Tag-Archiv für 'türkei'

„Der Deal ist zynisch“

Aus Protest gegen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verzichtet Ärzte ohne Grenzen auf 63 Millionen Euro europäischer Hilfsgelder. Wie politisch ist die Organisation?

Interview: Felix Werdermann

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Im vergangenen Jahr erhielt Ärzte ohne Grenzen 19 Millionen Euro von EU-Institutionen, 37 Millionen von EU-Mitgliedsstaaten sowie 6,8 Millionen Euro von Norwegen. Auf all diese Mittel soll in Zukunft verzichtet werden. Aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik will die medizinische Hilfsorganisation keine finanzielle Unterstützung der Europäer mehr annehmen, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. (mehr…)

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Wir sind Spion

Die jüngste BND-Affäre lehrt uns: Wir können der NSA gar keinen guten Geheimdienst entgegensetzen. Da hilft nur noch Abrüstung

Von Felix Werdermann

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Das Wochenende vor einer Woche dürfte sich Angela Merkel anders vorgestellt haben. Zunächst berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass der Bundesnachrichtendienst BND die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört hat. Dann enthüllt der Spiegel, dass auch ihr Nachfolger John Kerry ins Visier des deutschen Auslandsgeheimdienstes geriet. Und dass die Türkei überwacht wird und bis heute ganz offiziell als sogenanntes Aufklärungsziel gilt. Die Empörung des NATO-Verbündeten ließ nicht lange auf sich warten. Nun soll es wohl ein Treffen zwischen den Geheimdienstchefs beider Länder geben, um die Wogen wieder etwas zu glätten. An diesem Wochenende wurde nun bekannt, dass auch das NATO-Land Albanien seit vielen Jahren überwacht wird.

Aber war da nicht was? „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, waren doch Merkels Worte gewesen, nachdem bekannt wurde, dass die NSA ihr Handy abgehört hatte. Die aktuelle BND-Affäre dürfte ihr daher jetzt höchst peinlich sein, doch vorerst reagiert sie wie immer und sitzt das Ganze erst einmal aus. Aus all diesen kleinen und großen Affären ließe sich aber durchaus etwas lernen: Es bringt nichts, dem bösen US-Geheimdienst einen guten deutschen Geheimdienst entgegensetzen zu wollen. Das wäre ein aussichtsloses Unterfangen. Jeder Geheimdienst führt ein Eigenleben, das sich nicht kontrollieren lässt. Die einzig sinnvolle Antwort auf die NSA-Enthüllungen wäre daher eine weltweite Abrüstungsinitiative in Sachen Spionage. (mehr…)

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