Tag-Archiv für 'staat'

Kosten für die Ewigkeit

Die Endlagerung von Atommüll soll nur zum Teil von den Konzernen bezahlt werden, der Staat finanziert den Rest. Das ist eine gute Idee

Von Felix Werdermann

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Wenn das Endlager für Atommüll teurer wird als geplant, müssen die Steuerzahler dafür aufkommen und nicht die Verursacher des radioaktiven Abfalls. So wird es vermutlich demnächst in einem Gesetz stehen. Derzeit wird die Regelung hinter verschlossenen Türen ausgehandelt – zwischen einer Kommission, die das Wirtschaftsministerium eingesetzt hat, und den vier großen Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW.

Auf den ersten Blick sieht der Vorschlag hochgradig ungerecht aus, Linkspartei und Umweltschützer protestieren bereits. Doch bei genauerer Betrachtung ist die Idee gar nicht schlecht: Wenn die Konzerne aus der Finanzierung raus sind, werden sie auch keine Lobbyarbeit mehr betreiben gegen die Untersuchung weiterer Endlagerstandorte als Alternativen zu Gorleben. Dann könnte eine wirklich ergebnisoffene Suche endlich beginnen. Und das ist wesentlich mehr wert als ein paar Milliarden verschenkte Euro. (mehr…)

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Privat vor Staat?

Experten empfehlen die Teilprivatisierung von Straßen, Krankenhäusern und Co. Am Ende wird das teuer für den Steuerzahler. Viele Politiker sind dennoch aufgeschlossen

Von Felix Werdermann

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Für private Geldanleger war es ein guter Tag. Acht Monate hat eine Expertenkommission über die künftige Finanzierung von Infrastruktur in Deutschland nachgedacht. An diesem Dienstag wurden die Empfehlungen an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) übergeben. Unter anderem wird vorgeschlagen, mehr „zusätzliche private Finanzierung“ zu mobilisieren. Das hört sich gut an angesichts des dringenden Geldbedarfs für öffentliche Infrastruktur. In Wirklichkeit bedeutet dies aber nur, dass Straßen, Krankenhäuser, Schulen oder Wasserleitungen teilprivatisiert werden. Am Ende zahlt der Staat. (mehr…)

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