternative zu den privaten Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen TTIP. Doch sein Vorschlag hat keine Chance

Von Felix Werdermann

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Für die Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP sieht es auf den ersten Blick wie ein Erfolg aus. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die bislang im Vertrag vorgesehenen privaten Schiedsgerichte ersetzen durch einen internationalen Investitionsgerichtshof. Auch das CETA-Abkommen mit Kanada soll entsprechend geändert werden. Die Idee ist nicht schlecht, aber sie führt leider nicht weiter. Denn faktisch hat der Vorschlag keine Chance. Am Ende wird Gabriel nichts anderes übrig bleiben, als trotzdem TTIP und CETA zuzustimmen. (mehr…)

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Unter falscher Flagge

Umweltministerin Barbara Hendricks hat zum CSD die Regenbogen-Fahne hissen lassen. Das CDU-Innenministerium protestierte, die Fahne wurde abgenommen. Was sagt uns das?

Von Felix Werdermann

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Es war ein kleiner Aufstand, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks da in der vergangenen Woche gewagt hat. Anlässlich des Christopher Street Days ließ die lesbische SPD-Politikerin vor ihrem Ministerium die Regenbogenflagge hissen – obwohl das CDU-geführte Innenministerium extra darauf hingewiesen hatte, dass dies nicht erlaubt sei. Auch Familienministerin Manuela Schwesig setzte sich über das Verbot hinweg. Doch dann verzichteten beide auf den großen Krach und nahmen die Fahne wieder ab. Hendricks will sich nun dafür einsetzen, dass es im kommenden Jahr anders läuft. (mehr…)

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Grundsicherung ohne Ausnahme

Ein gesetzlicher Mindestlohn kann Arbeitsplätze vernichten. Brauchen wir deshalb Ausnahmen? Ein Grundeinkommen würde das Dilemma lösen

Von Felix Werdermann

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Für die Sozialdemokraten ist es das große Thema, die Einlösung eines ihrer zentralen Wahlversprechen: Deutschland bekommt endlich den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Immer wieder sind die Gewerkschaften dafür auf die Straße gegangen, die Linkspartei als Konkurrent im Parteiensystem hat ebenfalls Druck gemacht und in nahezu allen europäischen Ländern ist der Mindestlohn ohnehin seit Jahren Standard.

Die 8,50 Euro sind der Beweis, dass eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten etwas nützt. Sie stehen für reale Verbesserungen im Leben der Geringverdiener. Sie stehen für eine Politik, die man ganz konkret am eigenen Leib erfährt. Wie wäre wohl der SPD-Mitgliederentscheid ausgegangen, hätte es im Koalitionsvertrag keine Einigung über den Mindestlohn gegeben? (mehr…)

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„Ich kann das nicht vertreten“

Die SPD-Spitze hat die Erhöhung der Entwicklungshilfe sabotiert, angeblich interessiere das nur eine Minderheit. Nun hat die Koalition ihren ersten Rebellen: Sascha Raabe

Von Felix Werdermann

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der Freitag: Herr Raabe, Sie waren acht Jahre lang entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Nun haben Sie den Job hingeschmissen. Warum?

Sascha Raabe: Ich kann das Verhalten der Parteiführung in den Koalitionsverhandlungen nicht nach außen vertreten. Wir haben im Wahlprogramm versprochen, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um jährlich eine Milliarde Euro erhöht werden sollen. Nun ist eine deutliche Aufstockung gescheitert – aber nicht an der Union, sondern an der SPD-Spitze. (mehr…)

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Die Elite vermisst die FDP

Was halten Deutschlands Unternehmensmanager von der großen Koalition? Die Meinungsforschung hat das untersucht. Die Ergebnisse sind durchaus aufschlussreich

Von Felix Werdermann

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Der Begriff der „Elite“ ist in Deutschland immer noch negativ besetzt. Deutlich besser hört es sich an, wenn über „Spitzenmanager“ oder „Top-Entscheider“ gesprochen wird. Umso erstaunlicher ist es, dass die Umfrage der Wirtschaftszeitung Capital den Titel „Elite-Panel“ trägt. Zweimal pro Jahr beauftragt das Monatsblatt das Allensbach-Institut für Demoskopie, um herauszufinden, wie Deutschlands Elite aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung wirklich tickt. So auch jetzt wieder. (mehr…)

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Ein Sieg der Spitzenklasse

Die meisten Sozialdemokraten stimmen für die Große Koalition – ein Sieg der Parteiführung, der gut vorbereitet war. Künftig muss der Basisentscheid demokratischer werden

Von Felix Werdermann

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Am Ende ist nochmal alles gut gegangen für Sigmar Gabriel. Bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder haben sich drei Viertel für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Damit ist die Strategie des SPD-Vorsitzenden Gabriel aufgegangen. Er hatte richtig kalkuliert: Die Basis würde die Parteiführung nicht stürzen.

Dass das Ergebnis für die Große Koalition so deutlich ausfällt, hat jedoch nicht nur damit zu tun, dass die Basis große Angst vor Neuwahlen hatte. Diese wären nach einem Scheitern der schwarz-roten Pläne durchaus wahrscheinlich gewesen und hätten wohl zu einer schwarz-gelben oder rein schwarzen Mehrheit im Parlament geführt. Nein, das Ergebnis des Mitgliederentscheids zeigt auch, wie stark die Parteispitze ihre Basis beherrscht. Es ist ein Sieg der SPD-Spitzenklasse. Und er wurde gut vorbereitet. (mehr…)

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Deutschlands Zukunft lesen

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist 185 Seiten lang und enthält einige Überraschungen. Eine etwas andere Rezension mit den wirklich wichtigen Fakten

Von Felix Werdermann

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Die Pointe war clever. Als CSU-Chef Horst Seehofer in der Bundespressekonferenz gefragt wird, ob er denn den Koalitionsvertrag vollständig gelesen habe, antwortet er: „Ich kenne eine Person, die hat den auf jeden Fall gelesen.“ Seehofer lacht, die Journalisten auch. Dann setzt er nach: „Die ist aber nicht im Raum.“

Den meisten SPD-Mitgliedern ergeht es wohl ähnlich. Die wenigsten dürften die 185 Seiten von vorne bis hinten gelesen haben. Noch bis heute nacht um 24 Uhr können alle Sozialdemokraten abstimmen über die Koalitionsvereinbarung mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. Wer sie noch nicht gelesen hat, sollte sich beeilen: Es dauert etwa neun Stunden.

Als Service für alle beschäftigten SPD-Mitglieder – aber auch für alle anderen Bürger, die wissen wollen, was in den kommenden vier Jahren auf sie zukommt – stellt diese Rezension die wichtigsten Informationen zusammen. (mehr…)

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Aus Ja wird Nein

Stimmt man mit einem Ja plötzlich doch gegen die GroKo? Der SPD-Mitgliederentscheid wird gern als demokratisches Vorzeige-Instrument gepriesen. Dabei hat er seine Tücke

Von Felix Werdermann

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Es ist eine Regel, die jedes Kind versteht: Wenn ich mit Ja stimme, bin ich dafür. Wenn ich mit Nein stimme, bin ich dagegen. Man sollte denken, dass das auch beim SPD-Mitgliederentscheid gilt. Absurderweise kann dort jedoch eine Ja-Stimme zur Ablehnung des Vorschlags führen. (mehr…)

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