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Hört auf mit dem Tricksen!

Minderheitenrechte gelten auch für Demagogen. Leider wollen das im Stuttgarter Landtag manche nicht wahrhaben

Von Felix Werdermann

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Es ist ein Trauerspiel. Die AfD-Politiker im Stuttgarter Landtag nutzen ihre Rechte, während die Abgeordneten der übrigen Parteien das nicht akzeptieren – und tricksen, was das Zeug hält. Zwar ist es ärgerlich, wenn sich ein Untersuchungsausschuss mit einer angeblichen Gefahr durch „Linksextremismus“ befassen muss und den Abgeordneten die Zeit für wichtige Themen fehlt. Aber geltendes Recht gilt eben auch für Demagogen. Wer sich darüber hinwegsetzt und Minderheitenrechte aushebelt, gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. (mehr…)

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