Tag-Archiv für 'straftat'

Lieber wegsehen

Schwarz-Rot will gegen schreckliche Bilder aus Ställen vorgehen – auf ganz eigene Art

Von Felix Werdermann

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Grauenhafte Aufnahmen von Tierquälerei in deutschen Ställen gibt es immer wieder; nun geht die Politik endlich dagegen vor – allerdings auf sehr eigentümliche Weise. Die Große Koalition will die Bilder verhindern, indem sie den filmenden Tierschützern das Leben schwer macht. „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Eine Portion Selbstironie gehört schon dazu, wenn diese Ankündigung dann unter dem Titel „Deutschland soll beim Tierschutz eine Spitzenposition einnehmen“ zu finden ist. (mehr…)

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Das Private sollte politisch sein

Gegen Diether Dehm wird ermittelt, weil er einen Flüchtling nach Deutschland brachte. Leider nimmt sich der Linkspolitiker einen CSU-Anwalt und vertut damit eine Chance

Von Felix Werdermann

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Es gilt als moralisches Vorbild, wer DDR-Bürgern bei ihrer Flucht in den Westen geholfen hat. Wer aber heute Familien zusammenführt, unerlaubt über europäische Grenzen hinweg, muss mit einer Strafe rechnen, bis hin zu Gefängnis. Jetzt wird gegen Diether Dehm ermittelt, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt und Schatzmeister der europäischen Linken ist. Er hat einen jungen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland gebracht, wo inzwischen dessen Vater lebt. (mehr…)

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Wenn Polizisten Straftaten fälschen

Drei Bundespolizisten sollen immer wieder Obdachlose willkürlich beschuldigt haben – um dann vermeintliche Erfolge vorweisen zu können und schneller Karriere zu machen

Von Felix Werdermann

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Der Gedanke ist schon schlimm: Polizisten machen Jagd auf Unschuldige, sie hängen wehrlosen Menschen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an. Aber es kommt noch schlimmer: Sie tun es immer wieder, sie sind wie verrückt danach, weil es die Zahl der Ermittlungserfolge erhöht. Sie hoffen auf eine Beförderung. Drei Bundespolizisten sollen es in Berliner Bahnhöfen vor allem auf betrunkene Obdachlose abgesehen haben, um ihre Statistiken hochzutreiben, berichtet nun der Spiegel. Gegen die drei werde bereits ermittelt, zwei hätten zum Teil gestanden. (mehr…)

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